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Aus: Ausgabe vom 11.02.2020, Seite 4 / Inland
Politische Krise in Thüringen

Staatstragend in Erfurt

Thüringen: Exministerpräsident Ramelow und Linksfraktion setzen auf »Stabilität«. Erneutes Kungeln mit CDU und FDP. Vorerst keine Neuwahlen
Von Kristian Stemmler
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Wirkt immer noch benommen: Bodo Ramelow am Montag in Erfurt

Mit dem angekündigten Rücktritt von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verlagerte sich das Epizentrum des politischen Bebens, das derzeit die Republik erschüttert, am Montag nach Berlin. Damit geriet Thüringen, wo es am Mittwoch ausgelöst worden war, zu Wochenbeginn wieder ein wenig aus dem Fokus medialer Aufmerksamkeit. Im Freistaat bleibt der Handlungsdruck nach dem schnellen Rücktritt des mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP ins Amt gebrachten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) allerdings hoch. Am Montag vormittag ging der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) in die Offensive.

Er sei »bereit und gewillt«, sich im Landtag wieder als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen, erklärte Ramelow nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Erfurt. Die Wahl solle »möglichst« in der kommenden Woche stattfinden. Diese Terminplanung bestätigte der Pressesprecher des Linke-Landesverbandes, Paul Becker, am Montag gegenüber jW. Es komme jetzt darauf an, so schnell wie möglich für »stabile Verhältnisse« zu sorgen, so Becker. Ramelow hatte bereits am Wochenende erklärt, es gehe ihm darum, eine »Staatskrise« abzuwenden.

Ramelow ist offenbar entschlossen, den vor der Landtagswahl eingeleiteten und am vergangenen Mittwoch spektakulär gescheiterten Kurs der Annäherung an die CDU fortzusetzen. Er sagte am Montag, er setze bei der avisierten Wahl auf »klare Vereinbarungen« zumindest mit Teilen der CDU-Fraktion. Durch zahlreiche Gespräche habe er den Eindruck gewonnen, dass diverse Abgeordnete von CDU und FDP »emotional wissen, worauf es ankommt – nämlich auf eine handlungsfähige Landesregierung«. Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen verfügen im Landtag nur über 42 von 90 Stimmen, sind bei einer eventuellen erneuten Ministerpräsidentenwahl daher auf mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP in den ersten beiden Wahlgängen angewiesen.

Im ZDF-»Morgenmagazin« hatte die Landes- und Fraktionschefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, zuvor bereits die Bedingungen für eine Kandidatur Ramelows deutlich gemacht. Er werde nur aufgestellt, wenn eine Zustimmung von »CDU- und möglicherweise auch FDP-Abgeordneten« sichergestellt sei, die für eine absolute Mehrheit bereits im ersten Wahlgang sorge. Man sei »im Gespräch mit einigen Abgeordneten der CDU«. Auf die Stimmen der AfD werde es dann nicht ankommen, so Hennig-Wellsow. Der AfD-Politiker Alexander Gauland hatte angeregt, die AfD-Fraktion in Erfurt solle für Ramelow stimmen, damit er die Wahl nicht annehme.

Hennig-Wellsow kritisierte die Bundesparteien von CDU und FDP und fordert von beiden Landesparteien einen eigenständigen Kurs. Offenbar setzt die Linke auf Überläufer von CDU und FDP, denn offiziell bleiben beide Parteien vorerst dabei, Ramelow nicht zu wählen. Ein Sprecher der Liberalen in Erfurt sagte, Ramelow könne »nicht mit Stimmen der FDP-Fraktion rechnen«. Das CDU-Bundespräsidium hatte bereits am Freitag beschlossen, dass die Partei nicht für einen Kandidaten der Linken stimmen wird. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bestätigte das am Montag noch einmal. Auch die Landtagsfraktion der Union hat sich darauf festgelegt und allenfalls eine Stimmenthaltung in Aussicht gestellt, die im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit für Ramelow garantieren würde. Das reicht der Linksfraktion aber nicht.

FDP-Chef Lindner plädierte am Montag erneut für seinen bereits am Vortag vorgebrachten Vorschlag, in Thüringen für den Übergang »unabhängigen Experten« die Regierung anzuvertrauen. Diesem Vorschlag schloss sich auch CDU-Vize Volker Bouffier an. Es sei »genau jetzt die Zeit«, dass eine »unbelastete Persönlichkeit«, »eine Form der Expertenregierung«, das Notwendige tue, um eine Neuwahl vorzubereiten, sagte Bouffier. Der Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee nannte den Vorschlag »eine Unverschämtheit«.

Bouffier erklärte am Montag weiter, er lehne eine Unterstützung der Linken in Erfurt ab. »Die CDU wird Kurs halten: Wir machen nichts mit rechts und nichts mit links«, sagte er. Thüringens Linke-Sprecher Becker sieht in dieser Gleichsetzung von rechts und links eine wichtige Ursache für die aktuellen Probleme im Freistaat, wie er gegenüber jW betonte. Unterdessen mobilisieren das »Unteilbar«-Bündnis und der DGB zu einer Großdemo am kommenden Samstag in Erfurt. Motto: »Kein Pakt mit Faschisten – niemals und nirgendwo!«

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