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Aus: Ausgabe vom 14.02.2020, Seite 6 / Ausland
Italien

Prozess gegen Salvini

Früherem Innenminister der rechten Lega drohen unter anderem wegen »Freiheitsberaubung« von Flüchtlingen bis zu 15 Jahre Haft
Von Gerhard Feldbauer
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Matteo Salvini auf einer Pressekonferenz einen Tag nach Aufhebung seiner Immunität am 13. Februar in Rom

Laut der Nachrichtenagentur ­ANSA hat der italienische Senat am Mittwoch die Immunität seines Mitglieds Matteo Salvini aufgehoben, des Führers der rechten Lega. Damit wird der Weg frei für einen Prozess, den die Staatsanwaltschaft von Catania auf Sizilien gegen ihn als früheren Innenminister und gleichzeitig Vizepremier (Juni 2018 bis August 2019) wegen »Freiheitsberaubung« und »Amtsmissbrauchs« anstrengt.

Salvini hatte im Juli vergangenen Jahres 131 Flüchtlingen, die das Schiff »Gregoretti« der italienischen Küstenwache im Mittelmeer an Bord genommen hatte, vier Tage lang die Anlandung in Augusta auf Sizilien verweigert. Unter den Flüchtlingen befanden sich Minderjährige, was strafverschärfend wirken und zur Verurteilung zu bis zu 15 Jahren Gefängnis führen könnte.

Erst als andere EU-Staaten zugesagt hatten, sich an der Aufnahme der Flüchtlinge zu beteiligen, wurde diesen die Landung erlaubt. Einen ersten Antrag, Salvinis Immunität aufzuheben, hatte der Senat während dessen Amtszeit im August 2018 abgelehnt. Damals war es um das Rettungsschiff »Diciotti« mit 177 Migranten an Bord gegangen, dem Salvini mehrere Tage lang verboten hatte, in einen sizilianischen Hafen einzulaufen.

Im Hintergrund der jetzigen Zustimmung des Senats steht, dass Salvini mit seinem Austritt aus der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) im August 2019 – so wollte er die Regierung zu Fall bringen, um nach Neuwahlen selbst Premier zu werden – gescheitert war. Danach bildete der parteilose Juraprofessor Giuseppe Conte ein neues Kabinett mit dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), der Sterne-Partei und den Linksdemokraten »Freie und Gleiche« (LeU). Auch die Partei »Italia Viva« (Lebendiges Italien) des früheren Premiers und PD-Chefs Matteo Renzi gehört der Koalition an.

In der neuen Regierung fordern PD und LeU eine Abkehr von der rassistischen Politik der Lega, darunter die Aufhebung der sogenannten Sicherheitsdekrete, auf die sich die Verbote Salvinis, die Flüchtlinge aufzunehmen, stützten. Mit diesen Dekreten betrieb er als Innenminister nicht nur eine Politik der »geschlossenen Häfen«, sondern entfesselte eine regelrechte Hetzjagd gegen Flüchtlinge und Seenotretter. Schiffen von Hilfsorganisationen wurde verboten, Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten, was Anstiftung zu einer Straftat – der Unterlassung von Hilfeleistung – ist. Für Kapitäne oder Eigner von Reedereien, die ohne Erlaubnis des Innenministers in italienische Gewässer oder Häfen einfuhren, wurden Geldstrafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro verhängt. Bei Verstößen wurden Schiffe beschlagnahmt. Als die deutsche Hilfsorganisation »Sea-Watch« trotz Verbots Italien ansteuerte, wurde gegen die Kapitänin Carola Rackete wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt. Die Vereinten Nationen hatten im Mai 2019 festgehalten, dass die Dekrete mit internationalen Bestimmungen nicht vereinbar seien und gegen die Menschenrechte verstießen.

Mit der Aufhebung der Immunität Salvinis hat die neue Regierung Conte einen ersten Erfolg erzielt. Der frühere Innenminister hingegen spricht von einem »Schauprozess« und stellt sich als »Retter« vor einer »Flüchtlingsinvasion« dar, der »Italien verteidigt« habe. »Ich werde es wieder tun, sobald ich an die Regierung zurückkehre«, zitierte ihn ANSA. Im Prozess wolle er geltend machen, dass Premier Conte und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio als Vizepremier dem Dekret zustimmten.

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