Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Gegründet 1947 Mittwoch, 8. April 2020, Nr. 84
Die junge Welt wird von 2267 GenossInnen herausgegeben
Probeabo abschließen und weiterempfehlen Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Aus: Ausgabe vom 18.02.2020, Seite 6 / Ausland
Bolivien

MAS baut Vorsprung aus

Bolivien: Umfrageinstitut sieht linke Partei in Wählergunst vorne. Morales beklagt Kahlschlagspolitik
Von Volker Hermsdorf
RTS32CHX.jpg
Präsidentschaftskandidat Luis Arce Catacora (l.) und der ehemalige Präsident Evo Morales bei einem Treffen in Buenos Aires am Montag

Elf Wochen vor den Wahlen in Bolivien am 3. Mai liegt der Kandidat der früheren Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (Movimiento al Socialismo, MAS), Luis Arce Catacora, mit 31,6 Prozent in der Wählergunst deutlich vorn. Einer am Sonntag (Ortszeit) veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »Ciesmori« zufolge haben Arce und David Choquehuanca, sein Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, ihren Vorsprung vor den rechten Bewerbern weiter ausbauen können. Im Januar hatte das Institut »Mercados y Muestras« für Arce noch 26 Prozent Zustimmung ermittelt. Die MAS erweist sich damit trotz zunehmender Repression, der Verfolgung ihrer Politiker, Aktivisten und Anhänger sowie der Ausschaltung kritischer Medien weiterhin als bedeutendste politische Kraft des Landes. Da laut bolivianischem Wahlrecht für einen Sieg in der ersten Runde jedoch mindestens 40 Prozent sowie zehn Prozentpunkte Vorsprung vor dem Zweitplazierten erforderlich sind, könnte es zur Stichwahl kommen. Um den künftigen Präsidenten stellen zu können, will die zerstrittene Rechte sich dann geeint hinter einen Kandidaten stellen.

Auf eine eventuell erforderliche Stichwahl am 14. Juni setzen deshalb auch die USA und andere ausländische Unterstützer der rechten Bündnisse und Parteien, deren Kandidaten in der aktuellen Umfrage nur noch auf maximal 17 Prozent kommen. Für den rechtskonservativen Expräsidenten Carlos Mesa vom Bündnis »Bürgergemeinschaft« (Comunidad Ciudadana, CC) haben sich in der aktuellen Umfrage nur noch 17,1 Prozent der Befragten ausgesprochen. Auf dem dritten Platz landete mit 16,5 Prozent die ultrarechte religiös-fanatische Putschpräsidentin Jeanine Áñez, die etwas zulegen konnte. Andere Bewerber, darunter Luis Camacho und Marco Pumari vom klerikalfaschistischen Bündnis »Creemos« (Wir glauben), zwei Hauptakteure des Putsches gegen Präsident Evo Morales vom 10. November, liegen mit 9,6 Prozent abgeschlagen im einstelligen Bereich. Die von der Tageszeitung El Deber und dem Fernsehsender Unitel in Auftrag gegebene Umfrage war vom 7. bis zum 14. Februar in den Hauptstädten der neun Departamentos des Landes durchgeführt worden.

Angesichts der Verfolgung von MAS-Anhängern beschuldigte der ehemalige Präsident Morales die De-facto-Regierung, sich fairen Wahlen zu widersetzen. Außerdem warf er den Putschisten vor, in vielen Bereichen einen sozialen Kahlschlag voranzutreiben. »In drei Monaten haben sie alles zerstört, was wir in Einheit mit dem bolivianischen Volk während unserer Regierungszeit aufgebaut haben«, schrieb Morales am Sonntag auf Twitter. Er prangerte unter anderem die eingeleiteten Privatisierungen im Bildungswesen und die Situation im Gesundheitswesen an. »Sie haben kubanische Ärzte vertrieben, und jetzt gibt es, als Folge davon, eine zusammenbrechende Gesundheitsversorgung. Sie wollen alle unsere Sozialprogramme beenden und sie privatisieren«, warnte er am selben Tag in einer weiteren Twitter-Mitteilung. Zudem forderte Morales die internationale Gemeinschaft auf, die Transparenz der kommenden Wahlen zu gewährleisten.

Unterdessen wurden weitere Details über die Hintergründe der Proteste nach der mittlerweile annullierten Wahl vom 20. Oktober 2019 bekannt, bei der Morales mit zehn Prozentpunkten Vorsprung gewählt worden war. Das Internetportal Suramerica Press veröffentlichte am Montag vergangener Woche einen ausführlichen Recherchebericht über die Hintermänner des damit eingeleiteten Staatsstreichs und veröffentlichte eine Liste mit Namen von CIA-Agenten in Bolivien, die daran beteiligt gewesen seien. Der Beitrag enthält darüber hinaus Informationen über die Finanzierung von Aktionen durch US-Dienste sowie über einige Hauptakteure des Putsches.

Ähnliche:

  • MAS-Kandidaten Luis Arce (l.) und David Choquehuanca am Montag n...
    05.02.2020

    Kandidatenpaare stehen

    Bolivien: Registrierung für allgemeine Wahlen beendet. Bewerberduo von Morales' »Bewegung zum Sozialismus« optimistisch
  • Von der Putschregierung Boliviens mobilisierte »Sicherheitskräft...
    03.02.2020

    Blutig geschlagen

    Bolivien: Anmeldefrist für Wahlen endet. Putschisten verschärfen Unterdrückung linker Partei

Regio:

Mehr aus: Ausland