Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Gegründet 1947 Mittwoch, 8. April 2020, Nr. 84
Die junge Welt wird von 2267 GenossInnen herausgegeben
Probeabo abschließen und weiterempfehlen Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Aus: Ausgabe vom 18.02.2020, Seite 8 / Ansichten

Politische Schützenhilfe

»Cum-Ex«-Steuerdeals
Von Steffen Stierle
RTS2R8G7.jpg
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt sich empört, ließ Bankern bei illegalen Steuerdeals aber freie Hand

Dass nicht nur Banker und Berater in den »Cum-Ex«-Skandal verstrickt sind, sondern auch die Politik, war klar. Schließlich war die Bankenaufsicht bei der Zulassung der beteiligten Fonds auffallend großzügig und die Bankenlobby durfte Gesetze sabotieren, die den Machenschaften viel früher einen Riegel hätten vorschieben können. Doch nach den jüngsten Enthüllungen über die Hamburger Steuerraub-Seilschaften hat die politische Dimension von »Cum-Ex« mit Olaf Scholz ein Gesicht. Und wer wäre für diese Rolle besser geeignet als jener SPD-Finanzminister, der in der Euro-Krise den Kürzungsdruck auf Südeuropa hochgehalten hat, die Digital- und Finanztransaktionssteuer sabotierte und die »schwarze Null« konsequent gegen Forderungen nach Klimaschutzinvestitionen verteidigt?

»Cum-Ex« fand Scholz allerdings Mitte Dezember nicht nur »frech und dreist«, sondern auch »verachtenswert«. »Schleierhaft« war es ihm, wie man diese Geschäfte für »irgendwie legal oder legitim« halten könne. Wie heuchlerisch die gespielte Empörung des früheren Hamburger Bürgermeisters war, zeigte sich vergangene Woche, als bekannt wurde, wie tief die bevorzugte Bank der Hamburger Geldelite, die M. M. Warburg & Co., im »Cum-Ex«-Sumpf steckt – und wie leidenschaftlich die politische Elite der Hansestadt über Jahre darum bemüht war, das Geldhaus wieder rauszuziehen. Trotz Hinweisen der Staatsanwaltschaft Köln wurden Rückforderungen gegen die Bank bis zur Verjährung verschleppt. Wider das Wissen um die Dimension, in der sich Warburg auf Kosten der Allgemeinheit bereichert hatte, wurde noch im vergangenen Jahr ein Vergleich abgeschlossen, durch den sie mit der Zahlung einer läppischen Teilsumme davonkommen sollte.

Die Bank steht also in der Gunst der Stadtpolitik weit oben. Doch nun belasten die Tagebücher des im November unter Druck zurückgetretenen Aufsichtsratsvorsitzenden Christian Olearius Scholz und seinen Nachfolger Peter Tschentscher ganz konkret. Mit Scholz wurde im November 2017 die »Cum-Ex«-Verstrickung der Bank erörtert, mit dem Ergebnis, dass man sich keine Sorgen zu machen brauche. Tschentscher verantwortete als Finanzsenator die städtische Nachsicht gegenüber Warburg in Sachen Rückforderung.

Ohne politische Schützenhilfe hätte es einen Griff in die Staatskasse in diesem Ausmaß niemals geben können. Das Problem geht jedoch weit über aufsehenerregende Skandale um einzelne korrupte Politiker hinaus. Schließlich wird die Finanzelite hierzulande durch Regierung und parlamentarische Mehrheiten systematisch protegiert, wenn etwa ein angemessener Schutz für Whistleblower oder Meldepflichten für neue Finanzprodukte konsequent verhindert und Kontrollbehörden die Mittel entzogen werden. So verteidigen die politischen Funktionäre die Interessen des Finanzkapitals. »Cum-Ex« zeigt aber auch, was alles ins Rollen kommen kann, wenn der öffentliche Druck wächst.

Regio:

Mehr aus: Ansichten

*** Tageszeitung junge Welt, drei Wochen gratis lesen: www.jungewelt.de/testen ***