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Aus: Ausgabe vom 12.02.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Regierungsumbildung in Russland

Unwillen oder Unfähigkeit?

Nach Regierungsumbildung in Russland: Bericht des Rechnungshofes erhellt Gründe für Medwedew-Rücktritt
Von Reinhard Lauterbach
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Neupremier Michail Mischustin (l.) und sein Vorgänger Dmitri Medwedew am 17. Januar in Moskau

Drei Wochen nach der Regierungsumbildung vom 16. Januar in Russland ist zumindest ein großer Teil der mutmaßlichen Gründe dafür publik geworden. Ein am letzten Donnerstag veröffentlichter, aber schon im Dezember fertiggestellter Bericht des russischen Rechnungshofes über die Tätigkeit der Vorgängerregierung von Dmitri Medwedew zwischen 2017 und September 2019 lässt kein gutes Haar an dieser. Die Ministerien, heißt es dort, hätten nur gut ein Viertel der Staatsprogramme in ihren Ressorts in messbare Kennziffern übersetzt. Bei den mit den »Nationalen Projekten« Wladimir Putins verbundenen Aufgaben – ein Bündel von Modernisierungsvorhaben – habe die Hälfte nicht einmal Eingang in die Arbeitspläne der Häuser gefunden. Bei der Prüfung habe sich die »niedrige Qualität des Verwaltungsapparats« erwiesen, der sich insbesondere als unfähig gezeigt habe, eine »moderne und qualitativ gute Planung« in die Wege zu leiten. Man darf sich zwar wundern, dass ausgerechnet der in den Rechnungshof gewechselte liberale Exfinanzminister Alexej Kudrin (2000 – 2011) jetzt der Regierung vorwirft, sie könne nicht ordentlich planen. Andererseits zeigt das, als wie ernst die Situation im Kreml offenbar eingeschätzt wird.

Die Moskauer Zeitung Moskowskij Komsomolez kommentierte am 6. Februar gallig, jeder, der einmal im Staatsdienst gearbeitet habe, kenne den in der Verwaltung herrschenden Schlendrian aus eigener Anschauung. Jede Ebene hole sich den bestätigten Rechenschaftsbericht vom letzten Jahr aus dem Rechner, ändere ein paar Planzahlen und schicke das Ganze mit den alten Textbausteinen nach oben weiter. Die höhere Ebene mache dann daraus eine Zusammenfassung, und alle täten so, als wären sie aktiv, obwohl objektiv nichts geschehe.

Das hört sich nach einer klassischen Schilderung der russischen Bürokratie an, wie sie im 19. Jahrhundert der Teile des Landes bereisende Marquis de Custine verspottete: Die Strenge der russischen Gesetze werde gemildert durch den Umstand, dass ihre Einhaltung nachlässig geprüft werde. Immerhin: Vor dem Hintergrund dieses Appells ist die Berufung von Michail Mischustin zum Nachfolger Medwedews nicht nur als die eines farblosen Technokraten zu bewerten, wie es in der Mehrheit der veröffentlichten Kommentare im Westen in den ersten Tagen vermutet worden war. Mischustin hat sich in den zurückliegenden Jahren als Leiter der Steuerbehörde einen Namen gemacht, da er erstens die Steuereintreibung weitestgehend digitalisierte – einschließlich der Kontrollmöglichkeiten über die wirtschaftliche Aktivität im Lande. Zweitens drängte er auf diese Weise die Schattenwirtschaft, die zeitweise auf 50 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt wurde, zurück und erhöhte dadurch das Steueraufkommen deutlich. Und drittens weiß er vermutlich besser als Medwedew, wo das private Kapital zu holen ist, das die »Nationalen Projekte« benötigen. Insofern schloss das der KPRF nahestehende Portal svpressa.ru nicht aus, dass Mischustin der Apparatfraktion der »Silowiki« (Geheimdienstler) zuzurechnen sei, auch wenn seine offizielle Biographie keinen Karriereschritt in den Geheimdiensten ausweist. In seiner vorherigen Position war Mischustin zumindest objektiv selbst ein Silowik – einer an der Finanzfront.

Damit erübrigt sich auch die routinemäßige Frage, wo denn beim Stühlerücken in Moskau die bisher oft zitierten Fraktionen geblieben seien. Die Wirtschaftsliberalen machen dort weiter, wo sie waren, in den für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ressorts. Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium behalten ihre Chefs. Technokraten dagegen sind in die »weichen« Ressorts aufgerückt. Viele von ihnen sind erst um die vierzig, es hat also ein Generationswechsel stattgefunden. Putin erwartet von ihnen, dass sie liefern, auch wenn dazu Geld in die Hand zu nehmen ist. So las Vizeministerpräsident Marat Husnullin vor ein paar Tagen Regionalpolitikern die Leviten: Sie sollten nicht immer nur klagen, dass die örtlichen Kulturhäuser in miserablem baulichen Zustand seien, sondern sie einfach zu renovieren anfangen. Geld werde sich dafür finden, denn gerade in der Provinz seien diese (zu sowjetischen Zeiten errichteten) Kulturhäuser lokale Treffpunkte, also auch ein Stück Lebensqualität. Im gleichen Duktus trug Putin Bürgermeistern auf, nicht mehr nur im Büro zu sitzen, sondern mit den Leuten darüber zu reden, wo der Schuh drücke.

Das sind natürlich erst einmal wohlfeile Absichtserklärungen, und ob die auf »Haushaltsdisziplin« gepolten Beamten im Finanzministerium und in der Zentralbank das erforderliche Geld herausrücken, muss sich erst noch zeigen. So hatte es seinen Hintersinn, wenn Putin betonte, die »Nationalen Projekte«, die er 2018 verkündet hatte, stünden und fielen mit der »Anstrengung, dem Talent und der Initiative« der Bevölkerung – also ihrer freiwilligen Mitarbeit, nicht unbedingt mit den Finanzzuweisungen von oben. Putin scheint sich darüber im klaren zu sein, dass vom Erfolg dieser Projekte nicht nur die nachholende kapitalistische Entwicklung Russlands abhängt, sondern auch sein eigener Platz in der Geschichte, wenn er 2024 abtritt. So betrachtet ist die Regierung Mischustin tatsächlich so etwas wie das letzte Aufgebot des Putinschen Machtsystems. Aus dem wahrscheinlich auch der nächste Präsident rekrutiert werden wird.

Hintergrund: Finanzen von Mischustin

Der neue russische Ministerpräsident ist, kaum im Amt, schon mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Erhoben werden sie von einem der »üblichen Verdächtigen«: Alexej Nawalny. Das muss freilich nicht heißen, dass die Anschuldigungen falsch sind.

Es ist kein Geheimnis, dass Mischustin wohlhabend ist. Sein Vermögen wird auf umgerechnet 40 Millionen Euro geschätzt. In den 90ern und Nullerjahren machte er in der Privatwirtschaft – genauer: an der Schnittstelle zwischen ihr und dem Staat – Geschäfte. Zunächst als Vorsitzender eines »Internationalen Computerforums«, das praktisch die Erstausstattung des russischen Staatsapparats mit westlicher IT besorgte. Auch wenn dieses »Computerforum« offiziell gemeinnützig war und keine Gewinne auswies, heißt das natürlich nicht, dass dem Mann, der »die Probleme löste«, nicht von Interessenten an diesem Markt etwas zugesteckt worden sein könnte. Beweise gibt es freilich hierfür nicht.

Mischustins zweiter Ausflug in die Privatwirtschaft fällt in die Jahre 2008 bis 2010. Damals war er Mitgesellschafter eines Investmentfonds. Die Deutsche Bank stieg irgendwann mit 40 Prozent ein. Heute heißt es in Moskau, er habe damals sehr erfolgreich spekuliert und entsprechend gut verdient.

Denn natürlich: Von einem Beamtengehalt sind die zahlreichen Immobilien, die die Antikorruptionsrechercheure aufgespürt haben, sicher nicht zu bezahlen gewesen. Es soll um mehrere Villen am westlichen Moskauer Stadtrand, entlang der Nobelmeile »Rubljowka«, gehen, gelegen auf 2,6 Hektar Land, außerdem Wohnungen im Moskauer Stadtzentrum. Nawalny behauptet, er habe im Grundbuch bei früheren Recherchen als Eigentümer noch Mischustin, seine Frau und diverse andere Familienangehörige eingetragen gesehen. Aktuell stehe aber bei den meisten Immobilien die Russische Föderation als Eigentümer – er suggeriert damit: um die wahren Eigentümer zu verschleiern.

Ein Pferdefuß von Nawalnys Argumentation ist, dass der entscheidende Zuwachs dieses Immobilienvermögens 2009 erfolgt sein soll – durch Schenkung von einem Geschäftsmann namens Alexander Udodow, der später durch Umsatzsteuerbetrügereien aufgefallen sei, mit dem Mischustin aber trotzdem persönlichen Kontakt halte. Dumm nur, dass Mischustin genau 2009 gar nicht im Staatsdienst war und ein Schmiergeld an ihn insofern keinen besonderen Sinn gemacht hätte.

Vorläufiges Fazit: Mischustin gehört zur Gruppe der »neuen Russen«, die so neu inzwischen auch schon nicht mehr sind. Und 40 Millionen Euro – ist das für einen Investmentbanker wenig oder viel? Lassen wir es dahingestellt sein. Der Unterschied zwischen Schmiergeld und Bonus ist ohnehin fließend. Ökonomisch sind beide Teile des Mehrwerts. (rl)

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