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Aus: Ausgabe vom 05.02.2020, Seite 8 / Ansichten

Spitze im Löhnedrücken

BRD erzielt Rekordleistungsbilanzüberschuss
Von Steffen Stierle
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Die Wachstumsstrategie deutscher Konzerne schadet nicht nur dem Ausland, sondern fällt auch den Protagonisten auf die Füße (VW-Transport, fertig für den Export, Hannover, 18.2.19)

Am Montag teilte das Münchener Ifo-Institut mit, Deutschland weise im vierten Jahr in Folge weltweit den größten Leistungsbilanzüberschuss auf. Die Einnahmen aus den internationalen Wirtschaftsbeziehungen übersteigen demnach die Ausgaben um 293 Milliarden US-Dollar. Verantwortlich für diesen fragwürdigen Weltmeistertitel war demnach vor allem die Handelsbilanz. Nur einen Tag später meldete das gleiche Institut, das »Auftragspolster« der deutschen Industrie schrumpfe weiter.

Eine gute und eine schlechte Nachricht also? Nein, Exportüberschuss und Industrieschwäche sind zwei Seiten der selben Medaille, nämlich des enormen Expansionsdrangs des deutschen Kapitals und der daraus resultierenden exportlastigen Wachstumsstrategie. Mit einer systematisch unterbewerteten Währung, dem zweitgrößten Niedriglohnsektor in der EU und einer »schwarzen Null« als Staatsräson ergaunerte sich die BRD über zwanzig Jahre immer größere Weltmarktanteile. Die Regierung feiert den Überschuss als Ausdruck der herausragenden Wettbewerbsfähigkeit. Das kann man so sehen, wobei die Pole Position im internationalen Wettbewerb nicht etwa auf Fleiß oder Erfindergeist basiert, sondern auf Lohn- und Sozialdumping.

Dass die extrem ungleichgewichtige Handelsbilanz Deutschlands sowohl die Euro-Zone wie auch die Weltwirtschaft insgesamt destabilisiert, ist keine neue Erkenntnis. Nicht umsonst werden EU-Kommission, IWF und OECD, sowie die Regierungen Frankreichs und der USA nicht müde, die Überschüsse zu kritisieren und zur Abhilfe höhere Löhne und mehr öffentliche Investitionen zu fordern.

Doch mittlerweile – und da kommt das schrumpfende »Auftragspolster« ins Spiel – schadet die deutsche Wachstumsstrategie nicht nur dem Ausland, wo sie öffentliche Schulden und Arbeitslosigkeit produziert, sondern fällt ihren Protagonisten selbst auf die Füße. Die hiesige Industrie ist hoffnungslos abhängig vom Außenhandel geworden. In Zeiten immer weiterer Handelsliberalisierung mag das funktionieren. In Zeiten von US-Handelskrieg und »Brexit« nicht. Die wichtigsten Absatzmärkte brechen weg und der Binnenmarkt ist viel zu kaputt, um diese Lücke auch nur im Ansatz zu füllen. Nicht umsonst fordern selbst die führenden Industriekapitalisten der Nation mittlerweile milliardenschwere öffentliche Investitionen.

Klimaproteste, Rezession und US-Zolldrohungen erhöhen derzeit den Druck in Richtung Kurswechsel. Doch noch zeigen die tragenden Säulen dieses Modells keine Risse. Die deutsche Geldpolitik ist tief in den EU-Verträgen verankert. In den Tarifverhandlungen geben sich die großen Gewerkschaften zahm, während das Gros der Niedriglöhner ohnehin in prekären Beschäftigungsmodellen festsitzt, die Arbeitskämpfe fast unmöglich machen. Und prominente Regierungsvertreter bekennen sich regelmäßig mit großer Leidenschaft zur »schwarzen Null«. Es scheint eine Frage der Zeit zu sein, bis sich die wirtschaftliche Talfahrt zur nächsten handfesten Krise auswächst.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Heinrich Hopfmüller: Besser als Panzer Zwei Anmerkungen zu, na ja, einer »Ansichtssache«? In dem Kommentar heißt es: »Mit einer systematisch unterbewerteten Währung, dem zweitgrößten Niedriglohnsektor in der EU und einer ›schwarzen Null‹ a...

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