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Aus: Ausgabe vom 14.02.2020, Seite 4 / Inland
Hamburg vor der Wahl

Der richtige Zeitpunkt

Hamburg: SPD-Gefälligkeiten für Warburg-Bank. Linke forciert Kampagne gegen Schuldenbremse
Von Kristian Stemmler
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Hat gute Verbindungen ins Rathaus: Bankhaus Warburg in Hamburg (13.2.2020)

Bemerkenswertes Gespür für den richtigen Zeitpunkt bewies der Bezirksverband Hamburg-Mitte der Partei Die Linke im Bürgerschaftswahlkampf. Am Mittwoch abend lud er zu einer Veranstaltung ein, bei der Finanzexperte und Linke-Kandidat Norbert Weber die Schuldenbremse anprangerte. Sie diene vor allem dazu, Gewinne von Banken und Großaktionären abzusichern. Ein paar Stunden später, am Donnerstag, machten Recherchen des NDR-Magazins »Panorama« und der Zeit Schlagzeilen, die genau dafür eine weitere Bestätigung liefern – Hamburgs Finanzbehörde hat demnach in der Affäre um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte auf eine Rückzahlung der Warburg-Bank in Höhe von rund 47 Millionen Euro verzichtet. Chef der Behörde war zu diesem Zeitpunkt der heutige Erste Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, Peter Tschentscher.

Über Jahre hatte das hanseatische Bankhaus derartige Geschäfte abgewickelt, bei denen sich Banken einmal bezahlte Steuern mehrfach erstatten ließen. 2016 informierten Ermittler und das Bundesfinanzministerium Hamburgs Finanzbehörde darüber, dass sich Warburg aus ebensolchen Geschäften im Jahr 2009 rund 47 Millionen Euro beschafft habe. Doch die Behörde ließ die Forderung Ende 2016 verjähren. Die Recherchen ergaben weiter, dass der damalige Erste Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz trotz laufender Ermittlungen im November 2017 Warburg-Chef Christian Olearius in seinem Amtszimmer empfing. Der Hamburger Linke-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi forderte am Donnerstag, Scholz und Tschentscher müssten noch vor der Bürgerschaftswahl für Aufklärung sorgen. »Dies könnte Waterkant-Gate werden«, erklärte er.

Von »Hinterzimmerdeals«, wie sie der SPD und Warburg jetzt vorgeworfen werden, hatte Norbert Weber bereits am Mittwoch bei der Diskussion gesprochen, die unter dem Motto »Reichtum umverteilen! Schuldenbremse stoppen!« stand. Es sei kein Zufall, dass die Schuldenbremse nach der Rettung »systemrelevanter« Banken in der Finanzkrise 2008/2009 eingeführt worden sei. Sie sei »ein verzweifelter Versuch«, die gescheiterte neoliberale Politik fortzusetzen. Der Bevölkerung solle der Anspruch auf einen gut ausgebauten Sozialstaat ausgeredet werden, damit Banken und Aktionäre weiter bedient und Privatisierungen vorangetrieben werden könnten. »Die Schuldenbremse ist kein ökonomisches, sondern ein rein politisches Instrument«, so Weber.

Ohnehin gelte die Schuldenbremse keineswegs, wie suggeriert werde, für alle Bereiche. Während etwa bei Bürgervereinen oder Drogenberatungsstellen gnadenlos gespart werde, sei zum Beispiel die Polizei ausgenommen, sagte Weber. Zudem habe die Stadt jede Menge »Schattenhaushalte« geschaffen, indem sie etwa öffentliche Unternehmen gegründet habe oder auf öffentlich-private Partnerschaften setze. Die seien von der Schuldenbremse ausgenommen. Weber forderte, durch ein gerechteres Steuersystem »die Einnahmenseite zu verbessern«.

Dem schloss sich der Linke-Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz an. »Der Reichtum ist vorhanden, er ist nur in den falschen Händen«, sagte er. In Hamburg wohnten 42.000 Millionäre, gleichzeitig lebten rund 60.000 Kinder in Armut. Franziska Hildebrandt von der Kampagne »International solidarisch: Schluss mit Austerität!« erklärte, mit der Ideologie der »schwarzen Null« solle der Bevölkerung vermittelt werden, sie sei schuld an der vermeintlichen staatlichen Finanznot und nicht »die Banker und Spekulanten«. Es sei längst erwiesen, dass die Austeritätspolitik auf falschen wissenschaftlichen Annahmen beruhe. Wichtigstes Projekt der Antiausteritätskampagne ist ein Volksentscheid für die Streichung der Schuldenbremse aus der Hamburger Verfassung. Am Mittwoch schmetterte die Bürgerschaft das Begehren mit großer Mehrheit ab, nur die Linke stimmte dafür. Die Initiative muss jetzt in der zweiten Stufe in drei Wochen rund 65.000 Unterschriften sammeln.

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