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Aus: Ausgabe vom 15.02.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Sicherheitskonferenz in München

In die Offensive gehen

München: »Entscheidungsträger« aus aller Welt bei Sicherheitskonferenz. Vorsitzender Ischinger fordert »mutige« Außenpolitik der EU
Von Jörg Kronauer
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Auch noch im Geschäft: Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag in München, an ihrer Seite US-Verteidigungsminister Mark Esper

Rund 40 Staats- und Regierungschefs, ungefähr 100 Außen- und Verteidigungsminister sowie Hunderte weitere einflussreiche Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und sogenannten Nichtregierungsorganisationen: Zur Münchner Sicherheitskonferenz, die dieses Jahr zum 56. Mal abgehalten wird, werden an diesem Wochenende rund 500 hochrangige »Entscheidungsträger« aus aller Welt in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet. Mit dabei sind – zum ersten Mal – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die Außenminister der USA, Mike Pompeo, Russlands, Sergej Lawrow, und Chinas, Wang Yi, sowie Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird in München auftreten. Zuckerberg ließ vorab die hohe politische Bedeutung seines Unternehmens anpreisen – immerhin kontrolliere Facebook die Daten von mehr als zwei Milliarden Nutzern.

Schon vor der Konferenz hatten maßgebliche deutsche Politiker Druck gemacht, die Einsätze der Bundeswehr endlich auszuweiten. Orientierungspunkt war immer wieder der »Münchner Konsens« – die einstimmigen Forderungen des Bundespräsidenten und mehrerer Bundesminister bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, Deutschland müsse nun endlich größere »Verantwortung« in der Welt übernehmen, also in der Weltpolitik aggressiver auftreten und dabei auch die Bundeswehr häufiger entsenden. Wolfgang Ischinger, Leiter der Sicherheitskonferenz, hatte sich bereits zu Wochenbeginn beklagt, Berlin habe seine weltpolitischen Aktivitäten zwar intensiviert, doch das gehe »nicht schnell genug und nicht weit genug«; die Rede von »mehr Verantwortung« drohe zur »leeren Worthülse« zu werden. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer schloss sich ihm am Donnerstag an und erklärte, »die Notwendigkeit«, dass Deutschland »den Willen und die Fähigkeit zu einem größeren Beitrag entwickelt«, sei »noch drängender geworden«.

Konkrete Vorschläge dazu, die in den vergangenen Tagen laut wurden, dürften in den Räumen des Bayerischen Hofs an diesem Wochenende heiß diskutiert werden. Außenminister Maas etwa macht sich für einen EU-Einsatz stark, der das Waffenembargo gegen Libyen aus der Luft überwachen soll. Die Aufgabe könnte prinzipiell von deutschen Aufklärungstornados übernommen werden. Der Vorschlag hat freilich den Nachteil, dass er Verstöße gegen das Embargo zwar dokumentieren, sie aber nicht stoppen kann. Den Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, die EU-»Operation Sophia« im Mittelmeer wiederzubeleben und mit ihr gegen den Waffenschmuggel nach Libyen vorzugehen, hat Kramp-Karrenbauer jüngst zurückgewiesen, weil mit den Schiffen dann wohl auch Flüchtlinge gerettet werden müssten. Die Verteidigungsministerin dringt ihrerseits darauf, den Bundeswehreinsatz im Sahel auszuweiten und ihn nach Möglichkeit auch »robuster« zu gestalten. Den politischen Beschluss dazu könne ein EU-Gipfel fällen, sagte Kramp-Karrenbauer; das könne auch dazu beitragen, dass »Europa in dieser Frage handlungsfähig wird«.

Apropos EU: Konferenzleiter Ischinger macht umfassend Druck, um die EU weltpolitisch endlich in die ersehnte Offensive zu bekommen. So müsse es mit dem Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik ein Ende haben, hatte er bereits zu Wochenbeginn verlangt: »Solange wir die Kakophonie von 27 möglichen Vetos bei jeder außenpolitischen Entscheidung haben, würde ich als Schwabe sagen: Da ist Hopfen und Malz verloren.« Es müsse endlich gelingen, »schneller, klarer und mutiger bei außenpolitischen Entscheidungen« zu werden. Zusätzlich spricht sich Ischinger für die Etablierung eines EU-Sonderbeauftragten für internationale Krisenherde aus, der von anderen Pflichten entbunden und in der Lage sei, in Krisen pausenlos durch die betroffenen Regionen zu jetten. Die Aufgabe müsse »eine respektierte Persönlichkeit« übernehmen, nach Möglichkeit ein früherer Staats- oder Regierungschef, der »der Welt und in der [betreffenden Krisen-]Region zeigen« könne: »Europa wird hier mitreden wollen, und zwar mit einer Stimme«.

Weshalb Ischinger so energisch darauf dringt, lässt sich etwa dem Munich Security Report entnehmen, der jedes Jahr anlässlich der Sicherheitskonferenz publiziert wird. In der diesjährigen Ausgabe geht es an zentraler Stelle um den beginnenden Abstieg des Westens. So wird etwa der französische Präsident Emmanuel Macron mit der Feststellung zitiert: »Wir waren an eine internationale Ordnung gewöhnt, die auf der westlichen Hegemonie seit dem 18. Jahrhundert beruht hatte. Die Dinge ändern sich.« Ischingers Drängen läuft darauf hinaus, den Eliten Deutschlands und der EU einen globalen Abstieg zu ersparen und ihnen statt dessen dazu zu verhelfen, was sie immer erstrebten: einen Platz an der Sonne der Weltpolitik.

Hintergrund: Protest gegen »Klassentreffen«

Zu den Verlautbarungen des Leiters der »Münchner Sicherheitskonferenz« (»Siko«), die an diesem Wochenende im Luxushotel Bayerischer Hof stattfindet, erklärte am Donnerstag Claus Schreer vom Aktionsbündnis gegen NATO-Sicherheitskonferenz:

»Auf seinen Pressekonferenzen in Berlin und München beklagte Siko-Konferenzchef Wolfgang Ischinger, dass die Welt ›weniger westlich‹ geworden sei und dass ›die Dominanz des Westens auf der Weltbühne immer mehr abnimmt‹, nachdem sich ›die USA aus ihrer Rolle als Weltpolizist zurückgezogen haben‹. Jetzt müssten die Europäer die Lücke der ›Westlosigkeit‹ füllen, erklärte Ischinger. (...)

Mit Verweis auf die Rede des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Siko 2014 forderte Ischinger, Deutschland müsse ›eine stärkere Rolle in der Welt spielen‹. Ziel müsse es sein, ›sich ohne Wenn und Aber dazu zu bekennen, die deutsche Macht, nicht nur die ökonomische, sondern auch die militärische, in den Dienst einer handlungsfähigen EU und der Nato zu stellen‹. Deutschland müsse ›mit Frankreich enger kooperieren, außenpolitisch, militärisch und in der Rüstungsentwicklung‹. ›Wir müssen Europa handlungsfähiger machen, damit die EU glaubwürdiger, rascher und entschlossener europäische Interessen durchsetzen kann, sonst gehen wir kollektiv unter‹.

Wir sagen: Kollektiv unter gehen wir mit immer mehr Kriegseinsätzen und mit immer höheren Rüstungsausgaben. Schon heute liegen die Militärausgaben der NATO-Staaten mit mehr als 1.000 Milliarden Dollar um das 16,5 fache so hoch wie die Militärausgaben Russlands und vier mal so hoch wie die von China. Bereits ein Bruchteil davon würde ausreichen, alle notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der Klimakatastrophe zu finanzieren. Es geht im Bayerischen Hof weder um die friedliche Lösung von Konflikten noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus. (...) Es geht um die Aufrechterhaltung der militärischen Dominanz des ›Westens‹.

Der wohlklingende Titel ›Sicherheitskonferenz‹ ist purer Etikettenschwindel. Die Siko ist ein Klassentreffen der NATO, ein Propagandaforum zur Rechtfertigung immer höherer Rüstungsausgaben und zur Rechtfertigung weltweiter Kriegseinsätze. (...) Zu den Teilnehmern gehören alle Militärminister aus den NATO-Staaten, hochrangige Generäle und zahlreiche Bosse der weltweit größten Rüstungskonzerne.
(...)

Gegen diese Kriegsprofiteure und gegen die Kriegsstrategen im Bayerischen Hof richtet sich unsere Demonstration am 15. Februar 2020

Motto: Alles muss sich ändern!
Nein zu Krieg und Umweltzerstörung!«

Beginn: 13 Uhr, Stachus

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