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Aus: Ausgabe vom 15.02.2020, Seite 4 / Inland
Politische Krise in Thüringen

Endspiel in Erfurt

Thüringen: Mohring kündigt Rückzug an. Antifaschistische Demonstration am Sonnabend
Von Kristian Stemmler
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Ist demnächst den Fraktions- und den Landesvorsitz der Thüringer CDU los: Mike Mohring (Berlin, 7.2.2020)

Mike Mohring hat genug: Aufgrund wachsenden innerparteilichen Drucks hat der Thüringer CDU-Chef am Freitag seinen Rückzug als Landesvorsitzender angekündigt. Er wolle einer Neuaufstellung seiner Partei nicht im Wege stehen, teilte er in einem via Twitter verbreiteten Videostatement mit. Zuvor war berichtet worden, Mohring solle gezwungen werden, in seiner Fraktion die Vertrauensfrage zu stellen. Dies hätten acht CDU-Abgeordnete beantragt. Die dpa zitierte aus dem Schreiben: »In den letzten Wochen sind Ereignisse eingetreten, die das Vertrauen in den Vorsitzenden, seine Aufrichtigkeit und Führungsfähigkeit deutlich in Frage stellen.« Bereits am Mittwoch soll es demnach eine Abstimmung über Mohring als Fraktionsvorsitzenden geben. Dieser hatte vergangene Woche angekündigt, bei der Wahl des Fraktionsvorstandes im Mai nicht erneut kandidieren zu wollen; nun soll sein Abgang offenbar beschleunigt werden.

Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hatte am Donnerstag auch im Bundestag zu einer Debatte geführt. FDP-Chef Christian Lindner gab sich selbstkritisch. Seine Partei sei beschämt, »weil wir der AfD ermöglicht haben, uns und darüber hinaus die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen«, sagte er. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider erklärte, die ostdeutschen Christdemokraten müssten sich klarwerden, ob sie mit der »fatalen Gleichsetzung« von Linkspartei und AfD nicht in Wahrheit das Geschäft der politischen Rechten betrieben. Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte, der Tabubruch von Erfurt sei »kein Versehen« gewesen.

Derweil strebt die Führung der Thüringer Linkspartei weiter an, Bodo Ramelow in einem erneuten Wahlgang mit Unterstützung zumindest einzelner Abgeordneter der CDU wieder zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Allerdings plädiert nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage mehr als die Hälfte der Thüringer Wahlberechtigten für schnelle Neuwahlen (57 Prozent). Nur jeder Dritte favorisiert demnach eine Wiederholung der Ministerpräsidentenwahl ohne vorherige Neuwahl des Landtags.

Für Aufsehen sorgten in der zweiten Wochenhälfte Äußerungen Ramelows bei Facebook. Ramelow hatte geschrieben, es sei »durchdiskutiert« worden, dass bei der Ministerpräsidentenwahl vier CDU-Abgeordnete auf die Toilette gehen, um seine Wiederwahl zu ermöglichen. Er selbst habe derlei in der Regierungszeit von Dieter Althaus (CDU) praktiziert, als die CDU nur eine knappe Mehrheit hatte. Nach Medienberichten über einen »Klo-Deal« bestritt Ramelow anschließend unter anderem bei Twitter, dass es einen solchen »Deal« mit der CDU gegeben habe; nur in seinem Team sei darüber diskutiert worden.

Für den Samstag mobilisiert ein breites Bündnis zu einer Großdemo in Erfurt unter dem Motto »Kein Pakt mit Faschisten – niemals und nirgendwo!« Die Kundgebung beginnt um 13 Uhr auf dem Domplatz.

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