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Aus: Ausgabe vom 14.02.2020, Seite 8 / Ansichten

Sozialdemokrat des Tages: Hubertus Heil

Von Steffen Stierle
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Lobbyiert in Brüssel gegen Sozialversicherungspflicht, wettert aber gleichzeitig gegen Lohndumping und unfaire Konkurrenz - Hubertus Heil, Sozi der Extraklasse

In der Geschichte der BRD war die SPD wie schon in der Weimarer Republik stets ein verlässlicher Partner, wenn es galt, Kapitalinteressen gegen linke Forderungen abzusichern. Früher reichte Antikommunismus, der mit sozialdemokratischer Reformpolitik prinzipiell vereinbar war. Heute jedoch muss eine knallharte neoliberale Enteignungspolitik gegen die Massen legitimiert werden. Da bleibt den Spitzen der Rest-SPD nichts anderes, als die letzten Überbleibsel von Glaubwürdigkeit zu opfern, indem man unsoziale Politik macht und behauptet, das Gegenteil zu tun: Man macht ein schlechtes Kitagesetz und nennt es »Gute-Kita-Gesetz«. Oder man verhindert eine EU-Finanztransaktionssteuer und behauptet, sie durchgesetzt zu haben. Oder wie aktuell Arbeitsminister Hubertus Heil: Man sabotiert die EU-Entsenderichtlinie bei der nationalen Umsetzung und behauptet, es gehe darum das Prinzip »gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort« durchzusetzen.

Die Richtlinie soll die Ausbeutung entsandter Arbeiter in der EU begrenzen, indem ihnen gewisse im Zielland geltende Standards zugestanden werden – ein Problem für das hiesige Kapital und seine lohndumpingbasierte Markteroberungsstrategie. Da braucht es einen Sozialdemokraten vom Format des Arbeitsministers. Der lässt dann einfach vom Kabinett ein Gesetz beschließen, durch das Tarifverträge nur in den untersten Entgeltstufen auf die Entsandten übertragen werden und dies auch nur dann, wenn es sich um bundesweit gültige Verträge handelt, und in dem Regelungen zur menschenwürdigen Unterbringung der Arbeiter ebenso ausgespart bleiben wie systematische Kontrollen. Zugleich lobbyiert er in Brüssel gegen eine effektive Sozialversicherungspflicht der Entsandten. Und vergisst nicht zu betonen, es gehe darum, Lohndumping und unfaire Konkurrenz zu bekämpfen, um die Beschäftigten zu schützen. Ein Sozi der Extraklasse!

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