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Aus: Ausgabe vom 13.02.2020, Seite 7 / Ausland
Verfassungsänderung Russland

Ziele werden deutlicher

Verfassungsänderung in Russland: nationales Recht und Präsidentenamt sollen gestärkt werden
Von Reinhard Lauterbach
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Vorbereitende Sitzung: Wladimir Putin erörtert in Nowo-Ogarjowo mögliche Verfassungsänderungen mit der dazu bestimmten Arbeitsgruppe (16. Januar 2020)

Russland hat nicht nur seit Mitte Januar eine neue Regierung, auch die Verfassung soll geändert werden. Wladimir Putin hat dazu einige »Vorschläge« gemacht, bei denen sich erst allmählich herauskristallisiert, worauf sie abzielen. Die Analyse wird durch zwei Umstände erschwert: Erstens ist die Diskussion über die geplanten Änderungen noch nicht abgeschlossen, und zweitens hat Putin für einige institutionelle Verschiebungen nur allgemein die Richtung vorgegeben.

Noch am klarsten ist die geplante Umkehrung des Verhältnisses von nationalem und internationalem Recht. Vorgesehen ist, die 1995 unter Boris Jelzin eingeführte Vorrangsregelung für internationale Verträge, die Moskau ratifiziert hat, aufzuheben. Künftig sollen internationale Verpflichtungen in Russland nur dann Rechtswirkung entfalten können, wenn sie der russischen Gesetzgebung und der Verfassung des Landes nicht widersprechen. Das zielt auf die zahlreichen Klagen, die russische Oppositionspolitiker, Justiz- und Polizeiopfer regelmäßig vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg gegen die Regierung in Moskau erheben. Diesen Klagen gibt das Gericht in den meisten Fällen statt und verurteilt die Regierung zu Entschädigungszahlungen. Ein direkter Zwang, Politik oder Gesetzgebung zu ändern, folgt daraus nicht. Russland nennt diese Urteile trotzdem schon seit längerer Zeit »politisiert«, und Putin will das Land nun dagegen abschotten. Daraus einen Schritt in den Autoritarismus abzuleiten, scheint zumindest pointiert. Über das Verhältnis von nationaler und internationaler Gesetzgebung hat auch das deutsche Bundesverfassungsgericht intensiv nachgedacht. Seine umfangreiche Rechtsprechung dazu läuft im Kern darauf hinaus, dass im Zweifel das Grundgesetz – also nationales Recht – gegenüber EU-Recht Vorrang genieße.

Der Staatsrat in Russland, bisher ein reines Beratungsgremium ohne genau beschriebene Kompetenzen, soll aufgewertet werden. Aber wozu, und ob Putin darin für die Phase nach seiner gegenwärtigen Amtszeit für sich nach kasachischem Vorbild eine Perspektive als »Führer der Nation« oder ähnliches vorbereitet, kann noch nicht gesagt werden. Deutlich wird jedoch, dass im Verhältnis der Institutionen das Präsidentenamt weiter an Gewicht gewinnt. Ausgeweitete Kompetenzen des Parlaments bei der Bestellung der Regierung ändern daran nichts, weil diese als ganze vom Präsidenten bestätigt werden muss. Zwar darf dieselbe Person künftig nur noch zwei Amtszeiten als Präsident absolvieren – das Wörtchen »nacheinander«, das Putin erlaubte, nach vierjähriger Unterbrechung 2012 seine dritte Amtszeit anzutreten, soll gestrichen werden. Einmal im Amt, gewinnt der Präsident aber weitere Kompetenzen hinzu, indem er nicht nur sein Veto gegen Entscheidungen des Parlaments einlegen kann, sondern auch dann, wenn dieses überstimmt würde, eine Kompetenz zur »abstrakten Normenkontrolle« bekommen soll: das Recht, ein bereits verabschiedetes Gesetz vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Faktisch ist das ein zweites Vetorecht, denn da der Präsident gleichzeitig die Verfassungsrichter nominiert, ist dieses Gericht damit in die »Machtvertikale« integriert. Eine Gewaltenteilung im westeuropäischen Sinne ist das sicher nicht, aber die hat es auch unter der jetzigen Verfassung nicht gegeben.

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