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Aus: Ausgabe vom 10.02.2020, Seite 1 / Inland

Ischinger für Abkehr von EU-Einstimmigkeitsprinzip

Berlin. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich für eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union ausgesprochen. Die EU müsse lernen, konsequent mit einer Stimme zu sprechen. »Heute kann jedes Land alles blockieren.« Die Bundeskanzlerin habe sich für Mehrheitsentscheidungen ausgesprochen. Warum lege die große Koalition denn dann keinen Plan dafür in Brüssel vor, sagte Ischinger gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag. »Wenn wir nicht schneller, klarer und mutiger bei außenpolitischen Entscheidungen werden, dürfen wir uns nicht wundern, dass wir bei Konflikten in unserer Nachbarschaft machtlos aussehen, siehe Syrien, siehe Libyen.« Das internationale Treffen zur Sicherheitspolitik findet vom 14. bis 16. Februar in München statt. Auch in diesem Jahr werden große Proteste erwartet. (AFP/jW)