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Aus: Ausgabe vom 12.02.2020, Seite 4 / Inland
Minister Scheuer bleibt straflos

Keine Ermittlungen gegen Scheuer

Berlin. Mehr als zwei Monate nach einer Strafanzeige gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut sieht die Berliner Staatsanwaltschaft keine ausreichenden Verdachtsmomente für Untreue. »Es ist kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden«, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde am Dienstag. Zuvor hatte die FAZ berichtet. Mitte November hatten die Linke-Bundestagsabgeordneten Victor Perli und Fabio De Masi die Anzeige wegen Untreue gestellt. Sie hatten argumentiert, die vom Bundesrechnungshof festgestellten Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht beim Vertrag für die Mauterhebung wögen schwer. Sie warfen dem Minister vor, Steuergelder zu veruntreuen. (dpa/jW)