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Aus: Ausgabe vom 14.02.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Flüchtlinge in Tunesien

Mitten in der Wüste

Tunesien plant Errichtung von Flüchtlingslager für bis zu 50.000 Menschen. EU dringt auf engere Kooperation
Von Sofian Philip Naceur
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2011 flohen Hunderttausende aus Libyen nach Tunesien und wurden in Flüchtlingslagern untergebracht (Ras Jdir, 8.3.2011)

Der Krieg in Libyen geht unvermindert weiter – mit potentiell einschneidenden Folgen für das Nachbarland Tunesien. Seit 2018 suchen immer mehr libysche Zivilisten und weitere Geflüchtete aus dem Süden des Kontinents Schutz in dem nordafrikanischen Land. Noch sind die Zahlen überschaubar, zuletzt stiegen sie jedoch merklich an. Ende 2018 waren beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Tunesien nur rund 1.200 Flüchtlinge und Asylbewerber registriert, Ende 2019 waren es 3.294 – ein Anstieg von 155 Prozent. Rund 1.600 Menschen warten zudem weiterhin auf ihre Registrierung bei der bereits überlasteten UN-Behörde.

Da sich die Kämpfe in Libyen im Dezember abermals verschärften, hat Tunesiens Militär seine Präsenz an der Grenze verstärkt und vermeldet vermehrt irreguläre Grenzübertritte. Auch die Zivilbehörden und das UNHCR sind in Alarmbereitschaft. Man bereitet sich auf alle Eventualitäten vor – auch auf ein Szenario, das die Zentralregierung in Tunis und die Kommunen in den südtunesischen Provinzen Medenine und Tataouine eigentlich vermeiden wollten: die Errichtung eines Flüchtlingslagers. Für den Fall einer erneuten Verschärfung der Lage in Libyen hatte die Regierung in Tunis gemeinsam mit dem UNHCR und anderen UN-Behörden 2014 präventiv einen Notfallplan erstellt, der unter anderem die Errichtung eines Lagers für bis zu 50.000 Menschen vorsieht. Nach der jüngsten Eskalation des Krieges trommelte offenbar das UNHCR nun tunesische Regierungsstellen, NGOs und UN-Behörden für mehrere Konsultationstreffen zu diesem Plan zusammen.

Die Vorbereitungen zur Einrichtung des Lagers zwischen den Städten Remada und Tataouine mitten in der südtunesischen Wüste laufen bereits. Mindestens zweimal besuchten Delegationen der tunesischen Regierung im Januar dessen Standort in Bir Fatnasseya, einem rund 70 Kilometer von der Grenze zu Libyen entfernten Areal nahe einem militärischen Sperrgebiet. Videoaufnahmen davon zeigen Baufahrzeuge, die das Grundstück planieren. Grundlegende Infrastruktur ist bereits vorhanden.

Die tunesische Menschenrechtsorganisation FTDES kritisierte in einer Stellungnahme den Mangel an öffentlich zugänglichen Informationen über den Notfallplan sowie die Standortwahl des Lagers im Hinblick auf die hier zu erwartenden Lebensbedingungen. Dennoch scheint die Entscheidung für Bir Fatnasseya gefallen zu sein. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Schon seit Jahren schieben sich die Zentralregierung und die Provinzverwaltungen die Verantwortung für die Versorgung Geflüchteter gegenseitig zu. Notunterkünfte gibt es nur in Tunis, Medenine und der südtunesischen Hafenstadt Zarzis. Die Gouverneure in Sfax und Gabès weigern sich seit Jahren beharrlich, Geflüchtete aufzunehmen. In Tataouine ist eine neue Unterkunft fertiggestellt, doch die Lokalregierung hat deren Eröffnung noch immer nicht zugestimmt. Grund für diese Zurückhaltung dürften die Erfahrungen aus den Jahren nach Beginn des von der NATO angeführten Kriegs in Libyen 2011 sein.

Innerhalb weniger Wochen waren Hunderttausende Menschen nach Tunesien geflohen, nach wenigen Monaten war es mehr als eine Million. Das hatte das Land vor große Herausforderungen gestellt. Tunesien hatte im Januar 2011 selbst einen Aufstand und den Sturz der Ben-Ali-Diktatur erlebt und war politisch gelähmt. Während sich geflüchtete Libyer schnell über das ganze Land verteilten, waren die Lokalbehörden im Süden mit der Ankunft unzähliger weiterer afrikanischer Flüchtlinge und Arbeitsmigranten heillos überfordert. Es war die lokale Bevölkerung des Südens, die sich wochenlang um die Versorgung Tausender Menschen kümmerte, und nicht der Staat, der erst Wochen später nahe der Grenzstadt Ben Guerdane das teils äußerst chaotisch geführte und 2013 wieder aufgelöste Lager Choucha einrichtete.

Heute leben bereits rund 30 Prozent aller beim UNHCR registrierten Geflüchteten in den Provinzen Medenine und Tataouine. Eine Unterbringung Tausender Menschen in südtunesischen Städten dürfte am Widerstand der Provinzregierungen scheitern, die Errichtung eines Lagers scheint auch deshalb gegenwärtig unausweichlich, sollte sich die Lage in Libyen weiter verschärfen. Während die Standortwahl vor allem aus humanitären Gründen mehr als zweifelhaft ist, könnte die Eröffnung eines solchen Lagers aber auch heftige politische Folgen für das wirtschaftlich angeschlagene und von EU-Fördermitteln und -Krediten abhängige Tunesien haben.

Die EU versucht schon seit 2018 afrikanische Staaten zur Einrichtung sogenannter »Hotspots« oder »Ausschiffungsplattformen« zu drängen, um in diesen außerhalb von Europa Einreisekontrollen stattfinden zu lassen und damit die EU-Außengrenzen für Asylbewerber auf den afrikanischen Kontinent zu verschieben. Bisher hatte sich Tunesien erfolgreich gegen derlei Vorstöße gewehrt, doch die aktuelle Notlage in Libyen könnte das Land zum Einlenken zwingen. Tunis kann sich politisch nur schwer gegen die übermächtige EU zur Wehr setzen, zu stark ist es wirtschaftlich von dieser abhängig. Zudem ist das Land derzeit politisch nur bedingt handlungsfähig, hat es doch auch drei Monate nach der Parlamentswahl immer noch keine neue Regierung. Ist ein solches Lager in Südtunesien erst einmal eröffnet, dürfte Brüssel alles daran setzen, dieses schrittweise in einen Hotspot umzufunktionieren und Tunesien damit zu einer noch engeren Kooperation bei der Abschottung der EU-Grenzen zu zwingen.

Hintergrund: Krieg in Libyen

Seit Ende 2019 hat sich die Lage von Libyens Bevölkerung deutlich verschlechtert. Unter dem Stellvertreterkrieg in dem Land leiden zudem Hunderttausende dort ausharrende Geflüchtete und Arbeitsmigranten. Obwohl die EU durch ihre Kooperation mit der international anerkannten Regierung von Fajes Al-Sarradsch und der von dieser kontrollierten sogenannten Küstenwache versucht, Migration über das Mittelmeer zu unterbinden, bleibt Libyen das wichtigste Transitland für Geflüchtete auf dem Weg in die EU.

Erst im Januar kritisierte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Italien für die Erneuerung eines Migrationsabkommens mit Libyen. Teil des Deals ist die Unterstützung für die »Küstenwache«, damit diese Geflüchtete abfängt. Diese werden dann meist in informellen Haftanstalten interniert, in denen weder ausreichend Lebensmittel noch medizinische Versorgung bereitgestellt werden. Oft sind sie dort Folter, Misshandlung und Erpressung ausgesetzt. In nur drei Jahren brachte die »Küstenwache« mehr als 40.000 Menschen zurück, so Amnesty. Allein im Januar 2020 waren es demnach rund 1.000.

Das UNHCR in Libyen stand 2019 derweil wiederholt in der Kritik für seine direkte und indirekte Zusammenarbeit mit Milizen, die Haftanstalten betreiben und mit der Regierung Al-Sarradsch verbündet sind. Die UN-Behörde versucht zwar weiterhin Geflüchtete zu registrieren und in andere Länder zu evakuieren. Doch begrenzte finanzielle Mittel und immer geringere Aufnahmebereitschaft in Europa und den USA erschweren die Arbeit des UN-Flüchtlingshilfswerks enorm. Wegen der heftigen Kämpfe um die libysche Hauptstadt Tripolis hatte die Behörde im Januar angekündigt, ein 2018 eröffnetes Evakuierungszentrum für Geflüchtete aus Sicherheitsgründen zu schließen. (spn)

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