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Aus: Ausgabe vom 20.02.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

»NSU 2.0«: Hessische Linkspartei zu weiterem Verdachtsfall

Zu aktuellen Meldungen, wonach laut Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ein weiterer Polizist im Verdacht steht, rechtsterroristische Drohungen unter dem Namen »NSU 2.0« verbreitet zu haben, erklärte Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, am Mittwoch:

»Dieser ehemals hessische Polizist, der nach Berlin wechselte, ist einer von 16 Polizeibeamten, bei denen allein in den letzten 14 Tagen Hausdurchsuchungen stattfanden. Sie stehen alle im Zusammenhang mit der Aufklärung rechtsextremer Strukturen innerhalb der hessischen Polizei, die mit den Morddrohungen gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin durch den sogenannten NSU 2.0 ihren Anfang nahm.«

Es sei erschütternd, dass immer mehr Polizistinnen und Polizisten unter den Verdacht des Rechtsextremismus gerieten. Solche Leute hätten im Staatsdienst nichts zu suchen. Explizit bei der Polizei sei dies hoch gefährlich und dürfe nicht weiter verharmlost werden. Dies seien keine »Einzelfälle« mehr, so Schaus.

»Es stellt sich auch die Frage, warum Innenminister Peter Beuth (CDU, jW) in seiner gestrigen Regierungserklärung zur inneren Sicherheit kein Wort zu den jüngsten Ermittlungen gesagt hat, während nur einen Tag danach das Ministerium mit Informationsbröckchen an die Öffentlichkeit gehen muss. Wieder einmal verpasst Minister Beuth eine Chance, von sich aus die Öffentlichkeit über diese gravierenden Vorgänge zu informieren.«

Den Verkauf der Supermarktkette Real an die SCP Group bezeichnete die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) als »bitter«. In einer Pressemitteilung vom Mittwoch heißt es:

»Das Metro-Management mit Olaf Koch an der Spitze lässt sich für die Vernichtung von wahrscheinlich mehr als 10.000 Arbeitsplätzen feiern, und das Bundeswirtschaftsministerium sieht tatenlos zu, wie Tausende Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben und Arbeitsbedingungen im Einzelhandel geschliffen werden«, erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. »Der Metro-Konzern streicht 300 Millionen ein, während den Arbeitslosen wieder einmal auf Kosten der Gesamtgesellschaft geholfen werden muss«, sagte die Gewerkschafterin.
Die Situation bei Real hätten nicht die Beschäftigten, sondern das Management herbeigeführt. »An die soziale Verantwortung von Unternehmen kann man nur appellieren. Beim Metro-Konzern sehen wir sie derzeit nicht«, so Nutzenberger.

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