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Aus: Ausgabe vom 04.02.2020, Seite 7 / Ausland
Abschottungspolitik

Abgeschoben in die Wüste

Spanien weist Geflüchtete nach Mauretanien aus. »Linke« Koalitionsregierung erschwert Zugang zu Asyl für Jemeniten
Von Carmela Negrete, Huelva
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Gerettete Migranten in einem Beiboot im Hafen von Málaga am Montag

Eigentlich muss Menschen, die aus Mali geflüchtet sind, die Möglichkeit gegeben werden, in Europa Asyl zu beantragen. Das Land ist nicht nur arm, seit 2012 herrscht dort zudem ein blutiger Krieg. Wie die spanische Tageszeitung El País am Montag berichtete, tritt mindestens Spanien dieses Recht jedoch mit Füßen. Laut dem Bericht seien seit Monaten Geflüchtete aus Mali in das Nachbarland Mauretanien abgeschoben worden. Spanische NGO erklärten zudem, die Migranten seien von den Behörden nicht hinsichtlich der ihnen zustehenden Rechte beraten worden.

In den vergangenen acht Monaten soll es sieben solcher Abschiebeflüge von Maliern nach Mauretanien gegeben haben, doppelt so viele wie im Jahr zuvor – skandalös für eine Regierung, die sich als »progressiv« präsentiert. Die spanische Flüchtlingspolitik war nicht Thema der Koalitionsverhandlungen zwischen den regierenden Sozialdemokraten des PSOE und dem Linksbündnis »Unidas Podemos« (UP) gewesen. Und das, obwohl immer mehr Menschen die EU-Außengrenze über die spanische Küste erreichen und Tausende von ihnen unter menschenunwürdigen Zuständen in Südspanien als Erntehelfer arbeiten.

In den vergangenen Monaten nahm insbesondere die Zahl der Geflüchteten zu, die über die Kanarischen Inseln versuchten, in die Europäische Union zu gelangen. Bis zu 3.000 Menschen gelang dies 2019, das Jahr zuvor waren es gerade einmal 400 gewesen; allein am vergangenen Wochenende kamen 54 Migranten auf den Kanaren an. Auf dem Seeweg zu den Kanarischen Inseln kommt es regelmäßig zu Unfällen, nicht selten mit Todesfolge. Ein Grund für den Anstieg liegt darin, dass die Route zwischen Marokko und dem südspanischen Andalusien durch das Abkommen zur Flüchtlingsabwehr zwischen der nordafrikanischen Monarchie und der EU immer gefährlicher geworden ist (jW berichtete). Obwohl die Diktatur in Marokko die Rechte von Migranten offensichtlich missachtet, soll sie weiterhin Millionen erhalten, um die Grenze zur EU zu »sichern«.

Zudem hat die spanische Regierung den Zugang für Menschen aus dem Jemen zum Asylverfahren deutlich erschwert. Sie müssen nun ein gesondertes Visum beantragen, um einen internationalen Flug mit Zwischenstopp an einem spanischen Flughafen antreten zu können. Viele Asylsuchende aus dem kriegsgebeutelten Land hatten zuvor die Möglichkeit genutzt, direkt am Flughafen einen Antrag auf Asyl zu stellen: Von den insgesamt 454 Menschen aus dem Jemen, die im vergangenen Jahr Asyl in Spanien beantragten, starteten 166 diesen Prozess direkt am internationalen Flughafen Barajas in Madrid. Auf Nachfrage des Internetportals eldiario.es erklärte das Außenministerium, die neuen Regelungen stünden »im Einklang mit den europäischen Normen«. Ziel der Maßnahmen sei es zudem, »gegen den Menschenhandel« vorzugehen und »die innere Sicherheit« zu stärken. Bisher hatte nur die Tschechische Republik als einziges EU-Land ein solches Dokument für Menschen aus dem Jemen verlangt.

Unterdessen hat das Rettungsschiff »Open Arms«, das unter spanischer Flagge fährt und dessen Heimathafen im baskischen Bilbao liegt, am Sonntag erneut 363 Menschen auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet und nach Italien gebracht. Bereits am Mittwoch und Dienstag vergangener Woche konnten 45 beziehungsweise 79 Personen in Sicherheit gebracht werden. Nach Angaben der NGO gibt es derzeit kein anderes Rettungsschiff, das in diesem Teil des Mittelmeers tätig ist. Die auf den Kanarischen Inseln für die Rettung Schiffbrüchiger zuständige spanische Küstenwache bleibt nach Aussage mehrerer NGO stundenlang untätig, nachdem ein Hilferuf eingegangen ist.

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