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Aus: Ausgabe vom 10.02.2020, Seite 6 / Ausland
US-Demokraten

Das S-Wort

Rechte US-Demokraten warnen vor »Sozialismus«. Sanders laut Umfragen bei Vorwahl in New Hampshire vorn
Von Stephan Kimmerle, Seattle
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Sanders am Samstag vor Wählern in Merrimack, New Hampshire. In dem Bundesstaat findet die nächste Runde der Vorwahlen statt

Die Fernsehdebatte der Demokratischen Partei am Freitag abend (Ortszeit) zur US-Präsidentschaftswahl im November hat die neue Rangordnung der Kandidaten sichtbar gemacht. Bis dahin hatte sich der ehemalige Vizepräsident Joseph »Joe« Biden als Vorreiter in den Umfragen eher präsidial durch die Debatten gehangelt. Nun versuchte er, zum Angriff überzugehen. Als erster befragt, warnte Biden seine Partei, dass Sozialismus das Etikett sei, das Präsident Donald Trump liebend gerne allen anheften wolle, die zusammen mit Bernard »Bernie« Sanders auf dem Wahlzettel stünden, sollte dieser die Vorwahlen gewinnen. Amy Klobuchar, die wie Biden dem eher Wall-Street-nahen Flügel der Partei angehört, zeigte sich ebenfalls besorgt über das Label »Sozialismus«. Gegen Trump werde man nicht gewinnen, wenn man sich auf einen Wettkampf einlasse, der die Menschen auseinanderdividiere. Ihrer Meinung nach macht das Sanders, indem er sich nach wie vor ungerührt als »demokratischer Sozialist« präsentiert.

Damit reagierten die kapitalnahen Kandidaten auf die Tatsache, dass Sanders zumindest im Moment die Nase vorn hat im Rennen darum, wer den US-Präsidenten Trump im Namen der Demokraten im November herausfordern darf. Laut der Nachrichtenseite Real Clear Politics, die sich auf den Durchschnitt verschiedener Umfragen stützt, liegt der Senator aus Vermont für die Vorwahl in New Hamsphire am kommenden Dienstag mit 26,2 Prozent an der Spitze. An zweiter Stelle liegt Peter Buttigieg mit 20,8 Prozent.

Vorwahlchaos in Iowa

Mit den »Primaries« in Iowa am 3. Februar hatten die Vorwahlen der Demokraten zur Präsidentschaftskandidatur begonnen. Traditionell setzen die Wähler im relativ kleinen, konservativen und ländlichen Bundesstaat den nationalen Trend. Doch dieses Jahr lieferte die Partei ein Debakel ab. Es gelang ihr über Tage hinweg nicht, die Ergebnisse der Wahllokale zusammenzufassen. Die Resultate waren noch am Montag abend erwartet worden, doch bis Donnerstag lagen keine belastbaren Zahlen vor. Selbst nach Auswertung aller Bezirke blieben so viele Ungereimtheiten, dass bislang kein exak­tes und endgültiges Ergebnis verkündet werden konnte.

Nach vorläufigen Angaben stimmten im ersten Wahlgang 24,8 Prozent für Sanders, 21,3 Prozent für Buttigieg und 18,4 Prozent für Elizabeth Warren. Abgeschlagen landete der Spitzenreiter der nationalen Umfragen Biden mit 15 Prozent auf Platz vier. Sanders bekam somit die meisten Stimmen. Doch Buttigieg gewann in einem komplizierten System der Auswertung der Wahlkreise mit hauchdünnem Vorsprung die meisten Delegierten. Daher gilt er formal als Sieger.

Biden räumte am Freitag bei der Fernsehdebatte in New Hampshire ein, er habe in Iowa einen Schlag abbekommen. Und »wahrscheinlich werde ich auch hier einen abbekommen«, meinte er mit Blick auf die Umfragen für den Bundesstaat, in dem am kommenden Dienstag die nächste Abstimmung stattfindet.

In einer Erhebung im Auftrag der Nachrichtenagentur Associated Press unter Wählern in Iowa gaben 37 Prozent der Befragten an, dass die Gesundheitsversorgung für sie das Topthema sei, 31 Prozent nannten Klimawandel und elf Prozent die Wirtschaft. In Umfragen an den Eingängen zu den Wahllokalen befürworteten laut Fernsehsender CNN beim Thema Gesundheit 57 Prozent, die privaten Versicherer durch einen »Plan der Regierung« zu ersetzen, 38 Prozent stimmten dem nicht zu.

Das sind günstige Zahlen für Sanders. Er steht für ein klassisch sozialdemokratisches Wahlprogramm. Doch er bringt seine Forderungen nach kostenloser Gesundheitsversorgung, Abschaffung der privaten Krankenversicherer, kostenfreier Bildung für alle und einer Stärkung der Gewerkschaften recht kompromisslos vor. Zudem verweist er darauf, dass es nötig sei, für deren Erfüllung eine Bewegung von unten aufzubauen.

Rechte Hoffnung Bloomberg

Mit dem relativ schlechten Abschneiden Bidens in Iowa und voraussichtlich auch in New Hampshire hoffen andere Kandidaten, die Unterstützung der Rechten auf sich zu vereinen. Neben Buttigieg und Klobuchar ist dies vor allem der Milliardär Michael Bloomberg. Er stand in Iowa nicht auf dem Wahlzettel und wird erst am »Super-Dienstag«, dem 3. März, mit Abstimmungen in 15 Bundesstaaten formal ins Rennen einsteigen. Er butterte jedoch bisher schon Hunderte Millionen aus seinem Vermögen in seinen Wahlkampf.

Für Bloomberg hat die Führung der Demokraten nun sogar die Regeln für die Zulassung zu ihren Fernsehdebatten geändert. Um vergangenen Freitag in New Hampshire dabeizusein, mussten Kandidaten in Umfragen bei Werten über fünf Prozent liegen und mindestens 225.000 Einzelspender vorweisen. Doch Bloomberg bezahlt seine Kampagne aus eigener Tasche und hat null Spender. Nun soll er trotzdem an der Debatte am 19. Februar teilnehmen dürfen. »Eine Unverschämtheit«, nannte das Sanders. Doch sollten Bidens Umfragewerte weiter absacken, sind Bloomberg und Buttigieg die Hoffnung der Führung der Demokraten, um Sanders zu stoppen. Da darf ihm die Bühne Fernsehdebatte natürlich nicht verwehrt bleiben.

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