Gegründet 1947 Sa. / So., 29. Februar / 1. März 2020, Nr. 51
Die junge Welt wird von 2229 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 15.02.2020, Seite 5 / Inland

Bundesrat für kürzere Genehmigungsverfahren

Berlin. Wichtige Bauprojekte für den Zug- und Schiffsverkehr sollen künftig schneller umgesetzt werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin, dass 13 ausgewählte große Vorhaben per Gesetz durch den Bundestag genehmigt werden können. Das soll das normale, oft langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Hintergrund ist, dass für mehr Klimaschutz Verkehr von der Straße auf die Schiene und auf Wasserstraßen gebracht umgeleitet werden soll. Der Umweltausschuss im Bundesrat hatte kritisiert, durch dieses Gesetz werde verhindert, dass Bürger die Projekte von Fachgerichten überprüfen lassen. Umweltverbände könnten gar nicht mehr klagen. (dpa/jW)