Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit
Gegründet 1947 Montag, 17. Februar 2020, Nr. 40
Die junge Welt wird von 2228 GenossInnen herausgegeben
Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit
Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit
Aus: Ausgabe vom 13.02.2020, Seite 5 / Inland
Teures Mautdebakel

Meuterei im Verkehrsministerium

Strafanzeige gegen Scheuer wird weiterhin geprüft. Mitarbeiter suchen Konfrontation
Von Ralf Wurzbacher
Inbetriebnahme_der_N_64240471.jpg
Noch nicht zurückgetreten: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (Hamburg, 4.2.2020)

Am Dienstag geisterte eine Falschmeldung durch die Medien. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) »entgeht strafrechtlichen Ermittlungen«, hatte zuerst die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) verbreitet. Demnach habe die Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige der Bundestagsabgeordneten Victor Perli und Fabio De Masi (beide Die Linke) wegen des Vorwurfs der Untreue im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut abgewiesen. Die Darstellung trifft nicht zu. Nach Auskunft von Behördensprecher Martin Steltner vom Mittwoch befindet sich die betreffende Eingabe weiterhin in der Prüfung. Die fragliche FAZ-Meldung bezog sich demnach auf eine andere Klage zum selben Fall.

Wie Steltner gegenüber junge Welt erläuterte, habe sich im Zuge der Affäre um die sogenannte Ausländermaut eine Vielzahl an Bürgern mit der Forderung nach Aufnahme eines Strafverfahrens gegen den Minister an die Justiz gewandt. Dabei seien die Initiativen mitunter von minderer Qualität und »nicht wirklich ernst zu nehmen«. Deshalb sei ein Teil der Anträge bereits als unbegründet verworfen worden. Die Anzeige der beiden Parlamentarier werde dagegen noch geprüft. Bislang habe sich für die Staatsanwaltschaft allerdings »kein Anlass« ergeben, Scheuer strafrechtlich zu verfolgen. Ohnehin sei es »grundsätzlich äußerst schwierig«, politische Entscheidungen nachträglich mit Hilfe des Strafrechts aufzuarbeiten, bemerkte Steltner.

Die verhinderten Betreiber Kapsch und CTS Eventim wollen den Bund auf Schadensersatz in Höhe von 560 Millionen Euro verklagen. Scheuer hatte die Verträge mit dem Konsortium ohne Rechtssicherheit gemacht und darin weitreichende Gewinngarantien selbst für den Fall eines Vetos durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verbrieft. Nach der im Sommer 2019 durch die Luxemburger Richter verfügten Absage an das Projekt und der anschließenden Kündigung der Kontrakte wird der Streitfall voraussichtlich ab März vor einem teuren privaten Schiedsgericht verhandelt. »Es kann nicht sein, dass der Mautskandal folgenlos bleibt«, äußerten sich De Masi und Perli am Mittwoch in einer Stellungsnahme. Für sie hat Scheuer »ohne Skrupel über eine halbe Milliarde Euro Steuergelder in den Sand gesetzt« und dabei Parlament sowie Öffentlichkeit belogen.

Der Attackierte muss sich derweil nicht nur gegen Kritik von außen erwehren. Selbst die eigenen Leute gehen wegen seines missglückten Krisenmanagements offenbar auf Konfrontationskurs zu ihrem Chef. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung (SZ), WDR und NDR hat sich das zuständige hausinterne Referat geweigert, ein Protestschreiben des Ministers gegen den Bundesrechnungshof zu unterzeichnen. Mit diesem wollte der CSU-Politiker die erstmals im Oktober erhobenen und zuletzt Ende Januar vor dem Untersuchungsausschuss erneuerten Vorwürfe der Finanzprüfer pauschal abbügeln. Diese hatten ihm in einem vielbeachteten Bericht die Verletzung von Vergabe- und Haushaltsrecht angelastet.

Darauf ließ Scheuer postwendend eine scharfe Reaktion erarbeiten, die den Urhebern schlechte Arbeit sowie »fehlerhafte Schlussfolgerungen« unterstellte und alle Vorhaltungen barsch zurückwies. Im Zentrum stand dabei die Behauptung, der Rechnungshof habe die Mautpläne schon seit 2014 untersucht und die Prüfung Anfang 2019 ohne Einwände abgeschlossen. Tatsächlich wurde das Verfahren aber unter einem neuen Aktenzeichen fortgeführt. Interne Dokumente offenbaren nun, wie sich eine Ministeriumsmitarbeiterin dagegen verwahrte, den Kontrolleuren ohne sachliche Grundlage »pressewirksam« eins auszuwischen. »Es ist nicht schön, wenn wir als Fachebene für die allgemein politischen Auseinandersetzungen benutzt werden und Aussagen tätigen sollen, die definitiv nicht stimmen«, heißt es in einer Notiz.

Endspurt der Aktion »Dein Abo zur rechten Zeit«: jetzt bestellen!