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Aus: Ausgabe vom 12.02.2020, Seite 8 / Ansichten

Bündnisfähig

Linke und CDU
Von Nico Popp
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Wählbar für alle: Bodo Ramelow im Plenarsaal des Thüringer Landtages (Erfurt, 30.1.2020)

Es war schon immer ziemlich traurig, die Vertreter der Partei, die den Namen Die Linke trägt, dabei zu beobachten, wie sie alle Welt davon zu überzeugen versuchen, dass der Parteizweck ungeachtet des ganzen kritischen Herumgeredes nicht darin bestehe, den Bestand der bürgerlichen Gesellschaft zu gefährden. Schon das Führungspersonal der PDS hatte sich einst vor allem damit herumgequält.

Auch nach Bodo Ramelows kleinem Unfall in Erfurt, der eben auch ein Ergebnis der – wie sich gezeigt hat: voreiligen – Annahme war, man sei nach fünf Jahren geräuschloser Staatsverwaltung durch eine »linke« Landesregierung nun endlich auch für CDU und FDP hübsch genug, ja bündnisfähig geworden, wird dieser Ansatz nicht einmal für eine Sekunde hinterfragt. Im Gegenteil: Ramelow findet nichts dabei, an die gleichen CDU-Abgeordneten, die eben noch zusammen mit der AfD einen Ministerpräsidenten ins Amt gebracht haben, den Antrag zu richten, beim nächsten Versuch doch bitte ihn zu wählen. Neu daran ist, dass er gar nicht mehr so tut, als stünde mit ihm irgendein politisches Programm zur Wahl: Ihm geht es erklärtermaßen nur noch um eine »handlungsfähige Landesregierung«.

Von der Bundesebene der Partei wird diese Karikatur linker Politik nicht etwa kritisiert, sondern abgesichert. Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch polterte am Dienstag, seine Partei stelle »Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte, wir sind an Landesregierungen beteiligt«; die CDU solle doch bitte aus den »Schützengräben des Kalten Krieges« herauskommen. Auch Parteichef Bernd Riexinger forderte die CDU auf, ihr Verhältnis zu seiner Partei zu klären.

An dieser Stelle lohnt sich ein Blick auf alte Auseinandersetzungen in der Arbeiterbewegung. Als zwischen 1920 und 1922 über die Rückkehr des rechten Flügels der USPD unter das Dach der SPD diskutiert wurde, erwies sich als Haupthindernis, dass die SPD seit 1914 »nach Theorie und Praxis für die Bourgeoisie bündnisfähig« geworden war: Die einstige »Umsturzpartei« habe sich »zu einem Verein für soziale Reform entwickelt«, bei dem nur noch »die Phraseologie an die Vergangenheit erinnert«, schrieb Rudolf Hilferding damals. Selbst die USPDler, die 1920 nicht zur KPD gegangen waren, wollten nicht zur SPD zurück, solange diese in Reichs- und Landesregierungen gemeinsam mit bürgerlichen Parteien bürgerliche Politik machte. Wer diese Haltung mit den fast verzweifelten Versuchen der Linkspartei vergleicht, der CDU nach Erfurt doch noch irgendwie um den Hals zu fallen, wird wissen, was von dieser Partei zu halten und noch zu erwarten ist.

Weder PDS noch Die Linke waren zu irgendeinem Zeitpunkt ihrer Existenz »Umsturzparteien«. Nicht ausgeschlossen, dass das vollständige Umkippen dann auch viel rascher erfolgt als bei der SPD, die bis Godesberg beinahe ein Jahrhundert gebraucht hat. Gut möglich, dass die Partei Die Linke schon bald um den Ruf wird kämpfen müssen, wenigstens noch ein Verein für soziale Reform zu sein.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • N. N., Berlin: Trauerspiel statt Besinnung Ein sehr einleuchtender Beitrag zur Verfasstheit der Linken, speziell auch ihrer Führungskräfte, Sie machen das ganze Theater mit. Kipping – schlecht, Bartsch – Reformer, und von Ali ist auch nicht vi...
  • E. Rasmus: Konsequentes Leitbilderfordernis Neben den sehr treffenden Leserbriefen zu dem auch mit historischen Bezügen versehenen Artikel »Bündnisfähig« gefiel mir besonders der Onlineleserbrief »Letzter Akt in Thüringen« auch wegen der sprach...
  • Roland Winkler, Aue: Problem erkannt? Bei jeder Verlautbarung aus den Reihen der Partei Die Linke drängt sich die Frage auf: Was ist noch links, und wohin wird es mit ihr gehen? Gerade wo es um etwas geht, was kaum bedeutender und schicks...
  • W. R. Gettél: Letzter Akt in Thüringen Was die jW betrifft, ist Nico Popps abschließende Einschätzung der Partei Die Linke überfällig. Es sind der Kompromisse und Rücksichtnahmen genug! Sie ist, von der PDS angefangen, eine Partei von Sieg...
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