Gegründet 1947 Donnerstag, 2. April 2020, Nr. 79
Die junge Welt wird von 2267 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 20.02.2020, Seite 1 / Ausland
Wahl in Bolivien

MAS beklagt Repression

Bolivien: Linkspartei warnt vor Ausschluss hochrangiger Kandidaten durch Wahlbehörde
Von Frederic Schnatterer
RTS31AB4.jpg
Wahlkampfveranstaltung des MAS am 3. Mai 2020 in einem Vorort von La Paz mit Präsidentschaftskandidat David Choquehuanca (2. v. l.) und Segundina Flores (r.)

Die Linkspartei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) hat erneut vor einer Beeinflussung der allgemeinen Wahlen in Bolivien gewarnt. Am Mittwoch forderte sie den Obersten Wahlgerichtshof (TSE) dazu auf, unvoreingenommen und neutral zu handeln. Gualberto Arispe, Kommunikationssekretär der MAS, erklärte gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina, im TSE herrsche »Angst«, und es gebe Versuche rechter Kräfte, »die Instanz zu manipulieren«. Ziel sei es, »Chaos« auszulösen, um so eine weitere Militarisierung des Landes zu rechtfertigen.

Am Montag hatte der TSE die Listen für die Parlaments- und Präsidentenwahl bekanntgegeben. Neben den akzeptierten und den abgelehnten werden auf der Website der Institution auch diejenigen Kandidaturen genannt, die Gegenstand weiterer Untersuchungen sind. Von den insgesamt 13 Prüffällen betreffen elf Kandidaten der MAS, unter ihnen der Präsidentschaftskandidat Luis Arce Catacora, gegen den drei Ausschlussanträge vorliegen. Gegen den im November weggeputschten Präsidenten Evo Morales, der für das Departamento Cochabamba in den Senat gewählt werden möchte, liegen acht Anträge vor.

Am Dienstag erklärte die Partei zusammen mit Basisorganisationen in einem öffentlichen Statement auf Twitter, es existierten »weder technische noch juristische Gründe« dafür, die Kandidaten nicht antreten zu lassen. Vielmehr handle es sich bei dem Manöver um einen »politischen Versuch verkrusteter Teile innerhalb der Wahlbehörde«. »Angesichts dieser Situation befinden wir uns in permanenter Alarmbereitschaft.«

Am 3. Mai werden in Bolivien sowohl das Parlament als auch ein neuer Präsident gewählt. Seit dem erzwungenen Rücktritt von Morales am 10. November 2019 wird Bolivien von einer Putschregierung unter der selbsternannten »Übergangspräsidentin« Jeanine Áñez regiert, die brutal gegen MAS-Politiker und andere Linke vorgehen lässt. Trotzdem steht MAS-Präsidentschaftskandidat Arce laut einer Umfrage in der Wählergunst vorn. 31,6 Prozent der Befragten gaben an, ihn wählen zu wollen.

Mehr aus: Ausland

Jetzt drei Wochen gratis im Probeabo!