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Aus: Ausgabe vom 04.02.2020, Seite 6 / Ausland
Libyen

Nichts außer Spesen

Ergebnis von Berliner »Friedenskonferenz«: Verstärkte Waffenlieferungen an libysche Bürgerkriegsparteien
Von Knut Mellenthin
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Viel Aufwand, kein Ertrag: Internationale Libyen-Konferenz in Berlin am 19. Januar

Zwei Wochen nach der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin ist unübersehbar, dass es sich nur um eine wirkungslose Verschwendung von Geld und Zeit gehandelt hat. Regierungschefs und Außenminister aus den wichtigsten Staaten der Welt hatten am 19. Januar in der deutschen Hauptstadt einem 55-Punkte-Kommuniqué zugestimmt, in dem sie sich unter anderem verpflichten, alle Maßnahmen, einschließlich der weiteren militärischen Unterstützung der libyschen Streitparteien, zu unterlassen, die einen angestrebten Waffenstillstand gefährden könnten.

Das war schon damals illusionär und unehrlich: Zwei Tage vor der Konferenz hatten Truppen und Verbündete des ostlibyschen Warlords Khalifa Haftar die wichtigsten Ausfuhrhäfen des Landes unter ihre Kontrolle gebracht und damit den Erdöl- und Erdgasexport, Libyens einzige bedeutende Einnahmequelle, lahmgelegt. Die Konferenzteilnehmer machten es sich einfach, indem sie den einschneidenden, aber ganz und gar nicht ins optimistische Bild passenden Vorgang ignorierten.

Jetzt, zwei Wochen später, liegen die Häfen immer noch still, und es zeichnet sich kein Ende der Besetzung ab. Mittlerweile musste die Ölförderung nach Angaben der staatlichen Gesellschaft NOC von früher 1,2 bis 1,3 Millionen Barrel auf 250.000 pro Tag gesenkt werden und könnte noch weiter bis auf 72.000 Barrel fallen. Der Grund: Weil Libyen nur über geringe Lagerkapazitäten verfügt, muss jede Unterbrechung der Ausfuhr durch die Drosselung der Produktion aufgefangen werden.

Am Donnerstag machte der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Libyen, Ghassan Salamé, seinem »Ärger« und seiner »tiefen Enttäuschung« in einem Vortrag beim UN-Sicherheitsrat Luft: Es gebe »skrupellose Akteure innerhalb und außerhalb Libyens«, die »den Bemühungen, den Frieden zu fördern, zynisch zunicken und scheinheilig ihre Unterstützung für die UNO versichern«. In Wirklichkeit aber würden sie ihren Einsatz für eine militärische Entscheidung verdoppeln.

Ohne die Staaten im Hintergrund beim Namen zu nennen, berichtete Salamé, dass es seit der Berliner Konferenz »eine bemerkenswerte Steigerung schwerer Transportflüge« nach Libyen gebe. Täglich würden mehrere Maschinen auf dem Flughafen Benina und dem Luftwaffenstützpunkt Al-Khadim im Osten des Landes landen, um Haftars »Libysche Nationalarmee« (LNA) mit militärischer Ausrüstung zu beliefern. In Tripolis, dem Sitz der international anerkannten Regierung, und der nahe gelegenen Stadt Misrata, beide in Nordwestlibyen gelegen, seien am Vortag drei Schiffe mit neuen Waffen und zwei Frachtflugzeuge gelandet. Gleichzeitig würden Tausende ausländische Kämpfer zur Unterstützung der Regierung nach Tripolis geflogen. Mit Unterstützung eines »ausländischen Förderers« habe die Regierung in Westlibyen ein Luftabwehrsystem des seit Ende der 1950er Jahre produzierten, 2005 offiziell außer Dienst gestellten US-amerikanischen Typs Hawk stationiert.

Der UN-Sicherheitsrat berät seit fast zwei Wochen über eine Entschließung, mit der die während der Berliner Konferenz abgelegten Selbstverpflichtungen bekräftigt werden sollen. Die britische Regierung hat Ende vergangener Woche eine erweiterte Fassung ihres ersten Resolutionsentwurfs in Umlauf gebracht. Über diesen hinausgehend wird unter anderem zum Abzug der ausländischen Söldner aus Libyen aufgerufen. An alle Staaten wird appelliert, »nicht in den Konflikt einzugreifen und keine Maßnahmen zu ergreifen, die ihn verschärfen«. Es wird an das 2011 verhängte Waffenembargo erinnert, aber ohne die aus vielen UN-Berichten bekannten einschlägigen »Sünder« zu nennen und ohne Maßnahmen zur praktischen Umsetzung des Lieferverbots vorzuschlagen.

Nach allgemeinen Erkenntnissen wird Haftar vor allem von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Ägypten und Russland unterstützt. Die wichtigsten Helfer der Regierung in Tripolis sind die Türkei und Katar.

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