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Aus: Ausgabe vom 10.02.2020, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Brandgefährlich

Zu jW vom 5.2.: Online Extra »Friedrich Merz gibt Aufsichtsratsjob bei Blackrock auf«

Ein Emmanuel Macron ist schon verheerend genug, insbesondere für das immer größer werdende Prekariat in Frankreich. Wer nicht will, dass rechtsrheinisch bald schon ähnlich asoziale Verhältnisse dominieren und die BRD von einem europäischen Niedriglohnland in eine neoliberale Arbeitssklavenkolonie transformiert wird, der muss alles in seiner Macht als Demokrat und Bürger, Steuerzahler und Wähler, Intellektueller und Künstler, Arbeiter und Rentner Stehende tun, um solche brandgefährlichen Häscher des internationalen Großkapitals zu verhindern. Andernfalls gnade uns Gott! Denn wir werden alle Opfer werden einer so noch nie dagewesenen Finanzdiktatur.

Reinhard Hopp, per E-Mail

Gipfel der Heuchelei

Zu jW vom 7.2.: »Amtsbestätigung«

US-Präsident Trump wurde nicht für seine Kriegsverbrechen »impeached«. Nicht für das In-Käfige-Sperren von Migranten und für die Entführung von Migrantenkindern von ihren Eltern. Er wurde nicht für das Ermorden eines iranischen Generals, der auf einer Friedensmission war, impeached, nicht für die Wirtschaftskriege, die er gegen die halbe Welt führt, den Putsch in Bolivien und den Putschversuch in Venezuela. Trump wurde nicht für das Brechen internationaler Verträge impeached, nicht für die Milliarden an Steuergeschenken an seine reichen Freunde, nicht für den Krieg, den er gegen die Armen in seinem Land führt. Trump wurde auch nicht für das Zerstören der Umwelt impeached. Scheint alles okay zu sein in Washington, denn anstelle von all dem sollte Trump für etwas impeached werden, was eigentlich alle Regierungen machen, nämlich die Zahlung von Hilfsgeldern an Gefälligkeiten zu binden. Mehr Heuchelei geht gar nicht!

Claudio Coladangelo, per E-Mail

Einfacher als Schach

Zu jW vom 6.2.: »Tabubruch in Erfurt«

»Die Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali erklärten in einer gemeinsamen Mitteilung, in Thüringen habe ›ein beispielloser Rechtsputsch‹ stattgefunden.« Hallo, Genossen, bitte aufwachen! Was da passiert ist, war eine einfache Operation in einer Scheindemokratie und nicht etwa ein zufälliger, versehentlicher Ausrutscher! Mit welcher Eleganz Thomas Kemmerich (FDP) gleich nach seiner »völlig überraschenden« Wahl zum Ministerpräsidenten sein Redemanuskript aus der Tasche zog, müsste doch schon jedem klarmachen, was da gespielt wurde. Schach war es nicht, sondern was viel Einfacheres.

Peter Schmidt, Onlinekommentar

Gefährliche Farce

Zu jW vom 6.2.: »Tabubruch in Erfurt«

Ja, die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen war ein »Tabubruch«, (…) die AfD, die das Ergebnis wissentlich herbeigeführt hatte, empfand allerdings hämische Genugtuung. Zum ersten Mal wurde in der BRD ein Politiker mit ihrer Hilfe zum Ministerpräsidenten gewählt. Mit einer Stimme Mehrheit vor dem Kandidaten der Linkspartei. (…) Für die FDP-Führung war der Wahlausgang wohl nicht so überraschend, wie es zunächst den Anschein hatte, denn Bundes-FDP-Chef Christian Lindner soll sich schon im Vorfeld mit dem Parteikollegen Kemmerich über eine mögliche Wahlhilfe der AfD ausgetauscht haben. Wie aber konnte es überhaupt zu solchen Abstimmungsverhältnissen kommen? Das Wahlergebnis war wohl eiskalt von der Partei des Faschisten Björn Höcke kalkuliert, der dann am folgenden Tag in »Führerpose« auf zahlreichen Titelblättern abgebildet wurde, denn seine Partei hatte im dritten, entscheidenden Wahlgang den eigenen – parteilosen – Kandidaten nicht mehr gewählt. Parallelen zu den Thüringer Landtagswahlen von 1930 drängen sich auf. Zwar wurde diesmal ein bürgerlicher Kandidat ins Ministeramt gewählt, aber die AfD triumphierte, da dies nur durch ihre Entscheidung möglich war. Mit dem Ziel, die Partei »hoffähig« zu machen. Wie konnte es zu solchen politischen Konstellationen kommen? Solange in fast jeder Nachrichtensendung (…) sowie in nahezu jeder Talkrunde (…) rechts mit links gleichgesetzt und verharmlosend statt von Faschismus von »Rechtsextremismus« oder gar von »Rechtspopulismus« gesprochen wird, muss das Tabu, eine linke Partei zu wählen, bestehenbleiben. Das »Gespenst« geht noch immer um, nach dem Ende der DDR sogar manchmal mit dem Einverständnis mancher Linker. Deren Schielen nach Regierungsbeteiligung hat zu Verlusten an Wählerstimmen beigetragen. Was bedeutet denn die gerade wieder von der FDP vielbeschworene »bürgerliche Mitte«? Zwischen Demokratie und Faschismus kann es keine »Mitte« geben. Wie Marx sagte, ereignet sich Geschichte sozusagen zweimal, das eine Mal als »Tragödie«, das andere Mal als »Farce«. Ob es sich diesmal um eine Farce handelt, sei dahingestellt. Falls es so ist, könnte es eine sehr gefährliche sein.

Eva Ruppert, Bad Homburg

Zeitbombe tickt

Zu jW vom 6.2.: »Tabubruch in Erfurt«

Nach 75 Jahren rächt es sich in augenfälliger Weise, dass unsere Eltern, Groß- bzw. Urgroßeltern nach Nazizeit und Zweitem Weltkrieg die Regierungsverantwortung in der BRD in die Hände von Politikern legten, die unter dem Deckmantel »christlich« bzw. »freiheitlich« auftraten. Sie boykottierten die Entnazifizierung der deutschen Politik und Wirtschaft von Beginn an und haben seither Macht und Einfluss nicht mehr verloren. Daraus entsprangen immer wieder Ablegerparteien mit grundsätzlich faschistischen, »neonazistischen« Einstellungen: NPD, Republikaner, DVU, AfD. Das vergebliche Aufbäumen verantwortungsbewusster, demokratisch überzeugter Gesellschaftsgruppen gegen diese auf Menschenverachtung, Spaltung und Kapitalismus basierende Politik zieht sich nun durch die Jahrzehnte und erfährt weiterhin viel zuwenig Unterstützung durch die schweigende Masse des gespaltenen Volkes. Dadurch ist die AfD in Thüringen dort, wo die NSDAP mit Unterstützung der unentschiedenen deutschen Politik vor 90 bis 100 Jahren war – und wir schauen zu.

Peter Richartz, Solingen

Die AfD in Thüringen ist dort, wo die NSDAP mit Unterstützung der unentschiedenen deutschen Politik vor 90 bis 100 Jahren war – und wir schauen zu.

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