Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Gegründet 1947 Sa. / So., 28. / 29. März 2020, Nr. 75
Die junge Welt wird von 2267 GenossInnen herausgegeben
Probeabo abschließen und weiterempfehlen Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Aus: Ausgabe vom 03.02.2020, Seite 7 / Ausland
Frankreich

Friede hat ausgedient

Frankreichs Generalstabschef Lecointre will eine echte »Kriegsarmee«
Von Hansgeorg Hermann, Paris
RTX6ZJ8O.jpg
Frankreichs Präsident Macron (l., stehend) und sein Generalstabschef Francois Lecointre bei einer Parade in Paris (14.7.2019)

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron lässt seine obersten Militärs von der Leine. Sein Generalstabschef François Lecointre durfte jüngst unwidersprochen eine echte »Kriegsarmee« fordern. Schluss mit einer Politik, sagte Lecointre im vergangenen Dezember in geheimer Sitzung dem Auswärtigen Ausschuss des Parlaments, »die das Werkzeug Militär abgebaut und daraus ein Werkzeug des Krisenmanagements gemacht hat«. Die Pariser Satirezeitung Le Canard enchaîné zitierte den General in ihrer jüngsten Ausgabe mit den Worten: »Der kurzatmigen Politik und dem Druck der öffentlichen Meinung ist zu misstrauen.« Wenn Macron dazu nichts sage, folgert der Canard, könne das nur heißen, »dass er von (dieser Kriegarmee) träumt«.

Lecointre ist Chef eines Generalstabs, der im November 2018 nur unter dem Druck der Öffentlichkeit davon abgehalten werden konnte, Marschall Philippe Pétain, den Nazikollaborateur und Führer des Vichy-Regimes, im Invalidendom als Helden des Ersten Weltkriegs zu ehren. Ein Jahr später, am 6. November 2019, gab Lecointre den Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses hinter verschlossenen Türen etwas zu lesen, das seinem Oberbefehlshaber Macron offenbar aus der Seele spricht. Nicht nur die Sprache des Militärs hat sich in diesem Bericht entscheidend verschärft, sondern auch sein Anspruch an die amtierende Regierung. Lecointre lästert über eine Politik, in der die Armee zu einem bloßen Instrument der »Verhandlungsführung in Krisensituationen« verkommen sei. Notwendig sei statt dessen die »Rekonstruktion einer Kriegsarmee« und die damit verbundene Aufstockung des Miltärhaushalts.

In seiner Analyse, den der Ausschuss dem Parlament erst jetzt in redigierter Fassung zugänglich machte, gibt der Generalstabschef sich sarkastisch: »Das schöne Gesetz zum Militärprogramm (erlaubt es nicht), sich einem klassischen Konflikt von großer Intensität zu stellen, (es taugt) nicht einmal für gewisse weniger kritische Situationen. (…) Nukleare Abschreckung und Vorbereitung auf einen klassischen Krieg sind unabdingbar – denn wenn wir keine klassische Armee haben, werden wir gezwungen sein, sofort auf Atomwaffen zurückzugreifen.«

Die wöchentlichen Sitzungen des sogenannten Verteidigungsausschusses, dem Macron als Präsident vorsitzt, sind – folgt man den Zitaten aus dem Bericht Lecointres – offensichtlich nicht immer von gegenseitigem Respekt zwischen Militärs und Politikern geprägt. Sich der »öffentlichen Meinung« zu beugen und »das Gewehr alle sechs Monate auf einer anderen Schulter zu tragen«, ist dem Soldaten Lecointre ein Greuel.

Vor allem in Afrika will der General den Aufmarsch einer echten Kriegsarmee. Der Kampf, den die dort stationierten 4.500 französischen Soldaten gegen »terroristische Milizen« führten, sei niemals »definitiv zu gewinnen«. Es sei denn, die Truppe würde aufgestockt und ordentlich mit Material versorgt. Das könnte selbst einem durchaus einsatzfreudigen Staatschef Macron schwerfallen. Seine Streitkräfte verzetteln sich bereits in »multiplen Missionen«, wie der Canard schreibt, und das nicht nur im Sahel. Die Kriegsmarine etwa kreuzt im Persischen Golf, im Golf von Aden, vor Oman, in der Meerenge von Hormus und sogar im Indischen Ozean. Grund für Lecointre, im Ausschuss zu klagen: »Ich habe einfach nicht genug Fregatten, um mich all diesen Herausforderungen zu stellen.« Nicht zu vergessen die »russische Bedrohung – die Bewegungen der russischen Unterseeboote, die von der Halbinsel Kola aus in den Nordatlantik eindringen«.

Weder der Präsident noch seine bisherigen Kriegsminister Florence Parly und Jean-Yves Le Drian haben es bisher für nötig gehalten, ihren schneidigen Prediger »unabdingbarer« Kriege zu mäßigen. Im Internetjournal Zone Militaire berichtet Lecointre regelmäßig über Verluste und Gewinne seiner Armee im Sahel und anderswo, begleitet von der Forderung nach mehr Geld und neuen Waffen. Die vom General verlangte »Konstruktion einer Kriegsarmee« geht insofern weit über das hinaus, was in den neuen Kolonialkriegen Frankreichs bereits Praxis ist.

Ähnliche:

  • Neokoloniale Interessen: Frankreichs Einsatz in Mali hat die Sic...
    10.01.2020

    Frankreich soll raus

    Großangelegte Mobilisierung in Mali gegen die Afrikapolitik der ehemaligen Kolonialmacht
  • Gestorben »für die Freiheit und für Frankreich« (Emmanuel Macron...
    16.12.2019

    Dommage national

    Frankreichs »Krieg gegen den Terrorismus« in der afrikanischen Sahelzone kennt nur einen Gewinner: Den militärisch-industriellen Komplex

Regio:

Mehr aus: Ausland

Drei Wochen kostenlos: jetzt probelesen!