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Aus: Ausgabe vom 14.02.2020, Seite 4 / Inland
CDU in Sachsen-Anhalt

Schwarz-blauer Klüngel

Sachsen-Anhalt: In der Landes-CDU spitzt sich der Konflikt zwischen Gegnern und Befürwortern einer Kooperation mit der AfD zu
Von Susan Bonath
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Droht ab und an, in Richtung AfD umzufallen: Holger Stahlknecht, Innenminister von Sachsen-Anhalt (Magdeburg, 7.12.2019)

Dass Konservative und Liberale mit Faschisten kooperieren, ist nicht neu. In Thüringen, wo eine solche Konstellation 1930 zum erstmaligen Eintritt der NSDAP in eine deutsche Landesregierung führte, versuchten in der vergangenen Wochen CDU und FDP zusammen mit der AfD, einen Ministerpräsidenten der Partei Die Linke zu verhindern. Jetzt gerät die gesamte CDU wegen ihres »ungeklärten Verhältnisses zur AfD« in Bewegung, wie Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Ankündigung ihres Rückzuges am Montag einräumte. Vor allem in Thüringens Nachbarland Sachsen-Anhalt verhärten sich die Fronten zwischen Parteirechten und Gemäßigten weiter. Für die 2021 anstehende Landtagswahl könnte das weitreichende Konsequenzen haben.

Jüngstes Beispiel für den Richtungsstreit: Kees de Vries, der für den Kreis Anhalt im Bundestag sitzt, beendete am Dienstag abend »mit sofortiger Wirkung« seine Bürogemeinschaft mit seinem CDU-Kollegen Lars-Jörn Zimmer in Bitterfeld. Grund seien dessen Abschweifungen nach rechtsaußen. Zimmer, stellvertretender Fraktionschef der CDU im Magdeburger Landtag, hatte vorige Woche im ZDF gesagt, die CDU müsse in Thüringen und anderswo über eine Minderheitsregierung mit Hilfe der AfD nachdenken, die Ansichten der AfD-Wähler – in Sachsen-Anhalt kam die Partei 2016 auf gut 24 Prozent – dürfe sie nicht ignorieren.

Dies habe »das Fass endgültig zum Überlaufen« gebracht, erklärte de Vries. Seine Ambivalenz gegenüber Zimmer habe bereits letzten Sommer mit einer von diesem mit verfassten Denkschrift begonnen, so de Vries. Darin hatten Zimmer und sein Mitautor Ulrich Thomas, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, dafür geworben, das »Nationale mit dem Sozialen« wieder zu »versöhnen«. Zudem forderten sie die Landes-CDU auf, sich stärker von »multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen« abzugrenzen. Eine Regierungskoalition mit der AfD dürfe sie »nicht grundsätzlich ausschließen«.

Damit hatten sich Zimmer und Thomas gegen ein parteiinternes Grundlagenpapier gestellt, womit Teile der sachsen-anhaltinischen CDU-Landesspitze versucht hatten, sich auf den Boden der Beschlüsse der Bundes-CDU zu stellen: Man wolle weder mit der AfD noch der Linkspartei zusammenarbeiten. Das kam allerdings etwas spät – bereits 2017 hatte ein großer Teil der CDU-Fraktion einem Antrag der AfD in Magdeburg zum Erfolg verholfen. Seither »untersucht« dort eine Enquetekommission unter AfD-Vorsitz »den Linksextremismus«. Auch als es um die Räumung eines linken Freizeitzentrums in Halle ging, hielten CDU und AfD zusammen. Die mitregierenden Fraktionen der SPD und Grünen kritisierten die CDU dafür zwar immer wieder scharf, Konsequenzen haben beide aber bis heute nicht gezogen.

Einer, der sich von der AfD abgrenzen, zugleich aber zwischen den Flügeln vermitteln will, ist Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht. Wer sich in einer verantwortungsvollen Position gegen den Bundesbeschluss stelle, schade »uns allen«, wies er Zimmer nun öffentlich zurecht. Doch Stahlknecht verantwortet selbst einige Ausflüge nach rechts.

2016 wollte der Innenminister im Magdeburger Landestheater mit Götz Kubitschek öffentlich debattieren. Auf eine öffentliche Empörungswelle reagierte er erst beleidigt, um das Vorhaben dann fallenzulassen. 2019 wollte Stahlknecht den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, zum Staatssekretär machen. Wendt war regelmäßig mit mehr oder weniger AfD-nahen Positionen aufgefallen. Die Koalitionspartner der CDU drohten damit, das Regierungsbündnis zu verlassen; Stahlknecht zog sein Ansinnen zurück.

Wenig später, kurz vor Weihnachten, folgte der nächste Eklat: Fotos waren aufgetaucht, die einen CDU-Kommunalpolitiker aus Zimmers Wahlkreis, Robert Möritz, vor Jahren bei einem Neonaziaufmarsch zeigten. Mehr noch: Möritz und mindestens zwei weitere CDU-Mitglieder aus Sachsen-Anhalt – alle dem von Stahlknecht integrierten »Konservativen Kreis« angehörig – pflegten enge Verbindungen zum Verein »Uniter«. Dessen Mitglieder hatten über Jahre konspirative rechte Netzwerke im Umkreis von Polizei und Bundeswehr gebildet.

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