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Aus: Ausgabe vom 18.02.2020, Seite 7 / Ausland
Ukraine

Nicht vergessen

Selenskij stellt in München Konzept für Frieden im Donbass vor. Streit über internationalen Zwölfpunkteplan
Von Reinhard Lauterbach
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Wolodimir Selenskij am Sonnabend in München

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat am Wochenende auf der Münchener »Sicherheitskonferenz« (»Siko«) seine Version eines Friedensplans für den Donbass vorgestellt. Nach seinen Worten sollten schon im Herbst dieses Jahres Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht stattfinden. Parallel solle die Demarkationslinie zwischen der Ukraine und den international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in Sektoren aufgeteilt werden. Die dort stationierten Truppen beider Seiten sollten sich unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Sektor für Sektor voneinander entfernen.

Schließlich schlug Selenskij gemeinsame Patrouillen entlang der Grenze vor, zusammengesetzt aus je zwei Vertretern der Ukraine und der Volksrepubliken sowie je einem Repräsentanten der OSZE. Sollte dies alles erfüllt werden, so Selenskij, dann sei er sicher, dass der Konflikt in fünf Jahren beendet sein werde. Der Präsident machte deutlich, dass er wohl den Kontakt zur Bevölkerung der Volksrepubliken suche, auf Beziehungen zu ihren Führungen aber keinen Wert lege.

Selenskij sagte nicht explizit, ob er mit der gemeinsam zu überwachenden Grenze die zwischen der Ukraine und den Republiken meinte, oder die zwischen den Republiken und Russland. Wahrscheinlicher ist das letztere, weil seit Jahren Ziel der Ukraine ist, noch vor einer politischen Lösung Zugriff auf diese Grenze zu bekommen – allerdings ein kaum realistisches. Denn die Minsker Vereinbarungen sehen vor, dass Kiew zuvor eine Reihe politischer Konzessionen machen muss, und Russland verlangt seit Jahren nichts anderes, als dass die Ukraine diese Bedingungen erfüllt. Kiew versucht seit ebenso langem, diese Reihenfolge umzukehren.

Auf jeden Fall lehnte ein Vertreter der Volksrepublik Lugansk Selenskijs Vorschlag postwendend als »etwas zu kreative Idee« ab. Kein Soldat der Republiken werde jemals gemeinsam mit »Mördern und Plünderern« marschieren.

Selenskij beschwerte sich im übrigen darüber, dass die Ukraine im Situationsbericht der »Sicherheitskonferenz« nur achtmal erwähnt worden sei. Das sei eine gefährliche Tendenz, sagte er. Die Ukraine dürfe nicht vergessen werden.

Vergessen ist sie sicherlich nicht. Aber ein Zwölfpunkteplan zur Lösung des Donbass-Konflikts, der zu Tagungsbeginn auf der Webseite der Konferenz veröffentlicht wurde, macht deutlich, dass ein Teil des diplomatischen Establishments den Konflikt inzwischen leid ist. Das Papier ist unterzeichnet von »Siko«-Chef Wolfgang Ischinger, dem ehemaligen russischen Außenminister Igor Iwanow und einer Reihe meist pensionierter Politiker und Militärs vor allem aus der EU, den USA, der Ukraine und Russland. Der Vorschlag sieht vor, die Lage im Donbass Schritt für Schritt zu entspannen, etwa durch die Räumung von Minenfeldern und die Wiedereinrichtung eines direkten Kommunikationswegs zwischen den Militärs aller Seiten. Später solle eine Geberkonferenz stattfinden, um Mittel für den Wiederaufbau zu organisieren.

Politischer sind Vorschläge, für die Ukraine eine Freihandelszone sowohl mit Russland als auch mit der EU einzurichten. Genau an dieser Frage hatte Expräsident Wiktor Janukowitsch 2013 die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen mit der EU scheitern lassen, was zu seinem Sturz führte. Ferner solle die EU einen Zeitplan für die Aufhebung der antirussischen Sanktionen im Gegenzug für die Umsetzung von einzelnen Punkten der Minsker Vereinbarungen aufstellen und sich mit Moskau auf Gebiete einigen, in denen eine Zusammenarbeit möglich und wünschenswert sei. Und schließlich solle die Ukraine einen »Dialog über ihre Identität« beginnen – im Klartext: die Zwangsukrainisierung des öffentlichen Lebens und die Diskriminierung der russischen Sprache beenden.

Mit dem Plan, erkennbar als Testballon gedacht, traten die Initiatoren offenbar einigen ziemlich auf die Hühneraugen. Innerhalb weniger Stunden postete der »Atlantic Council« eine von prominenten »Neocons« unterzeichnete geharnischte Kritik, die den Autoren vorwarf, die russische Position zu vertreten. Und Expräsident Petro Poroschenko konnte offenbar erreichen, dass der Plan von der Webseite der »Siko« entfernt wurde. Vorübergehend. Zum Abschluss des Treffens wurde er doch wieder hochgeladen.

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