Gegründet 1947 Dienstag, 25. Februar 2020, Nr. 47
Die junge Welt wird von 2229 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 10.02.2020, Seite 15 / Politisches Buch
Marxistische Theorie

Der Grundwiderspruch

Nicht erwünscht, aber notwendig: Uwe-Jens Heuers Thesen über Staat, Demokratie und Sozialismus
Von Hans Grimm
Marx_2.jpg
Kein kurzer Übergang: Karl-Marx-Monument in Chemnitz (hier noch Karl-Marx-Stadt)

Uwe-Jens Heuer, Jahrgang 1927, Rechtswissenschaftler und Sozialist, blieb dem Sozialismusanlauf auf deutschem Boden bis zu seinem Tod im Jahr 2011 »kritisch treu«. Er wollte den Sozialismus »verändern, reformieren, nicht beseitigen«. Als einflussreicher Marxist unter den Juristen der DDR trug er maßgeblich zur Neufundierung der Demokratietheorie bei. Als Autor des Standardwerkes »Marxismus und Demokratie« (1989), das helfen sollte, die als notwendig erachteten Veränderungen in der DDR voranzubringen, erwarb er sich bleibende wissenschaftliche Verdienste. Die vorbereitenden 27 Thesen von 1987 zu diesem Buch, die eine Kurzfassung seiner Hauptgedanken und eine exzellente Einführung in die Demokratietheorie sind, wurden nun vom Essener Verlag Neue Impulse erstmals veröffentlicht – versehen mit einer Einleitung von Ekkehard Lieberam und Herbert Münchow sowie einem Anhang zur Frage der Stabilität politischer Systeme als eines Problems der Entwicklung und Förderung gesellschaftlicher (im Kern ökonomischer) Dynamik durch den Staat.

Heuer verwarf die lange vorherrschende Auffassung vom widerspruchsfreien Sozialismus, der nur ein kurzfristiger Übergang zum Kommunismus sei. In diesem Kontext wurde vor allem bestritten, dass es einen »politischen Grundwiderspruch« gibt, den zwischen Volk und Staat. Die Identität beider trat an seine Stelle – ein besonderes Demokratieproblem konnte es so nicht geben. Heuer wies diesen Widerspruch nach. Er sah ihn als Triebkraft der gesellschaftlichen Entwicklung und orientierte auf das Auffinden seiner Bewegungsformen. Es gehörte damals auch einiger Mut dazu, abweichend von den üblichen Darstellungen an die geschichtlichen Erfahrungen seit 1917 anzuknüpfen, da sie zeigten, dass der Marxsche Entwurf des »Kommunestaates«, der Selbstregierung der Produzenten ohne staatlichen Apparat, in Konflikt geriet mit den tatsächlichen Bedingungen des Aufbaus des Sozialismus, die den Staat bzw. den Staat als Eigentümer erforderten und die Bekämpfung des Bürokratismus als eines besonders schwerwiegenden Problems auf die Tagesordnung setzten.

Der Staat sei, so Heuer, im Sozialismus »nicht erwünscht, aber notwendig«. Da er als Apparat weiterbestehe, sei die Demokratiefrage im Sozialismus eine eigenständige Frage, was bis heute unter Marxisten nicht allgemein anerkannt ist. Die Rolle des Staates, seine Weiterexistenz müssten »im Innern aus der Sozialstruktur der sozialistischen Gesellschaft selbst« abgeleitet werden. Aus dem sozialistischen gesellschaftlichen Eigentum ergebe sich »nicht nur die neue Stellung des Staates, aus ihm ist gleichzeitig auch die politische Stellung des Individuums abzuleiten.«

Dass es keine »reine Demokratie« gebe, sei richtig. Aber das sei kein Argument für das Fehlen eines allgemeinen Demokratiebegriffs, den eine sozialistische Demokratietheorie als Maßstab für Demokratiewirklichkeit unbedingt brauche. Heuer schlug vor, den Inhalt der Demokratie zu bestimmen »durch die Realisierung der widersprüchlichen Interessen des Volkes, der Entfaltung der Persönlichkeit mittels des Staates, durch Einfluss auf den Staat in der Wechselwirkung von Individuum, Gesellschaft und Staat. Das Maß der Demokratie wäre in diesem Sinn das Maß der jeweils erreichten individuellen und kollektiven Selbstbestimmung. Demokratie geht damit vom Bestehen von Herrschafts- und Machtverhältnissen aus.«

Mancher mag sich fragen, was daran so wichtig ist. Heute ist vergessen, dass es seinerzeit einer sehr kontroversen Debatte bedurfte, bis es schließlich hieß: »Die Entwicklung der sozialistischen Demokratie ist ein relativ eigenständiger – wenn auch letztlich ökonomisch bedingter – Bestandteil der Gesamtentwicklung des Sozialismus mit eigenen Fortschrittskriterien.« Daraus ergibt sich dann auch der Vorrang subjektiver Rechte, den Heuer gegen alle Widerstände vertreten hat. Das Individuum ist im Marxismus Ausgangs- und Endpunkt – leider wird das immer mal wieder vergessen. Die Maßstabsfunktion der marxistischen Demokratietheorie ist für die Gestaltung eines künftigen Sozialismus von hervorragender Bedeutung. Dass es sich hierbei um keine Selbstverständlichkeit handelt, belegt fast jede Diskussion über Lenins Schrift »Staat und Revolution«. Das theoretische Erbe von Uwe-Jens Heuer sollten Marxisten bewahren und sich unbedingt aneignen.

Uwe-Jens Heuer: Demokratie-Thesen. Mit einer Einleitung von Ekkehard Lieberam und Herbert Münchow. Neue Impulse, Essen 2019, 74 Seiten, fünf Euro

Debatte

Mehr aus: Politisches Buch