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Aus: Ausgabe vom 03.02.2020, Seite 2 / Ausland
Italien

Ermittlungen gegen Salvini

Italien: Früherem Innenminister droht Verfahren wegen Flüchtlingspolitik
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Der Lega-Chef und frühere Innenminister Matteo Salvini in Rom (28.8.2019)

Dem früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini droht ein weiteres Verfahren wegen Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit seiner Blockadepolitik gegen Rettungsschiffe mit Migranten. Gegen ihn werde ein Prozess wegen seines Vorgehens gegen die »Open Arms« im Jahr 2019 vorbereitet, schrieb der Chef der rechten Lega am Samstag.

»Ich mag diese Richter, die öffentliche Gelder für politische Prozesse ausgeben, die mir nicht die geringste Angst machen«, sagte er am Sonntag. Salvini kritisierte zugleich seine Nachfolger in der Regierung in Rom dafür, dass sie der »Open Arms« am Wochenende die Genehmigung gaben, 363 Migranten in Sizilien an Land zu bringen.

Das jüngste Verfahren wäre mindestens der dritte Fall, in dem Ermittler wegen des zeitweisen Einlaufverbots für Schiffe gegen Salvini vorgehen. Nach Medienberichten reichte ein Gericht in Palermo im Senat in Rom, also in einer der zwei Parlamentskammern, einen Antrag zur Aufhebung der Immunität des Politikers ein. Ohne eine solche Aufhebung kann kein Gerichtsprozess starten. Im März 2019 hatte der italienische Senat mehrheitlich einen Prozess gegen den Lega-Chef wegen des im Jahr zuvor blockierten Schiffs »Diciotti« abgelehnt.

Unterdessen hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sich in der Welt am Sonntag gegen eine Wiederaufnahme des EU-Marineeinsatzes »Sophia« zur »Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen« ausgesprochen. Er stellt sich damit gegen Pläne des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Borrells Auswärtiger Dienst warnt nach Informationen des Spiegel in einem internen Bericht vor einer humanitären Krise in Libyen und einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen. Der Bericht empfehle die Rückkehr europäischer Marineschiffe im Rahmen von »Sophia«, unter anderem, weil die libysche Küstenwache im Fall einer weiteren Eskalation des Bürgerkrieges im Land »schnell überfordert wäre«.

Kanzler Kurz nannte es einen »durchschaubaren Trick«, den Marineeinsatz unter dem Deckmantel einer Kontrolle des UN-Waffenembargos neu beleben zu wollen. »Im Grunde war ›Sophia‹ immer vor allem eine Rettungsmission, die für Tausende illegale Migranten zum Ticket nach Europa wurde«, sagte der Konservative der Welt. (dpa/jW)

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