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Aus: Ausgabe vom 04.02.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Zum Koalitionsvertrag der künftigen Regierungsparteien in Thüringen

Erklärung des Sprecherrats der Kommunistischen Plattform im Landesverband Die Linke Thüringen

Wie aus dem Text hervorgeht, schreibt der neue Vertrag die Ziele und Absichten der Koalition aus Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die von 2014 bis 2019 regiert hat, weitgehend fort. (…) Sie gehen in eine Richtung, die in dem vom Bund vorgegebenen neoliberalen Rahmen den Freistaat Thüringen weiter voranbringen soll.

Die Zustandsbeschreibung Thüringens, wie sie einleitend vorgenommen wird, geht aber in vielem an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei. Thüringen könnte sozialer und anziehender sein ohne die wieder wachsenden Arbeitslosenzahlen, den auch im Vergleich mit anderen Bundesländern hohen Niedriglohnsektor, die große Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse, die vielen Menschen drohende Altersarmut, die gravierenden Schulprobleme oder die zunehmenden Mängel in der Facharztversorgung. Nicht zustimmungsfähig sind die politischen Absichten, die sich mit dem Erbe der DDR beschäftigen. Der Landessprecherrat der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke kritisiert:

Obwohl Ministerpräsident Bodo Ramelow im Wahlkampf erklärt hat, dass er den Begriff »Unrechtsstaat« für die DDR ablehne, wirft man im Koalitionsvertrag der DDR dies gebetsmühlenartig vor. Wir betrachten das als Wählertäuschung.

Die Koalitionspartner betonen, dass sie keinerlei Relativierung der Verbrechen der NS-Herrschaft dulden wollen. Im Vertrag tun sie dies jedoch selbst, indem sie die Aufarbeitung der SED-Diktatur vor die Erinnerung an die Verbrechen Hitlerdeutschlands setzen. In Zeiten dramatischer Rechtsentwicklung, auch in unserem Bundesland, ist dies unverständlich. Während die DDR als Diktatur bezeichnet wird, ist im darauf folgenden Abschnitt des Vertrages stets nur von NS-Herrschaft die Rede. (…)

Es ist uns unverständlich, dass das Alltagsleben in der DDR als abschreckendes Beispiel bei der Demokratieerziehung der Jugend genutzt werden soll, nicht aber die faschistische Diktatur und deren Ideologie. Das erweckt den Eindruck, dass die Verfasser in der realen Erinnerung an die DDR eine größere Gefahr sehen als in dem um sich greifenden völkischen und neofaschistischen Gedankengut. (…) Wir bedauern es sehr, dass die Verhandlungspartner unserer Partei sich offenbar bereit erklärt haben, die undifferenzierte Verdammung der DDR und damit auch die Entwertung der Lebensleistung all derer, die sich Jahrzehnte für ihre Republik und die Gestaltung würdigen Lebens eingesetzt haben, fortzusetzen.

Nicht zustimmungsfähig sind für uns auch einige Aussagen zur öffentlichen Sicherheit. Wir kritisieren, dass die weitere Aufarbeitung des NSU, insbesondere mit Blick auf das Behördenversagen und die Verstrickung verschiedener Akteure nicht erkennbar untersetzt ist; (…) dass die sehr allgemeine Beschreibung von einzelnen Projekten, wie z. B. »Predictive policing«, der Einsatz von Body-Cams oder die Fortentwicklung des Polizeirechtes die Befürchtung nähren, dass damit eine Verschärfung der allgemeinen Überwachung einhergeht; dass der 2014 begonnene Reformprozess des Amtes für Verfassungsschutz fortgesetzt werden soll, die angegebene Richtung aber nur den Status quo der vorigen Wahlperiode erkennen lässt. (…)

Der Sprecherrat der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke Thüringen lehnt daher diesen Koalitionsvertrag ab. Erfurt, Januar 2020

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Ralph Dobrawa, Gotha: Kein »Unrechtsstaat« Während bereits im Vorfeld der letzten Wahl in Thüringen die Bezeichnung der DDR als »Unrechtsstaat« für viel Wirbel und Diskussionen sorgte, findet sich diese Formulierung nunmehr im neuen Koalitions...

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