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Aus: Ausgabe vom 14.02.2020, Seite 7 / Ausland
Slowenien

Soziale Frage stellen

In Slowenien will rechte Demokratische Partei neue Regierung bilden. Linke fordert vorgezogene Wahlen
Von Roland Zschächner
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Kampagnenbus des zurückgetretenen Premiers Marjan Sarec in Kamnik am 31. Mai 2018

Zwei Wochen nach dem Rücktritt von Marjan Sarec versucht die rechte »Slowenische Demokratische Partei« (SDS) des ehemaligen Premierministers Janez Jansa, eine neue Regierung zu bilden. Die SDS hatte bei den letzten Parlamentswahlen im Juni 2018 knapp 25 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen und war als stärkste Kraft mit 25 Abgeordneten in den 90 Sitze umfassenden Drzavni zbor eingezogen. Die vormals größte Fraktion der »Partei des modernen Zentrums« (SMC) hatte mit einem Minus von 25 Prozentpunkten deutlich verloren, konnte aber durch eine Koalition mit der Liste Marjan Sarec und drei anderen Parteien weiterhin mitregieren. Toleriert wurde diese Minderheitsregierung, die über 43 Sitze verfügte, bis zum November 2019 von der linkssozialdemokratischen Partei Levica (Linke), die neun Abgeordnete stellt.

Linke will Gesundheitsreform

Seine Partei plädiere für Neuwahlen, sagte Matej Vatovec Anfang dieser Woche gegenüber junge Welt. Vatovec ist Abgeordneter für Levica in der Nationalversammlung in Ljubljana. Damit würden die Linken die Mehrheit der Bevölkerungsmeinung vertreten, wie jüngste Umfragen zeigten. Ob es zu einer vorgezogenen Abstimmung kommt, muss der slowenische Präsident Borut Pahor entscheiden. Dafür hat er bis Ende Februar Zeit. Bis dahin wird Jansa versuchen, eine eigene Koalition zu bilden. Der SDS-Chef, der beste Verbindung zu Ungarns rechtem Regierungschef Viktor Orban hat, war bereits von 2004 bis 2008 sowie 2012/2013 zweimal Premierminister in der rund zwei Millionen Einwohner zählenden ehemaligen jugoslawischen Republik.

Das Minderheitenkabinett von Sarec, der am 27. Januar seinen Rücktritt einreichte, war gescheitert, weil die Koalition die mit Levica für 2019 vereinbarten 13 Projekte nicht umgesetzt habe, betonte Vatovec. Ein Erfolg sei gewesen, dass der Mindestlohn um rund 20 Prozent angehoben wurde. Dies sei zwar im Vergleich nicht viel, aber für die Menschen, die davon profitierten, sei es ein guter Schritt, ist der Linke-Abgeordnete überzeugt.

Doch letztlich habe sich die Regierung auf die Seite der Wirtschaft geschlagen. Levica habe daraufhin die Zusammenarbeit eingestellt. Auslöser war der eingeschlagene neoliberale Kurs Sarecs bei der von den Linken angestrebten Reform des Gesundheitssystems. Dieses ist aufgeteilt in eine für alle Bürger verpflichtende Mitgliedschaft in der Krankenversicherungsanstalt ZZZS. Doch diese übernehme nicht alle Kosten, erklärte Vatovec, deswegen müsse eine private Zusatzversicherung abgeschlossen werden, die lediglich von drei Unternehmen angeboten werde. Vor allem arme Menschen wie Rentner oder Geringverdiener würden dadurch besonders belastet. So seien die Beiträge dafür in den vergangenen drei Jahren von 27 auf 35 Euro gestiegen.

Für Levica stehe fest, dass die Gesundheitsversorgung eine staatliche Aufgabe sei, zu der alle Menschen Zugang haben müssten – egal, wie hoch ihr Einkommen sei, betonte Vatovec. Daher gehe es seiner Partei darum, die Zusatzversicherungen abzuschaffen und deren Leistungen in den Katalog der ZZZS aufzunehmen – dies müsse auch gegen die Interessen der Finanzkonzerne durchgesetzt werden.

Raus aus der NATO

Wie zukünftig eine Koalition unter Jansa aussehen könnte, zeigte sich Ende Januar, als in Ljubljana über eine Änderung bei den Bestimmungen zur Zusatzversicherung entschieden wurde. Neben der SDS stimmten auch die SMC, Neues Slowenien, die Partei der ehemaligen Premierministerin Alenka Bratusek (SAB), die Rentnerpartei und die ultrarechte Nationalpartei »für die Interessen der privaten Versicherer«, wie die linksliberale Wochenzeitung Mladina die Vorgänge am 31. Januar kommentierte. Begleitet worden sei die Abstimmung von der »größten Lobbykampagne im modernen Slowenien«, wie es weiter in dem in Ljubljana erscheinenden Magazin hieß.

Man wolle trotzdem weiterhin an dem Thema festhalten, betonte Levica-Politiker Vatovec, denn der Reichtum des Landes müsse anders verteilt werden. Außerdem fordert die Linkspartei den Austritt Sloweniens aus der NATO, denn diese sei nicht nur militaristisch, sondern sorge für Aufrüstung, so Vatovec. In bezug auf die Europäische Union sagt der Abgeordnete, dass seine Partei nicht »euroskeptisch« sei, vielmehr müssten die vorgefundenen Bedingungen im Interesse der Menschen gestaltet werden.

Im Gegensatz zu anderen postsozialistischen Staaten gelingt es Levica in Slowenien – auch mit Blick auf von rechten Parteien forcierte rassistische Debatten –, die soziale Frage zu stellen, zuzuspitzen und erfolgreich bei Wahlen zu sein. Auch für eine Regierungsbeteiligung sei die Linke offen, wenn die Voraussetzungen dafür stimmten, sagte Vatovec. Denn die niedrigen Renten, die großen Einkommensunterschiede, der Schutz der Umwelt oder der notwendige Ausbau des Sozialstaats seien drängende Probleme.

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