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Aus: Ausgabe vom 08.02.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Überschussetat in Portugal verabschiedet

Lissabon. Das Parlament in Lissabon genehmigte am Donnerstag für 2020 den ersten Überschussetat seit dem Ende des Faschismus im Jahr 1974. Die Abgeordneten der regierenden Sozialistischen Partei (PS) stimmten dafür, die Vertreter der linken und »grünen« Fraktionen enthielten sich. Die konservativen und liberalen Parteien votierten dagegen. Der Haushaltsplan sieht einen Überschuss von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Bei einem erwarteten Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent für 2020 wären das rund 535 Millionen Euro. Der Gewerkschaftsdachverband CGTP kritisierte an der Ausgabenpolitik der Sozialisten, dass die vorgesehene Anhebung der Gehälter im öffentlichen Dienst zu gering sei und die Hälfte der Arbeitslosen in Portugal ohne sozialen Schutz bleibe. (dpa/jW)

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