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Aus: Ausgabe vom 19.02.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Umverteilung

Keine Kurskorrektur

Herrschaft führt zu Besitz: In Bulgarien sollen »alle« Privatisierungen seit 1989 »überprüft werden«
Von Reinhard Lauterbach
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Schuhputzer in Sofia: Im schrumpfenden Krisenland Bulgarien gibt es nicht allzuviel umzuverteilen

Der bulgarische Generalstaatsanwalt habe den Inlandsgeheimdienst aufgefordert, sämtliche Privatisierungen seit 1989 zu »überprüfen«. Das meldeten Agenturen vergangene Woche. Fragt sich, was soll das? Wird nun das gesamte Ergebnis der »Transformation« von dreißig Jahren rückgängig gemacht? Das ist zu bezweifeln.

Einen Politiker der Regierungspartei GERB zitierte die Meldung über die Revisionsorder mit der Aussage, der Staat sei im Zuge dieser Privatisierungen »barbarisch ausgeraubt« worden. Noch immer seien diesem die neuen Besitzer umgerechnet etwa 500 Millionen Euro an Privatisierungserlös schuldig. Sollen hier alte Rechnungen eingetrieben werden, und die Einschaltung des Geheimdienstes als Inkassobüro gehört zum Drohszenario?

Nicht ganz auszuschließen, obwohl es nicht der einzige Grund zu sein scheint. Ein paar Zahlen: Die letzte Schätzung zum bulgarischen Volksvermögen nach Ende des Sozialismus belief sich auf 40 Milliarden US-Dollar (ohne Berücksichtigung der Inflation 36 Milliarden Euro). Heute sind nach amtlichen Angaben zwei Drittel der Wirtschaft privatisiert, und der Staat hat umgerechnet 9,5 Milliarden Euro damit eingenommen. Anscheinend hat sich der Gesamtwert des Volksvermögens im Zuge der Privatisierung von 36 auf etwa 15 Milliarden (wenn 9,5 Milliarden plus die ausstehenden 500 Millionen zwei Drittel sind) vermindert. Vom Kapitalstock wären damit 40 Prozent übriggeblieben. Der »Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen« entpuppt sich somit als gigantische Wertvernichtung.

Das würde der tatsächlichen Geschichte Bulgariens seit 1989 entsprechen. Die Ablösung des langjährigen Parteichefs Todor Schiwkow im November 1989 war nicht Ergebnis einer wie auch immer »friedlichen Revolution«, sondern die Folge eines Putsches der zweiten Reihe der Nomenklatura. Genau wie anderswo im sozialistischen Lager war auch in Bulgarien eine Funktionärsschicht herangewachsen, die den Kapitalismus nicht mehr kritisierte, sondern beneidete – um seine Produktivität und um die Bereicherungsmöglichkeiten, die er jenen »Reformern« bot, die schon oben waren. Damit war von vornherein klar, wie die Privatisierung ablaufen würde.

Sprichwörtlich ist der »Insidercharakter« dieser Umverteilung von Volksvermögen. Jede der nach 1989 entstandenen Parteien bediente zuerst ihre eigenen Funktionäre und sekundär ihre Stammwählerschaft in dieser oder jener Region oder Branche mit Eigentumstiteln bzw. »Arbeitsplätzen«. Um Eigentümer zu werden, reichte es in den neunziger Jahren, eine Anzahlung von zehn Prozent des mutmaßlichen Werts zu leisten.

Hinzu kam: Mit dem Ende des realen Sozialismus verloren alle ehemaligen sozialistischen Volkswirtschaften ihre Absatzmärkte in den Bruderländern. Plötzlich musste mit Valuta gezahlt werden, und daran herrschte überall Knappheit. Die EG (ab 1993 die EU) tat das ihre und belegte traditionelle Exportwaren Bulgariens plötzlich mit Zöllen und Quoten, die jene Produkte unverkäuflich machten. Industriebetrieben fehlten Zulieferungen, die Produkte waren nicht mehr konkurrenzfähig. In wachsendem Maße interessierte an den Fabriken nur noch der Grund und Boden, auf dem sie standen. Generell gilt: die EG/EU war nicht an der Entstehung von Konkurrenten interessiert, sondern an der Zurichtung der Länder als Absatzmärkte und ökonomische Hinterhöfe.

Die Folgen waren auch für Bulgarien drastisch: Landstriche verödeten, die Bevölkerung wanderte ab, sofern sie jung genug war, und es blieben die Alten. Der Deutschlandfunk zitierte 2019 einen Bürgermeister mit der Aussage, inzwischen gebe es für Investoren niemanden mehr, den sie auch zu Billigstlöhnen ausbeuten könnten.

Was hat das alles mit der Revision der Privatisierungen zu tun? Eine mögliche Erklärung ist, dass der Wechsel der vermeintlichen Eliten, der in Ostdeutschland am Beginn der Wiedereinführung des Kapitalismus stand, nun in Bulgarien nachgeholt werden soll. Aber warum? Sind sie nicht inzwischen alle gute Kapitalisten?

Mag sein. Womöglich sind nicht alle die richtigen. Nicht ausgeschlossen ist deshalb, dass hier die aktuelle Regierungspartei unter den immer plausiblen Korruptionsvorwürfen das Ergebnis des Raubzuges an dem Teil des Volksvermögens »zur Disposition« stellen will, den seinerzeit die »Kollegen« von der rivalisierenden Fraktion durchgezogen hatten. Natürlich unter freundlichem Beifall der »Partner« in Brüssel und Washington. Denn die Sache hat auch einen geopolitischen Aspekt: Die alte Nomenklatura, aus der die herrschende Klasse des heutigen Bulgariens hervorgegangen ist, ist heute gespalten in »prowestliche« und »prorussische« Fraktionen. Gegenwärtig sind die ersteren an der Macht. Mit dem Ausrauben kennen sie sich auch aus. Sie hatten dem Land 2015 Milliardeneinnahmen aus dem Transit russischen Gases über die »South Stream«-Pipeline vorenthalten, als sie das Projekt auf Drängen der EU und der USA kippten. Die Leitung ist inzwischen trotzdem gebaut – auf kaum geänderter Route in die Türkei.

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