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Aus: Ausgabe vom 15.02.2020, Seite 6 / Ausland
Indien

Niederlage für Modi

Indien: Bei Wahlen in Delhi verliert hindu-nationalistische BJP erneut. Proteste halten weiter an
Von Silva Lieberherr und Aditi Dixit, Mumbai
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Frauen blockieren bei Protesten gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz in Neu-Delhi eine Straße (10.1.2019)

Auch aufgrund der fortgesetzten Proteste in Indiens Hauptstadt Neu-Delhi konnte die Aam-Aadmi-Partei bei den lokalen Wahlen am Samstag 62 von 70 Sitzen erobern – trotz immer aggressiverer Hetze von rechts. Seit genau zwei Monaten demonstrieren die Menschen im Shaheen-Garten in der Stadt. Tausende beteiligen sich an einem Sitzstreik und blockieren eine wichtige Verkehrsachse.

Angefangen hatten die Demonstrationen als Bekundung des Widerstands gegen das neue diskriminierende Staatsbürgerschaftsgesetz und gegen das geplante Nationale Bevölkerungsregister, die zusammen einen Angriff auf die weltliche Verfassung Indiens und insbesondere auf die muslimische Minderheit im Land darstellen. Mittlerweile aber sind sie zu einem Protest gegen die Politik der regierenden rechten Bharatiya-Janata-Partei (BJP) unter Ministerpräsident Narendra Modi geworden.

Es sind vor allem Frauen, insbesondere muslimische, die die Proteste im Shaheen-Garten anführen. Damit wenden sie sich auch gegen Versuche hindu-nationalistischer Politiker, sie zu instrumentalisieren, wenn diese vorgeben, die unterdrückten muslimischen Frauen befreien zu wollen. Sie wehren sich gegen Armut und Arbeitslosigkeit, sie prangern die Gewalt an Frauen an, auch die Repressionen, denen sie von seiten der Polizei ausgesetzt sind. So waren es auch die Frauen, die bei den Wahlen mit ihren Stimmen dafür gesorgt haben, dass die BJP eine Niederlage einstecken musste: 60 Prozent von ihnen stimmten laut dem Nachrichtenportal The Indian Express vom Freitag für die AAP, nur 49 Prozent der Männer.

Derweil wird die Rhetorik tonangebender hindu-nationalistischer Politiker gegen die Protestierenden immer aggressiver. Der BJP-Parlamentarier Tejasvi Surya verkündete beispielsweise am 5. Februar, die Tage der »Mogulnherrschaft«, also die Herrschaft von muslimischen Herrschern über Indien, sei nicht mehr weit, wenn die »Mehrheitsgesellschaft« nicht wachsam beobachte, was im Shaheen-Garten geschehe. Delhis Finanzminister Anurag Thakur wurde Ende Januar für mehrere Tage von der Kampagne ausgeschlossen, weil er seine Anhänger in einer Rede dazu animiert hatte, in Sprechchören »Erschießt die Verräter!« zu rufen.

Diese Aufrufe zur Gewalt blieben nicht ohne Wirkung. Dienstag nacht, nachdem die Niederlage der BJP bekannt wurde, griffen deren Anhänger den Konvoi eines neugewählten AAP-Parlamentariers an, wobei eine Person ums Leben kam. Bereits Ende Januar hatte ein Hindu-Nationalist auf die friedlich Protestierenden in Delhi geschossen. Die regierungsnahen Medien versuchten zunächst, den Schützen als einen Gegner des Staatsbürgerschaftsgesetzes darzustellen. Als dies nicht mehr zu halten war, warfen sie den Demonstranten vor, provoziert zu haben – und schufen in den »sozialen Medien« den Hashtag #StopProvokingIndia.

In diesem Umfeld gelang nun der AAP, übersetzt »Partei der kleinen Leute«, ihr deutlicher Sieg. Die Partei ist weder links, noch ist ihre Rhetorik sonderlich politisch. Aber in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung, Korruptionsbekämpfung und Zugang zu günstigem Strom konnte sie laut Medienberichten spürbare Veränderungen hin zum besseren bewirken.

Im Gegensatz zur BJP auf nationaler Ebene: Laut Umfragen hat fast ein Drittel der Wähler, die bei den indischen Parlamentswahlen noch für die Hindu-Nationalisten gestimmt hatten, in Delhi ihr Kreuz bei der AAP gemacht. Für die BJP ist das nun auf bundesstaatlicher Ebene die sechste Wahlniederlage in Folge – ein landesweit bedeutsames Ergebnis.

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