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Aus: Ausgabe vom 12.02.2020, Seite 15 / Antifa
Neonazisszene im Ruhrgebiet

Geschlossenes Auftreten

Rechte Netzwerke verstärken gemeinsame Aktivitäten in NRW. Splitterpartei um Neuzugänge außerhalb der eigenen Szene bemüht
Von Markus Bernhardt
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Solch betont martialisches Auftreten begrenzt derzeit noch die Anschlussfähigkeit faschistischer Splittergruppen (Chemnitz, 1.5.2018)

Militante Neonazis und Rassisten in Nordrhein-Westfalen verstärken derzeit ihre Netzwerke und bemühen sich um Zuwachs auch von außerhalb der eigenen Kreise. In immer mehr Städten wie etwa Essen, Düsseldorf, Köln und Mönchengladbach kam es in den vergangenen Wochen und Monaten regelmäßig zu Aufmärschen und anderen Kundgebungen insbesondere von Hooligans, die versuchen, sich als Ordnungswächter zu inszenieren. Dies, obwohl die vermeintlichen Anhänger von »Law and Order«, die sich »selbstredend« gegen vermeintliche oder tatsächliche Migranten, Flüchtlinge und Nazigegner wenden, vergleichsweise viele Straftäter in den eigenen Reihen haben.

In Essen kam es in den vergangenen Wochen gleich mehrfach zu gewalttätigen Übergriffen auf Unterstützer des antifaschistischen Zusammenschlusses »Essen stellt sich quer« (ESSQ). Wie ein Bündnissprecher auf jW-Anfrage am Dienstag bestätigte, seien Mitte Januar die Eingangstür sowie die außen angebrachten Schilder vom Büro des Antirassismustelefons und des Bündnisses mit Aufklebern verunstaltet worden. Erst im Dezember war der ehemalige Sprecher des Bündnisses an gleicher Stelle von einer bislang unbekannten Person hinterrücks attackiert und niedergeschlagen worden. Davon wolle man sich jedoch keineswegs einschüchtern lassen: »Eine konstante, akribische Arbeit gegen Faschismus ist und bleibt für uns fester Bestandteil einer demokratischen Öffentlichkeit und gehört ohne Wenn und Aber zu unserer Räson«, heißt es auf der Internetseite von ESSQ.

Dort finden sich mittlerweile mehrere Dossiers über Angehörige der regionalen Neonaziszene, die in der Ruhrgebietsmetropole ihr Unwesen treiben. ESSQ konstatiert unter anderem, dass etwa die als extrem gewalttätig geltenden »Steeler Jungs« sich weiter radikalisieren würden. In der Öffentlichkeit würden sie dabei allerdings zunehmend weniger als Faschisten erkennbar auftreten. »Teile von ihnen proben derzeit die Taktik autonomer Nationalisten, sich hip und anschlussfähig zu geben, um neues Personal zu finden und an sich zu binden«. Dazu bedienten sie sich Aktionsformen der »Identitären Bewegung« (IB) und griffen auf Material, Hilfe und Unterstützung von organisierten Neonaziparteien zurück, warnen die Antifaschisten.

Tatsächlich scheinen faschistische Splitterparteien wie etwa »Die Rechte« oder »Der III. Weg« verstärkt sogenannte Bürgerwehren sowie andere Neonazis und Rassisten, die bisher nicht in einer einschlägigen Partei aktiv sind, an sich binden zu wollen. So haben die beiden Bundesvorsitzenden der Partei »Die Rechte«, Sascha Krolzig und Sven Skoda, zum Monatsanfang eine Kampagne vorgestellt, mittels derer die Partei durch öffentliche Aktionen Aufmerksamkeit schaffen und für rechte Propaganda anfällige Menschen für angeblich akute Missstände »sensibilisieren« will, wie aus einer Mitteilung vom 2. Februar hervorgeht. »Jeder, der etwas ändern möchte, jeder, der sich für eine wirkliche Meinungsfreiheit einsetzen will, muss selbst aktiv werden, etwa durch den Beitritt zur Partei Die Rechte«, heißt es in einem Aufruf auf einer ihrer Internetseiten.

Bereits im Oktober 2019 hatte die faschistische Partei den Schulterschluss mit der selbst in der Neonaziszene als altbacken geltenden NPD gesucht, um ihre eigene Ausgangssituation bei den im September 2020 in Nordrhein-Westfalen anstehenden Kommunalwahlen zu verbessern. So gründeten die beiden Parteien das »Nationale Bündnis Ruhrgebiet – Die Ruhralternative« (siehe jW vom 7.1.), um eigenen Angaben zufolge »bei der Kommunalwahl 2020 grundsätzlich Konkurrenzantritte nationaler Parteien zu vermeiden, den Wähler nicht vor die Wahl zwischen inhaltlich ähnlichen Parteien zu stellen und die Arbeit zu intensivieren, den politischen Gegner ins Visier zu nehmen, statt lagerinterne Grabenkämpfe auszutragen«.

Dies gilt ganz offensichtlich auch außerparlamentarisch. So versammeln sich Neonazis, Angehörige von rechten »Bürgerwehren«, Hooligans, sogenannte Wutbürger und andere »Systemgegner« zur gemeinsamen Hetze unter anderem gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Jüngstes Beispiel dafür war der Mob vor dem Sitz des WDR in Köln, der gegen den als Satire angelegten Beitrag des Senders mit dem Lied »Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau« Stimmung machte und die Journalisten bedrohte. Fälle wie dieser zeigen, wie groß und verzahnt das extrem rechte Spektrum mittlerweile tatsächlich ist. Um ihre Reichweite in Bereiche außerhalb ihrer eigenen Kreise zu erweitern, nutzen die Faschisten gekonnt die Möglichkeiten digitaler Kommunikationsmittel. Sie organisieren sich und rekrutieren neue Anhänger teils offen, teils verdeckt in Onlineforen, »sozialen Medien« und Chatgruppen (siehe jW vom 15.1.).

Das antifaschistische Bündnis »Düsseldorf stellt sich quer!« hatte bereits im vergangenen Jahr mehrfach vor gemeinsamen Aktionen der in Düsseldorf aktiven »Bruderschaft Deutschland« und der »Steeler Jungs« aus Essen gewarnt. Beide Gruppierungen würden sich gegenseitig unterstützen. »Die Mitglieder von ›Bruderschaft‹ und ›Jungs‹ verstehen sich als Straßenkämpfer für einen rechten Umsturz, und so muss man sie auch behandeln«, forderte das Bündnis. Auch in anderen Ruhrgebietsstädten hätten sich in den letzten Monaten ähnliche Gruppierungen aus Hooligans, Neonazis und »Rockern« gegründet, um durch Stadtviertel zu patrouillieren.

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