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Aus: Ausgabe vom 15.02.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Nachfrageorientiertes Programm

Ein bisschen Keynes

Für mehr Wirtschaftswachstum greift Russlands Regierung zu lange verschmähten Rezepten: Zinssenkungen und Stärkung des Inlandskonsums
Von Reinhard Lauterbach
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Die russische Regierung will das Land modernisieren und die Wirtschaft ankurbeln (Moskau, 24.10.2018)

Russland will seine Wirtschaft offenbar durch ein nachfrageorientiertes Programm ankurbeln. Nachdem Präsident Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation im Januar neue umfangreiche Sozialpakete angekündigt hat und im Rahmen seiner Modernisierungsstrategie umgerechnet 160 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden sollen, zog jetzt die Zentralbank nach: Am 7. Februar gab sie eine Senkung des Leitzinses um 250 Basispunkte auf nun noch sechs Prozent bekannt. Zur Begründung verwies Zentralbankchefin Elwira Nabjullina darauf, dass die Inflationsrate auf nur noch 2,6 Prozent gesunken sei, deutlich unter den von der Zentralbank selbst erwarteten vier Prozent. Das gebe Spielraum, die geldpolitischen Zügel zu lockern, hieß es in einer Mitteilung der Bank, die auch die Option weiterer Zinssenkungen im Laufe des Jahres nicht ausschloss. Gleichzeitig boomt die Moskauer Börse, und die Investmentbanken erhöhen ihre Prognosen für das laufende Jahr, die Ende 2019 noch überwiegend eine 1 vor dem Komma hatten, aktuell auf bis zu 2,6 Prozent Wachstum.

Es scheint also Spielraum für eine stärker verteilungsorientierte Wirtschaftspolitik zu geben. Die Frage ist allerdings, ob das Wachstum, das durch Sozialtransfers erzeugt wird, auch geeignet ist, die ehrgeizigen Ziele der »Nationalen Projekte« Putins zu erfüllen. Einerseits ist der Inlandskonsum – auf ihn wirken sich Sozialtransfers am unmittelbarsten aus – derjenige Sektor der russischen Volkswirtschaft, der noch am stärksten wächst. Eine im Dezember vorgelegte Statistik des russischen Wirtschaftsministeriums zeigte für den Groß- und Einzelhandel mit plus 6,6 Prozent den entschieden höchsten Wert aller Wirtschaftssektoren. Da auch das Wachstum der Konsumgüterindustrie mit 2,4 Prozent überdurchschnittlich war, kann man einen positiven Konjunktureffekt vermuten. Sozialtransfers haben vom Standpunkt der Konjunkturpolitik eines Staates noch einen anderen Vorteil: Sie wirken schnell, denn das zusätzliche Geld wird schnell wieder ausgegeben – in der Regel ohne den Umweg über Sparbücher.

Eine andere Frage ist aber, ob die Regierung in erster Linie konsumgetriebenes Wachstum anstrebt. Eine auf den Inlandskonsum gestützte Konjunktur zeigt nämlich andererseits, dass die Investitionsrate hinter dem Durchschnitt zurückbleibt. Auf Investitionen privaten Kapitals kommt es nach Putins Programm aber gerade an. Sie werden zur Mitfinanzierung der Modernisierungsprojekte sogar vorausgesetzt. Öffentliche Mittel stellen nur ein Drittel der geplanten Investitionssummen.

Ob diese Rechnung so aufgeht, muss sich zeigen. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens oder der Ausbau der Transportinfrastruktur im ganzen Lande zum Beispiel können schon stofflich nicht von der Konsumgüterindustrie bestritten werden. Ihr Wachstum bleibt also ohne Einfluss auf das Gelingen des Investitionsprogrammms. Entsprechend hofft die Regierung offenbar auch auf ausländische Beteiligung an diesen Projekten: Die Webseiten der Investitionsvorhaben sind auch ins Englische, Chinesische, Japanische, Koreanische und Deutsche übersetzt worden. Private Investoren aber erwarten Profite. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft bemängelte zum Beispiel, dass es in Russlands Fernem Osten, einem Schwerpunkt der »Nationalen Programme«, an örtlichen Zulieferern mangele, die nach westlichen Qualitätsstandards arbeiteten. Wenn alle Teile ihrerseits importiert werden müssten, erzeuge so ein Projekt kein Wachstum in Russland selbst, und der in Russland gegebene Kostenvorteil aus niedrigen Löhnen verschwinde unter dem Strich wieder.

Freilich sind die langfristigen volkswirtschaftlichen Kalkulationen mit den »Nationalen Projekten« für die russische Regierung nur ein Effekt der keynesianischen Wende. Einen anderen machte Wladimir Putin am Donnerstag überraschend unverblümt deutlich. Er wiederholte seine Zusage vom Januar, in der nach seinen Vorschlägen geänderten Verfassung auch eine Mindestrente und einen Mindestlohn in Höhe des offiziellen Existenzminimums (umgerechnet 130 Euro im Monat) zu verankern. Im Klartext heißt das: Die Sozialleistungen sollen sich in politischer Zustimmung der Bevölkerung zu den geplanten Verfassungsänderungen auszahlen. Mit diesem Schachzug bringt Putin die Leute von der liberalen Opposition in Verlegenheit. Sie haben aufgerufen, beim Referendum über die Änderungen mit Nein zu stimmen. Da über die Änderungen vermutlich en bloc abgestimmt wird, würde ein Nein zur Verfassung auch ein Nein zum Mindestlohn bedeuten. Das mag die Anhänger der Liberalen im gutbürgerlichen Milieu nicht weiter stören, aber es kann und soll dazu dienen, diese Opposition sozial zu isolieren. Und die Russen vergessen machen, dass derselbe Putin ihnen 2018 eine Erhöhung des Rentenalters eingebrockt hat.

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