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Aus: Ausgabe vom 10.02.2020, Seite 7 / Ausland
Nahostpolitik der USA

Nahostplan stößt auf Ablehnung

Muslimische Länder fordern einstimmig souveränen Palästinenserstaat. Kritik auch im US-Kongress
Von Knut Mellenthin
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Die Sondersitzung der Arabischen Interparlamentarischen Union am Samstag in der jordanischen Hauptstadt Amman

Mehr als 100 Abgeordnete der Demokratischen Partei der USA protestieren mit einem offenen Brief gegen Donald Trumps »Friedensplan« für den Nahen Osten. Bis zum Wochenende hatten 107 Parlamentarier die Stellungnahme unterschrieben. Die Zahl könnte noch etwas steigen, da einige bekannte Kritiker der Nahostpolitik des US-Präsidenten noch fehlen. Insgesamt sind die Demokraten mit 232 Abgeordneten im Repräsentantenhaus vertreten.

Trump hatte seinen »Friedensplan« am 28. Januar vorgestellt. Darin wird Israel die Unterstützung der USA für die Annexion des Jordantals und der meisten Siedlungen auf der Westbank versprochen. Den Palästinensern wird ein »Staat« ohne Kontrolle über seine Grenzen und seinen Luftraum in Aussicht gestellt, in dem die Polizei- und Militärgewalt zeitlich unbegrenzt weiter von Israel ausgeübt werden soll. Selbst diese vage »Vision« wird von Bedingungen abhängig gemacht, die unannehmbar oder sogar unerfüllbar sind. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, würde ausschließlich die israelische Regierung entscheiden.

In der Stellungnahme der demokratischen Abgeordneten heißt es, Trumps Vorschlag würde »praktisch den Weg zur ständigen Besetzung der Westbank ebnen«. »Während er von Staatlichkeit für die Palästinenser spricht, sieht er weitaus weniger vor als einen wirklichen, lebensfähigen Staat. Eine Ansammlung von miteinander nicht verbundenen palästinensischen Enklaven – umgeben von Siedlungen und Siedlungsstrukturen, die von Israel annektiert sind und weiter unter israelischer Kontrolle bleiben – stellt keine Staatlichkeit dar. Ausgearbeitet von einem Team, das seine Abneigung gegen wirkliche palästinensische Staatlichkeit schon seit langem offenbart hat, versucht Ihr Vorschlag, eine echte Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen.«

Entgegen den Erwartungen der US-Regierung, einzelne arabische und andere Länder mit muslimischer Bevölkerung auf ihre Seite ziehen zu können, hatten zuvor die Arabische Liga und die 57 Mitgliedsstaaten zählende Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) den Trump-Plan einstimmig und eindeutig zurückgewiesen. Beide Verbände riefen ihre Mitglieder dazu auf, bei dessen Umsetzung nicht mit der US-Regierung zu kooperieren. Am Sonnabend schloss sich die Arabische Interparlamentarische Union (AIPU), in der 21 Länder vertreten sind, dem an. Frieden sei »ohne Anerkennung des Rechts der Palästinenser auf Staatlichkeit, des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr an ihre Wohnsitze und Entschädigung für ihre langen Leiden und ohne Verpflichtung auf die UN-Resolutionen als Ausgangspunkt für eine gerechte, umfassende und dauerhafte Regelung des Konflikts unwahrscheinlich«, heißt es in der Erklärung der AIPU, die während einer Sondersitzung in der jordanischen Hauptstadt Amman beschlossen wurde.

Indessen scheint Israels Premierminister Benjamin Netanjahu seine anfängliche Hoffnung aufgegeben zu haben, er könne die von der US-Regierung im Prinzip schon gebilligten Annexionen sofort über die Bühne bringen. Zwei »Architekten« des Trump-Plans, der Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, und der US-Botschafter in Jerusalem, David Friedman, haben klar gesagt, dass Annexionen vor dem 2. März von Washington nicht unterstützt würden. An diesem Tag finden in Israel zum dritten Mal innerhalb von elf Monaten Wahlen statt, da die beiden vorangegangenen keine regierungsfähige Mehrheit ergaben. Gegenwärtig sind die USA und Israel dabei, eine gemeinsame Kommission zu bilden, die Einzelheiten der geplanten Annexionen ausarbeiten soll. Das könne mehrere Monaten dauern, sagte Kushner am Donnerstag.

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