Legitimierung der Annexionspolitik

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte am Dienstag zur Debatte im UN-Sicherheitsrat: Die Bundesregierung muss angesichts des Nahostplans der US-Regierung umgehend konkrete Schritte für ein Ende der Gewalt in der Region ergreifen und im UN-Sicherheitsrat die unilateralen Versuche der USA zur Legitimierung der Annexionspolitik der Netanjahu-Regierung entschieden zurückweisen. Der Vorstoß aus Washington ist ein dreister...