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Aus: Ausgabe vom 20.02.2020, Seite 2 / Inland
Bankenaffäre in Hamburg

»Regierung kungelt mit Steuerdieben«

Hamburger Finanzbehörde lässt Rückforderung in Millionenhöhe an Bankhaus verjähren. Gespräch mit Norbert Weber
Interview: Kristian Stemmler
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Hamburger SPD vor Bürgerschaftswahl wegen »Cum-Ex«-Affäre unter Druck

In der »Cum-Ex«-Affäre haben Recherchen von »Panorama« und Zeit ergeben, dass die Hamburger Finanzbehörden eine Rückforderung von 47 Millionen Euro an die Warburg-Bank verjähren ließen. Wie bewerten Sie das?

In Statements haben sich einzelne SPD-Abgeordnete und auch Vertreter der Warburg-Bank beeilt, dies zu dementieren. Vieles sprach jedoch bereits zum Jahreswechsel 2017/2018 dafür, dass es genau so passiert ist. Es wäre ein ungeheuerlicher Vorgang, ein Schlag ins Gesicht aller Hamburger, die nach Recht und Gesetz regelmäßig ihre Steuern abführen und ihrer gewählten Regierung vertrauen. Wie will man das den Menschen erklären? Da werden der Staat und damit wir alle in unvorstellbaren Größenordnungen mit eiskalter Finesse bestohlen. Dann lässt sich die von den Menschen demokratisch gewählte Regierung genau mit diesen Steuerdieben auf Kungeleien ein.

Der heutige Erste Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, Peter Tschentscher, war damals Finanzsenator. Wieviel Verantwortung trägt er?

Also, ich habe ihn immer geschätzt als anständigen und verantwortungsvollen Menschen, mit dem auch inhaltlich gestritten werden kann, ohne dass persönlich nachgetreten wird. Möglicherweise muss er in seiner jetzigen Position etwas auslöffeln, was er sich nicht selbst eingebrockt hat. Das gehört aber unbedingt aufgeklärt. Eine Lösung aus meiner Sicht wäre, dass er sich gleichfalls für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausspricht, der von der neuen Bürgerschaft unverzüglich nach der Wahl ins Leben gerufen werden muss.

Und was sagen Sie dazu, dass sich Tschentschers Vorgänger Olaf Scholz, heute Bundesfinanzminister, im November 2017 mit Warburg-Chef Christian Olearius traf?

Dazu kann ich nur sagen, dass er mit einsamen Entscheidungen und Zusagen oftmals das ganze Parlament in Verlegenheit und Zugzwang gebracht hat. Wir von den Linken haben übrigens mehrfach nach derartigen Gesprächen gefragt, immer ist uns geantwortet worden, die habe es nie gegeben. Nun kommt ausgerechnet Scholz und bestätigt nachträglich, dass solche Gespräche doch gelaufen sind. Ich vermute, dass die Entwicklung mit dem Erkenntnisstand im »Cum-Ex«-Prozess in Köln und Bonn zusammenhängt.

Hamburg habe ein »massives ›Cum-Ex‹-Problem«, hat Finanzexperte Gerhard Schick von Bündnis 90/Die Grünen erklärt. Sehen Sie das auch so?

Ich sehe das genauso wie Schick, mit dem ich vertrauensvoll bei der Bewegung »Finanzwende« zusammenarbeite. Allein für Hamburg sind bisher drei Banken/Fondsgesellschaften bekannt, die sich im Rahmen der »Cum-Ex«-Sauereien ganz selbstverständlich aus Steuerkassen bedient haben: die ehemalige HSH Nordbank – die sich auch noch mit vielen Milliarden an Steuergeldern hat retten lassen –, die Warburg-Gruppe mit Bank und Fondsgesellschaften sowie die Hansainvest. Nach Presseinformationen sollen die Verantwortlichen bei Warburg und Hansainvest nun auch persönlich zur Rechenschaft gezogen werden. Die HSH Nordbank hat sich bereits »freigekauft« mit Rück- und Strafzahlung.

Sie waren jahrelang selbst als Bankvorstand tätig, kennen die Branche. Ist die »Cum-Ex«-Affäre nur ein Auswuchs oder kennzeichnend für deren moralisches Niveau?

Seit Jahren koppelt sich die Finanzwirtschaft immer mehr von der Realwirtschaft ab, sie hat ein zerstörerisches Eigenleben entwickelt. Ein beängstigender Prozess, der noch lange nicht zu Ende ist. Nicht zuletzt deshalb habe ich Ende der 90er mit der Finanzbranche gebrochen, ich wollte und konnte das nicht mittragen. Gier, Maßlosigkeit und Selbstoptimierung bestimmen Vorstands- und Geschäftsführeraktivitäten. Verträge mit den ihnen anvertrauten Unternehmen laufen in der Regel über fünf Jahre, in der Zeit wird alles mitgenommen, was eben durchsetzbar ist. Kontrollgremien wie Aufsichtsräte oder Verwaltungsräte werden bewusst unkritisch ausgewählt. Absurd hohe Gehälter und Bonifikationen fließen auch dann, wenn die Unternehmen an die Wand gefahren werden. Dieses Gebaren hat dazu geführt, dass sich diese Banker außerhalb unseres Rechtsgefüges sehen und das auch noch für völlig selbstverständlich halten.

Norbert Weber ist Politikberater in Hamburg und kandidiert bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag für Die Linke

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