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Aus: Ausgabe vom 21.02.2020, Seite 6 / Ausland
Vorwahlen der US-Demokraten

Angstmacherei in Nevada

TV-Debatte der US-Demokraten: Bloomberg greift Sanders’ Pläne zu Gesundheitsversorgung an
Von Stephan Kimmerle, Seattle
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Michael Bloomberg, Elizabeth Warren, Bernard Sanders und Joseph Biden (v. l. n. r.) beim Fernsehduell am Mittwoch in Las Vegas

Am Mittwoch ist der Milliardär Michael Bloomberg in den Vorwahlkampf der US-Demokraten eingetreten. Zum ersten Mal war er bei einer Fernsehdebatte der Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur zugelassen, auch wenn er erst am 3. März – am »Super Tuesday« – offiziell ins Rennen einsteigen wird. Am kommenden Sonnabend wird im Bundesstaat Nevada über den demokratischen Herausforderer von US-Präsident Donald Trump bei der Wahl am 3. November abgestimmt. Bernard »Bernie« Sanders, der schon bei den ersten Vorwahlen in Iowa und New Hampshire die meisten Stimmen erhalten hatte, liegt laut Meinungsforschungsinstituten auch in diesem Bundesstaat mit seinen rund drei Millionen Einwohnern vorne. Im Durchschnitt verschiedener Umfragen sah ihn die Nachrichtenwebsite Real Clear Politics am 16. Februar bei 30 Prozent vor Jospeh Biden mit 16 Prozent, Elizabeth Warren mit 14,5 Prozent und Peter Buttigieg mit 12,5 Prozent.

Starke Gewerkschaften

In Nevada sind 30 Prozent der Bevölkerung lateinamerikanischer Herkunft, zehn Prozent Afroamerikaner. Die Vorwahlen dort sind also deutlich repräsentativer als in den zu über 90 Prozent von »weißen« Amerikanern bewohnten Bundesstaaten Iowa und New Hampshire. Auch die Gewerkschaften spielen in Nevada eine gewichtigere Rolle, allen voran die 60.000 Mitglieder starke Gliederung »Culinary Workers Union Local 226« der Gewerkschaft UNITE-HERE. In ihr sind Casino-, Restaurant- und Hotelbeschäftigte organisiert. Sie haben eine Gesundheitsversorgung erkämpft, die in den USA ihresgleichen sucht und die meisten Leistungen für alle Mitglieder, ihre Ehepartner und ihre minderjährigen Angehörigen ohne Zuzahlungen garantiert.

Am Mittwoch warf Bloomberg Sanders im Rahmen der TV-Debatte vor, die von diesem geplante staatliche Gesundheitsversorgung für alle würde den Gewerkschaftern in Nevada und 160 Millionen US-Amerikanern ihre private Krankenversicherung wegnehmen. Sanders konterte, 87 Millionen seien wegen der »Gier und Korruption der Versicherungsindustrie« nicht versichert oder unterversichert. Er wolle den Gesundheitsschutz, den Gewerkschaften erkämpft hätten, drastisch ausweiten, nicht abschaffen. Sanders Plan sieht vor, alle bisherigen Krankenversicherungen durch eine steuerfinanzierte Ausweitung der Gesundheitsversorgung zu ersetzen, kostenlos für Patienten, inklusive Zahnbehandlung und Sehhilfen. In den USA zahlen Versicherte hohe Prämien und Selbstbeteiligungen. Verliert ein Beschäftigter seinen Job, steht auch seine Familie ohne Krankenversicherung da. Bei längeren Streiks setzen die Arbeitgeber die Krankenversicherung einfach aus.

Zwei Wochen vor der Abstimmung in Nevada hatte die Führung von »Culinary 226« ein Flugblatt mit derselben Unterstellung verbreitet. So wurde behauptet, Sanders wolle mit seiner kostenlosen Gesundheitsversorgung für alle die Krankenversicherung der Gewerkschaftsgliederung »beenden«. Biden hingegen stehe für deren Erhalt. Andere Gewerkschafter halten dagegen und fordern ein Ende der »Angstmacherei«. Die Kovorsitzenden des Bezirks elf von UNITE-HERE aus Südkalifornien und Arizona, Susan Minato, Kurt Petersen and Ada Briceño, argumentieren: »Wir verbringen unzählige Stunden am Verhandlungstisch und bei den Streikposten, um darum zu kämpfen, die aktuelle Versorgung für unsere Mitglieder aufrechtzuerhalten.« Es gehe darum, die 90 Prozent der US-amerikanischen Arbeiter zu organisieren, die keine Gewerkschaft und keinen Zugang zu solchen tariflichen Sozialleistungen haben.

Offener Schlagabtausch

Bei der Fernsehdebatte bezeichnete Bloomberg die Vorschläge von Sanders derweil als »Kommunismus« – und der habe »einfach nicht funktioniert«. Sanders verteidigte sich, er wolle nur »demokratischen Sozialismus«, womit er eine Art Wohlfahrtsstaat nach klassisch sozialdemokratischem Muster meint. Warren versuchte, durch heftige Angriffe auf ihre Konkurrenten auf sich aufmerksam zu machen. Das gelang ihr am besten, als sie Bloomberg für die sexistische Kultur im von ihm geleiteten Konzern zur Rechenschaft zog. Der Unternehmer und ehemalige Bürgermeister von New York weigerte sich, offenzulegen, wie viele Frauen mit Beschwerden über ihn oder seinen Konzern mittels finanzieller Abfindungen vertraglich gezwungen wurden, ihre Erfahrungen geheim zu halten. Von Biden war bei der Debatte indes nicht viel zu sehen.

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