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Aus: Ausgabe vom 17.02.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
»Münchner Sicherheitskonferenz«

Willkürliche Anschuldigungen

USA werfen Huawei Bruch von Handelsembargo vor. Dieses Mal soll es Nordkorea sein
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Chinas Außenminister Wang Yi forderte in München »faire« Marktbedingungen für alle Unternehmen (15.2.20)

US-Verteidigungsminister Mark Esper hat den chinesischen Technologiekonzern Huawei bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag als »Bedrohung« für die westliche Kriegsallianz bezeichnet. Die EU forderte er auf, das Unternehmen vom Aufbau der 5G-Mobilfunknetze auszuschließen.

Die US-Justiz hatte kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz neue Vorwürfe gegen Huawei erhoben. In einer am Donnerstag veröffentlichten Anklageschrift wird dem Unternehmen unter anderem der Diebstahl von Industriegeheimnissen zur Last gelegt. Washington hat die Ausnahmeerlaubnis für Geschäfte von US-Konzernen mit Huawei für einen kürzeren Zeitraum als bisher verlängert. Der neue Aufschub gilt für 45 Tage bis zum 1. April. Zuvor waren es mehrfach jeweils 90 Tage gewesen.

Nutzer von Huawei-Smartphones mit dem Betriebssystem Android können vorerst weiterhin Google-Apps aktualisieren. Das chinesische Unternehmen kann zwar seit Mai keine Google-Dienste auf seine neuen Modelle bringen. Auch bei einem Embargo kann Huawei aber alte und neue Geräte mit Updates des bei Google entwickelten Android-Systems versorgen, weil sie in einer Open-Source-Version bezogen werden können.

In der am Donnerstag verschärften Anklage werfen die USA Huawei unter anderem Verstöße gegen Sanktionsrecht, Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen und Spionage im Auftrag der chinesischen Regierung vor. Die Namen der betroffenen US-Unternehmen werden zwar nicht genannt, aber Details deuten darauf hin, dass es unter anderem um den Routerspezialisten Cisco gehen dürfte. Cisco hatte Huawei in einer Klage 2003 vorgeworfen, Software und Anleitungen kopiert zu haben. Der Streit wurde in einem Vergleich beigelegt. Huawei verwies erneut darauf, dass die US-Anklage alte Anschuldigungen aufbereite. Das US-Justizministerium wirft Huawei nun auch vor, mit heimlichen Lieferungen die Sanktionen gegen Nordkorea verletzt zu haben. Der bisherige Vorwurf, Huawei habe gegen die Iran-Sanktionen verstoßen, führte dazu, dass Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada festsitzt. Die USA fordern ihre Auslieferung.

Chinas Außenminister Wang Yi entgegnete den US-Anschuldigungen in München, es sei wichtig, faire Wettbewerbsbedingungen »für alle Unternehmen« zu schaffen. »Wir glauben, dass jedes Land seine unabhängige und kluge Wahl treffen wird.« (dpa/Reuters/jW)

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