Gegründet 1947 Sa. / So., 29. Februar / 1. März 2020, Nr. 51
Die junge Welt wird von 2229 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 13.02.2020, Seite 2 / Inland
»Linksextremismus«-Kampagne

»Materialien in der Mülltonne entsorgen«

Hessisches Innenministerium startete Schulkampagne gegen »Linksextremismus«. Ein Gespräch mit Roman George
Interview: Gitta Düperthal
Polizeimuetze_Hessen_58074357.jpg
Das hessische Innenministerium staffiert Schulen mit Aufstellern über »Linksextremismus« aus

Unter dem Titel »Aufgeklärt statt autonom« startete das CDU-geführte hessische Innenministerium im November 2019 eine »Aufklärungskampagne zur Prävention von Linksextremismus für die Schulen«. Warum hat die GEW Hessen jetzt ein Gutachten dazu erstellen lassen?

Wir haben uns mit den Materialien inhaltlich auseinandergesetzt. Vor allem, als bekannt wurde, dass das Innenministerium entsprechende Plakate und Handreichungen der Kampagne für Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klassen aller weiterführenden Schulen flächendeckend in Hessen verschickt hatte. In den Schulen sollen diese Hochglanzplakate ausgehängt und anhand der Arbeitsmaterialien diskutiert werden. Wir hatten uns zu der fragwürdigen Prioritätensetzung geäußert, dass im Jahr des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Schulen schwerpunktmäßig das Thema »Linksextremismus« bearbeiten sollen. Nun legen wir mit der fundierten wissenschaftlichen Analyse von Martina Tschirner, Didaktikerin in der Lehrerausbildung an der Frankfurter Goethe-Universität, und von Christoph Bauer, Lehrer an einem Frankfurter Oberstufengymnasium, nach. Beide sind in der »Deutschen Vereinigung für Politische Bildung« engagiert und belegen gravierende fachliche und handwerkliche Mängel der Kampagne.

Im Gutachten wird der Begriff »einseitig« verwendet. Womit werden Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrkräfte da konfrontiert?

Als besonders problematisch sehen Tschirner und Bauer die Orientierung am sogenannten Extremismuskonzept an, das auf eine Gleichsetzung von rechts und links hinausläuft und wissenschaftlich höchst umstritten ist. Die Gutachter kritisieren, dass Ausstellung und Materialien von der Sichtweise der Verfassungsschutzbehörden geprägt sind. Weiterhin monieren sie handwerkliche Fehler. Etwa, dass Zahlen manipulativ, falsch oder missverständlich wiedergegeben werden. Danach kann der Eindruck entstehen, hierzulande sei der »Linksextremismus« das vermeintlich größte Problem.

Bei dieser absurden Gleichsetzung von »Links- und Rechtsextremismus« wird die Rolle der sogenannten politischen Mitte geflissentlich ignoriert.

Genau. Und das spiegelt eben den Extremismusansatz des Verfassungsschutzes wider. Die neuere Forschung hingegen zeigt, dass die Menschenfeindlichkeit der extremen Rechten längst in die Mitte der Gesellschaft ausstrahlt; etwa sexistische Vorstellungen und Homophobie – oder die Idee, dass sozial Etablierte vorherrschen und die, die der Solidarität in der Gesellschaft bedürfen, sich nicht mehr darauf verlassen können sollen.

Die Materialien der Schulkampagne wurden im Verbund mit dem Innenministerium von der Eduversum GmbH erstellt, die zum FDP-nahen Universum-Verlag gehört. Ein Fall von politischer Lobbyarbeit?

Ganz klar: Politische Bildung ist ein umkämpftes Terrain. Gerade dann, wenn Interessen von Großunternehmen berührt sind. So versuchen Energiekonzerne, Materialien in den Unterricht einzuschleusen, die ihre Perspektive widerspiegeln. Oder Autokonzerne präsentieren ihre Sicht einer Verkehrswende. Übrigens ist auch hier die Eduversum GmbH ein Player.

Das Gutachten weist darauf hin, was alles als vermeintlicher Linksextremismus ausgelegt werden kann, beispielsweise das Hinterfragen des Kapitalismus und insbesondere dessen Wirtschaftsweise …

Wenn wir uns die Plakate der Ausstellung anschauen, dann werden Forderungen, die sich im Rahmen der Verfassungsordnung bewegen und bei unseren gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen gang und gäbe sind, als »linksextremistisch« eingeordnet. Beispielsweise legitime Fragen nach der Verteilung von Eigentum und Vermögen, oder auch das Anstreben eines demokratischen Sozialismus durch parlamentarische Wahlen.

Wie wollen Sie weiter gegen die Kampagne des hessischen Innenministeriums und das Verwenden dieser Materialien im Schulunterricht vorgehen?

Wir raten unseren Kolleginnen und Kollegen, die Materialien in der Mülltonne zu entsorgen. Bildungspolitisch sind ganz andere Prioritäten zu setzen: eine verstärkte Präventionsarbeit zum Thema Rechtsextremismus zum Beispiel.

Roman George ist Referent für Bildungspolitik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Hessen

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Inland