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Aus: Ausgabe vom 13.02.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Dumpinggefahr

Lobby gegen soziale Rechte

Bundesregierung will Schutz für entsandte Arbeiter im EU-Binnenmarkt abschwächen. Scharfe Kritik von Gewerkschaften
Von Steffen Stierle
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Gemeinsam gegen EU-Parlamentsvorhaben: Wirtschaftsminister Altmaier und Arbeitsminister Heil (r.)

Unter dem Deckmantel »Bürokratieabbau« fordern die Bundesminister Peter Altmaier (CDU) und Hubertus Heil (SPD) gegenüber dem EU-Parlament (EP) eine Schwächung des Schutzes entsandter Arbeiter. Die Abgeordneten arbeiten derzeit an strengeren Kontrollen der Einhaltung der Sozialversicherungspflicht im grenzüberschreitenden Bereich. Ihren Unmut gegenüber dem Vorhaben taten die beiden Bundesminister vergangene Woche in einem Brief kund.

Konkret geht es im EP um eine Revision der sogenannten Koordinierungsverordnung, in der seit 2010 unter anderem geregelt ist, dass für entsandte Beschäftigte mittels einer »A1-Bescheinigung« der Sozialversicherungsstatus im Heimatland nachgewiesen werden muss. Ausgestellt werden die Belege in der Regel von der Krankenkasse. Allerdings enthalten die bisherigen EU-Vorschriften zahlreiche Lücken, die unter anderem in der BRD gerne genutzt werden. So wird hier etwa akzeptiert, dass eine Tätigkeit ohne vorliegende Bescheinigung aufgenommen wird. Diese kann dann irgendwann nachgereicht werden. Die unterschiedliche Handhabe in den Mitgliedsstaaten führt zu Verunsicherung und die bestehenden Lücken begünstigen Schwarzarbeit. Um das zu ändern, wollen die Abgeordneten, dass künftig für alle Entsendungen vorab Bescheinigungen vorgelegt werden müssen. Lediglich kürzere Dienstreisen sollen ausgenommen werden – was deutsche Wirtschaftsvertreter verärgert. Das wiederum ruft die genannten Bundesminister auf den Plan.

Wie das Handelsblatt am Dienstag berichtete, beschwerten sich Altmaier und Heil in ihrem Schreiben, die Reform belaste die Wirtschaft »unverhältnismäßig«. Es solle generell auf eine vorherige Beantragung der A1-Bescheinigung verzichtet werden, wenn die Entsendung nicht länger als 30 Tage andauere. Sprich: Statt Dumpingstaaten wie Deutschland mit bürokratischen Hürden zu bremsen, sollen gefälligst jene ihre Standards senken, die bislang darauf bestehen, dass die in ihr Land entsandten Arbeiter sozialversichert sind. Es sei mittlerweile einfacher, Arbeiter nach China zu schicken als ins EU-Ausland, unkte der Wirtschaftsminister im Januar gegenüber der Berliner Morgenpost.

Im EP kommen die Einlassungen der Bundesregierung auch in den eigenen Parteienfamilien nicht gut an. Mit den Vorschlägen der Minister »werden neuen Dumpingmodellen Tür und Tor geöffnet«, sagte die sozialdemokratische Abgeordnete Gabriele Bischoff, die als Berichterstatterin des Parlaments für die Überarbeitung der Verordnung zuständig ist, gegenüber jW. Wenn die Antragsstellung für die A1-Bescheinigungen der Bundesregierung als zu aufwendig und bürokratisch erscheine, müsse sie sich »an die eigene Nase fassen: Deutschland hat es verpasst, benutzerfreundliche Lösungen anzubieten«. Dafür sei nicht die EU-Gesetzgebung verantwortlich.

Auch aus den Gewerkschaften kommt deutliche Kritik an der Haltung der Bundesregierung: »Der DGB teilt diese Auffassung in keinster Weise und lehnt den formulierten Kompromissvorschlag als ungeeignet ab«, heißt es in einem Brief des Bundesvorstands an die EP-Berichterstatterin, der jW vorliegt. Die Informationen aus der A1-Bescheinigung seien »für eine effektive Rechtsdurchsetzung im Kampf gegen Sozialdumping unerlässlich«. Langfristig fordere man die »Einrichtung einer Europäischen Sozialversicherungsnummer und eines europäischen Sozialversicherungsregisters in Echtzeit«. Damit könne die Beantragung einer A1-Bescheinigung entfallen.

Kritik übte der DGB zuletzt auch an Bemühungen der Bundesregierungen, Schutzregelungen für entsandte Arbeiter auf der nationalen Ebene auszuhebeln. Der Gesetzesentwurf des Arbeitsministeriums zur Umsetzung der reformierten Entsenderichtlinie bleibe »weit hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages sowie hinter den Vorgaben der Richtlinie zurück«, hieß es vergangene Woche in einer Stellungnahme. Kritisiert wird unter anderem, dass mit den Plänen der Bundesregierung die vorgesehene Ausdehnung geltender Tarifverträge auf den Zielstandort nur unvollständig umgesetzt und dass die Kompetenzen der »Finanzkontrolle Schwarzarbeit« eingeschränkt würden. Das Bundeskabinett hat den Entwurf am Mittwoch beschlossen. Laut Heil soll das Gesetz zum 30. Juli in Kraft treten.

Lohndumping auf dem Heimatmarkt und an den in der sogenannte Wertschöpfungskette untergeordneten Zuliefererstandorten in Osteuropa ist für das deutsche Kapital eine zentrale Bedingung für die Realisierung ihrer Profitstrategie. Angesichts der fortgeschrittenen EU-Marktintegration spielen grenzüberschreitende Tätigkeiten eine immer größere Rolle. Es überrascht daher nicht, dass die politische Führung hierzulande alles daransetzt, die meist von der französischen Konkurrenz initiierten Vorstöße gegen Billiglohnproduktion zu sabotieren. Paris zielt darauf ab, die relativ hohen Löhne im eigenen Land zu drücken und zugleich das Dumping auf EU-Ebene zu bremsen. So sollen Marktanteile vom »Exportchampion« zurückerobert werden.

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