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Aus: Ausgabe vom 13.02.2020, Seite 1 / Titel
Militarismus

Kriegsspiele vor Siko

NATO-Tagung in München steht an: Bundeswehr übt bei Großmanövern, Regierung schreibt Rüstungsindustrie »strategische Bedeutung« zu
Von Jörg Kronauer
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Fahrzeuge der US-Armee und der Bundeswehr werden für »Defender Europe 2020« verladen (Bergen, Niedersachsen, 12.2.2020)

Anlaufende Großmanöver, neue Entwicklungen bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und ein Regierungsbeschluss zur Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie: Gleichzeitig bereitet sich die Bundesrepublik auf die Münchner »Sicherheitskonferenz« (Siko) vor, die am morgigen Freitag in der bayerischen Landeshauptstadt beginnt.

Stichwort Manöver: Gestern präsentierte die Bundeswehr auf dem Truppenübungsplatz Bergen im Landkreis Celle stolz das größte mobile Tanklager Europas, das dort für die Übung »Defender Europe 2020« aufgebaut wird. Dabei probt die Armee die Verlegung einer ganzen Division (20.000 Soldaten) aus den USA an potentielle Kriegsschauplätze in Osteuropa unweit der russischen Grenze. Im Rahmen von »Defender Europe 2020« finden zudem diverse Gefechtsübungen statt, so etwa in Bergen. Für die dortigen Manöver werden laut Angaben der Bundeswehr bis zu 1.350 Kubikmeter Betriebsstoffe benötigt, die nun auf dem Truppenübungsplatz bereitgehalten werden. Während das größte US-Manöver in Europa seit mehr als einem Vierteljahrhundert zunehmend Aufmerksamkeit auf sich zieht, bereitet sich die Bundeswehr abseits der öffentlichen Wahrnehmung auf weitere Kriegsübungen vor. So nimmt sie an dem Manöver »Cold Response« teil, das im März mit 15.000 bis 16.000 Soldaten aus insgesamt elf NATO-Ländern in Norwegen veranstaltet wird. Geprobt werden Kampfhandlungen hoher Intensität und Landeoperationen, beides im Norden Norwegens.

Stichwort Auslandseinsätze: Gestern berieten die NATO-Verteidigungsminister über eine Ausweitung des NATO-Trainingseinsatzes im Irak; ein Beschluss dazu wurde nach jW-Redaktionsschluss erwartet. Zur Debatte stand, rund 200 Soldaten, die bislang im Rahmen der Anti-IS-Koalition irakische Militärs ausbilden, in die mit derselben Aufgabe betrauten NATO-Einheiten im Irak einzugliedern. Ob dies auch deutsche Soldaten betreffen würde, war unklar. Kleiner Schönheitsfehler: Das irakische Parlament fordert den Abzug aller ausländischen Streitkräfte. Die Regierung in Bagdad hat den entsprechenden Parlamentsbeschluss trotz starken Drucks noch nicht außer Kraft gesetzt. Zuvor war am Dienstag gemeldet worden, in Afghanistan seien zwei deutsche Hubschrauber CH-53 während des Flugs von Camp Marmal bei Mazar-i Sharif zum Camp Pamir bei Kundus beschossen worden. Sie hätten aber nur leichte Schäden erlitten. In Litauen wiederum ist im Rahmen der inzwischen siebten Rotation des in Rukla stationierten NATO-Bataillons der deutsche Oberstleutnant Axel Niemann zum Kommandeur der Einheit ernannt worden, der auch Militärs aus den Niederlanden, Belgien, Tschechien und Norwegen angehören. Niemann ist Kommandeur des Panzergrenadierbataillons 371 (»Marienberger Jäger«), das schon zum zweiten Mal in Litauen im Einsatz ist.

Stichwort Rüstungsindustrie: Das Bundeskabinett hat gestern ein Strategiepapier verabschiedet, in dem eine Stärkung des deutschen militärisch-industriellen Komplexes skizziert wird. Als »Schlüsseltechnologien« werden dabei unter anderem der Marineüberwasserschiffbau und die elektronische Kampfführung eingestuft. Der Herstellung von Kriegsgerät komme in Deutschland »strategische Bedeutung« zu, heißt es in dem Papier. Ziel der Bundesregierung sei es, immer auf innovative und leistungsfähige Waffenschmieden zurückgreifen zu können. Damit wäre nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für profitable Rüstungsexporte gesorgt. Die Sicherheitskonferenz kann kommen.

www.antisiko.de

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