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Aus: Ausgabe vom 17.02.2020, Seite 7 / Ausland
Stellvertreterkrieg

Worte ohne Folgen

Libyen: Teilnehmerstaaten von Berlin-Gipfel versichern sich erneut gemeinsamer Ziele. Waffenembargo für UNO »ein Witz«
Von jW-Bericht
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Eigentlich nichts zu lachen: UN-Sondergesandte Stephanie Williams und Außenminister Heiko Maas am Sonntag in München

Die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz haben bei einem Folgetreffen am Rande der Münchner »Sicherheitskonferenz« am Sonntag bekräftigt, das seit 2011 bestehende UN-Waffenembargo für das nordafrikanische Land vollständig umsetzen zu wollen. Dazu hatten sich die zwölf beteiligten Länder bereits am 19. Januar in Berlin verständigt und sich auf den Verzicht weiterer Unterstützungsleistungen für die Konfliktparteien verpflichtet.

Seit vergangenem April kämpft der Warlord Khalifa Haftar, der seine Basis im ostlibyschen Bengasi hat und von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Ägypten und Russland unterstützt wird, gegen die von der UNO installierte Regierung von Fajes Al-Sarradsch in Tripolis. Dieser hat den Rückhalt der Türkei und Katar, Haftar und seine Verbündeten kontrollieren mittlerweile jedoch große Teile Libyens. Neben diesen direkt involvierten Ländern sind die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats an dem Berliner Format beteiligt.

Über die »zahlreichen Verstöße gegen das Waffenembargo« sei nun »ganz offen« geredet worden, wie Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Sonntag nach Abschluss des Treffens verlauten ließ. Dabei habe es »durchaus unterschiedliche Auffassungen« gegeben, worauf die Verstöße zurückzuführen seien, aber für alle Teilnehmer sei dies »nach wie vor der einzig erfolgversprechende Weg«. In dem gemeinsam verfassten Statement gibt es erneut keine Angaben dazu, wie das Embargo überwacht und durchgesetzt werden soll, ebenso fehlen Aussagen zu Konsequenzen bei Verstößen.

Das Treffen in München wurde von der Bundesregierung zusammen mit den Vereinten Nationen organisiert. Maas kündigte an, dass der Vorsitz der Libyen-Folgekonferenzen nun wechseln werde. Italien werde das nächste Treffen im März in Rom ausrichten. Für den wegen Krankheit verhinderten UN-Sondergesandten für Libyen, Ghassan Salamé, reiste seine Stellvertreterin Stephanie Williams nach München, die nicht mit Kritik zurückhielt: Das Waffenembargo sei zu einem Witz verkommen, kritisierte sie im Anschluss an das Treffen. Die Waffenruhe werden zu Land, zu Luft und zu Wasser gebrochen, das Land sei mit modernsten Rüstungsgütern überflutet.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich unterdessen am Sonntag erneut über die Neuauflage einer EU-Marinemission im Mittelmeer. Er rief am Sonntag dazu auf, den Start einer solchen Mission nicht zu blockieren. Falls nur ein einziges Land, das nicht mal eine Marine habe, gegen die Wiederaufnahme sei, könne man nicht sagen: »Oh, es tut mir so leid. Ich habe keine Einstimmigkeit«, sagte er mit Blick auf das EU-Prinzip, dass Beschlüsse nur einstimmig gefasst werden können. Borrell nannte Österreich zwar nicht beim Namen, Wien zeigte zuletzt allerdings offenen Widerstand gegen diesen Vorstoß. Kanzler Sebastian Kurz argumentierte, dadurch könnten sich wieder mehr Migranten auf den Weg nach Europa machen. Neben Österreich sträubt sich Diplomaten zufolge auch Ungarn gegen eine neue Marinemission.

Am heutigen Montag wollen sich die EU-Außenminister über Möglichkeiten zur Überwachung des wirkungslosen UN-Waffenembargos gegen Libyen beraten. (Mit Quellen von Reuters/AFP und dpa)

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