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Aus: Ausgabe vom 12.02.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Militarismus

Globale Dominanz ist teuer

US-Etatentwurf: 740 Milliarden Dollar für Militär. Kürzung bei Sozialem
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Donald Trump und seine Lieblingsklientel: Knapp eine dreiviertel Billion Dollar will der Präsident dem Militär im nächsten Haushaltsjahr gewähren

In den USA herrscht politisch Kampfstimmung. Im Spätherbst wird ein neuer Präsident gewählt. Damit ist die Vorlage des Etatentwurfs des Amtsinhabers, der auf seine Wiederwahl hoffen kann, immer auch ein Statement, warum die Bürger gerade ihm ihre Stimme geben sollen. Und Donald Trump hat da ganz konkreten Vorstellungen. Am Montag (Ortszeit) hatte er seinen Entwurf für das kommende Fiskaljahr (beginnt am 1. Oktober) an beide Kammern des Kongresses übermittelt. Sowohl Repräsentantenhaus als auch Senat stellen nun nach ausführlichen Diskussionen eigene Etatentwürfe vor, die dann in einem Vermittlungsausschuss zum gültigen Haushaltsplan entwickelt werden. Dies dürfte besonders in diesem Jahr ein wahlkampftaktischer Kraftakt werden.

Trump setzt dabei seine bekannten Schwerpunkte: Globale Dominanz – nichts anderes bedeutete der Wahlspruch seiner ersten Kampagne »Make America great again« – ist extrem teuer. Und das spiegelt sich im Entwurf des Präsidenten deutlich wider: 740 Milliarden der insgesamt 4.800 Milliarden Dollar soll demnach allein das Militär verschlingen. Obwohl das Weiße Haus im Plan von der Annahme ausgeht, dass die US-Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um drei Prozent zulegt – was von den Experten kaum jemand erwartet, 2019 waren es 2,3 Prozent –, hat Trump auch den Rotstift geschwungen. Am Sozialetat will er kräftig streichen: Weniger Geld u. a. für Arbeitslose, für Gesundheit und Wohnungsbau. Gleichfalls soll der Etat der Umweltbehörde um 26 Prozent reduziert werden.

Zweitgrößter Ausgabeposten wird der Schuldendienst bleiben. Inzwischen hat das US-Haushaltsdefizit mit rund 23.000 Milliarden (deutsch 23 Billionen) Dollar ein Volumen angenommen, das kaum ein Mensch tatsächlich erfassen kann. Dealmaker Trump hatte zwar versprochen, dies zu reduzieren. Aber wegen seiner Steuerkürzung für Reiche und Superreiche 2017 ist daraus nichts geworden.

Die oppositionellen »Demokraten« (also die Vertreter der Demokratischen Partei) im Kongress haben bereits lauthals Widerstand angekündigt. Deren Sprecherin und Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte laut Nachrichtenagentur Reuters (Dienstag), mit Trump werde es keine Gleichheit der Bürger geben und auch keine bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle Gesellschaftsschichten.

Trotz bereits rekordhoher Militärausgaben, plant der Präsident erhebliche Summen für seine Lieblingsprojekte ein. So will er zwei Milliarden Dollar in den Bau des Grenzzaunes zu Mexiko stecken. Und 25,2 Milliarden Dollar sollen in das Raumfahrtprogramm der NASA fließen, fast die Hälfte davon in das »Moon to Mars«-Programm, das die Entwicklung von Mondlandefahrzeugen, Roboter-Rovern, Schwerlastraketen und neuen Raumanzügen umfasse. »Die Regierung unterstützt unsere Vision für ein neues Zeitalter der Entdeckungen, indem sie der NASA jedes Jahr ständig steigende Budgets zur Verfügung stellt«, sagte NASA-Administrator James Bridenstine am Montag. (Reuters/jW)

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