Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Gegründet 1947 Mittwoch, 8. April 2020, Nr. 84
Die junge Welt wird von 2267 GenossInnen herausgegeben
Probeabo abschließen und weiterempfehlen Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Aus: Ausgabe vom 04.02.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Strategische Option

Totaler Ausverkauf

Griechenlands Premier Mitsotakis »verpachtet« Häfen des Landes an Private und bedient militärische Interessen der USA
Von Hansgeorg Hermann
RTR3EI37.jpg
Militärstützpunkt wird ausgebaut: US-Flugzeugträger »Harry S. Truman« nahe dem griechischen Hafen Souda

Der Ausverkauf griechischen Staatseigentums geht in seine vorläufig letzte Phase. Der rechtskonservative Kyriakos Mitsotakis, der im vergangenen Juli den Sozialdemokraten Alexis Tsipras als Ministerpräsident ablöste, verscherbelt eine Reihe der wirtschaftlich einträglichsten Häfen des Landes an Private. Unterstützt von der Taiped – der » Verwertungsgesellschaft für öffentlichen Privatbesitz« – sollen Ankerplätze wie Patras und Igoumenitsa, die wichtigsten Verkehrszentren der Fährschiffahrt nach Italien, so schnell wie möglich an den meistbietenden Großinvestor »verpachtet« werden. Die Regierung forderte die betroffenen Städte und Inseln auf, »spezielle Eigenschaften« ihrer Hafenanlagen zu definieren, um Interessenten die Auswahl eines Standorts zu erleichtern. Ein entsprechendes Gesetz soll noch in diesem Monat von Mitsotakis’ Parlamentsmehrheit durchgewinkt werden.

Betroffen von den Regierungsplänen sind neben den ionischen Fährhäfen auch die nordostgriechischen Städte Alexandoupoli und Kavala, die mit ihren Anschlüssen an die Eisenbahnlinie nach Istanbul als wichtige Ost-West-Verbindung für den Warentransport gelten. Von enormer Bedeutung für das internationale Touristikgeschäft sind die Häfen der Insel Korfu im Ionischen Meer sowie der Kykladenmetropole Mykonos, dem beliebtesten Ferienort des euroamerikanischen Jetsets. Auf der Angebotsliste finden sich außerdem der Hafen der kretischen Hauptstadt Heraklion, gleichermaßen von Bedeutung für Tourismus und Warenaustausch, und die Anlagen der Universitätsstadt Volos, dem Verbindungshafen des griechischen Tourismus zur Inselgruppe der Sporaden und in die zentrale Ägäis.

Geschichtsträchtiger Ort

Den östlichen Teil der griechischen Handels- und Fährschiffahrt bedienen die Häfen Rafina und Lavrio auf der Ostseite der attischen Halbinsel und Sunion. Lavrio ist für die neuere griechische Geschichte ein Hafen von besonders hoher Bedeutung: Er stellte während des griechischen Bürgerkriegs, 1946 bis 1949, und danach für die von den USA ausgehaltenen reaktionären Regierungen der fünfziger Jahre die Verbindung zur Gefängnisinsel Makronisos her, auf der zeitweise bis zu 70.000 Regimegegner aus dem linken politischen Lager festgehalten, gefoltert und auch ermordet wurden. Unter den Gefangenen befanden sich damals der Komponist Mikis Theodorakis und der Schriftsteller Giannis Ritsos.

Im weltweiten Handel mit Erdöl schließlich spielt der nordwestlich von Piräus gelegene Hafen von Elefsina eine zentrale Rolle. Er dient der Anlandung des fossilen Rohstoffs für die dort angesiedelten großen Raffinerien.

Von höchstem Interesse für die »neuen griechisch-amerikanischen Beziehungen«, wie sich US-Außenminister Michael Pompeo Anfang Oktober 2019 bei seinem Besuch in Athen ausdrückte, ist der Hafen in Alexandroupoli. Er liegt praktisch auf der Trans-Adria-Pipeline (TAP), die schon in diesem Jahr, im Anschluss an die Trans-Anatolische Pipeline (TANAP), aserbaidschanisches Erdgas über die Türkei, Griechenland und Italien nach Europa bringen und so die von den US-Amerikanern phantasierte »Abhängigkeit« der EU von russischem Gas neutralisieren soll.

Nicht zuletzt kündigten US-Investoren den Bau eines Großbetriebs zur Produktion von Flüssiggas an, der später vor allem die Länder des Balkan beliefern soll. Andere Private dürften es allerdings schwer haben, sich in Alexandroupoli an bisherigem Staatseigentum zu bereichern. Die kleine Stadt mit nur 60.000 Einwohnern ist mit ihrem Hafen eingebunden in das im Oktober von Mitsotakis und Pompeo »im besten Interesse Griechenlands und der USA« unterzeichnete Militärabkommen. Neben Alexandroupoli soll auch der kretische Fährhafen in Souda im Bezirk Chania als US-Marine- und Luftwaffenstützpunkt weiter ausgebaut und verstärkt als Brücke in die Kriegsgebiete des Nahen und Mittleren Ostens sowie nach Nordafrika genutzt werden.

China bremsen

Den Chinesen gönnt der in den USA zum »Wirtschaftsexperten« ausgebildete Mitsotakis in seinem Land offenbar kein neues Engagement mehr. Der Gigant Cosco (China Ocean Shipping Company) hatte 2009 Griechenlands zentralen Handels- und Fährhafen in Piräus für eine Laufzeit von 35 Jahren und zum lächerlichen Preis von 647 Millionen US-Dollar übernommen. Pompeos Rat und Analyse folgend – »Wir wollen nicht, dass die Chinesen das Eigentum der Griechen stehlen.« –, möchte Mitsotakis vor allem Investoren aus den USA in seine streng neoliberale Gesellschaftspolitik einbinden. Die Veräußerung vor allem der griechischen Häfen in Lavrio, Elefsina, Rafina und Alexandroupoli sowie der weiten, ausbaufähigen Hafenanlagen in Heraklion ist auch im Zusammenhang mit dem Wettlauf und dem Streit um die vermuteten großen Erdgasvorkommen südlich der Inseln Kreta und Zypern zu sehen.

Bereits unter Tsipras hatte Griechenland unter dem Druck Brüssels und der deutschen Regierung den Großteil seiner Staatsbetriebe an Private abgegeben. Darunter die 14 wirtschaftlich interessantesten Flughäfen an die hessische Fraport. Eine entscheidende Rolle spielt bis heute die Taiped, die 2011 nach dem Vorbild der deutschen »Treuhand« aktivierte griechische »Verwertungsgesellschaft«, die sich nicht so sehr den finanziellen Interessen des Landes als vielmehr denen der erwünschten Investoren verpflichtet fühlt.

Ähnliche:

  • Wie hoch pokert er? Der türkische Staatschef Erdogan (r.) mit se...
    28.01.2020

    Widerborstiger Verbündeter

    Der türkische Präsident weiß um die Vorteile einer Mitgliedschaft im westlichen Kriegsbündnis, will sich dessen Vorgaben aber nicht unterwerfen. Zum schwierigen Verhältnis zwischen NATO und Türkei
  • 23.01.2020

    Kein Krieg gegen Iran

    Außerdem: Landesflüchtlingsräte kritisieren Blockadepolitik der Bundesregierung
  • US-Außenminister Michael Pompeo am 4. Dezember 2018 im NATO-Haup...
    04.10.2019

    Pompeo auf Balkantour

    US-Außenminister besucht ehemalige jugoslawische Republiken. Einfluss anderer Staaten soll zurückgedrängt werden

Mehr aus: Kapital & Arbeit