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Aus: Ausgabe vom 03.02.2020, Seite 1 / Ausland
USA

USA wollen wieder Landminen einsetzen

Entscheidung löst bei Hilfsorganisationen und Politikern Entsetzen und Empörung aus
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Nicht expoldierte Geschosse, ausgestellt in einem Landminenfeld in Battambang, Kambodscha (12.2.2009)

Ein »Todesurteil« für Zivilisten und eine »Ermunterung« für Kriegsverbrecher: Die Ankündigung der US-Regierung, trotz internationaler Ächtung wieder Landminen einzusetzen, hat bei Hilfsorganisationen und in der Politik starke Kritik ausgelöst. US-Präsident Donald Trump hob ein Verbot der Vorgängerregierung auf, womit den Streitkräften im Bedarfsfall nun der weltweite Einsatz von »modernen« Landminen mit Selbstzerstörungsfunktion erlaubt ist.

Mehr als 160 Staaten, darunter auch die BRD, haben in einem 1999 in Kraft getretenen internationalen Vertrag das Verbot der heimtückischen Waffen vereinbart, weil herkömmliche Landminen oft noch lange nach dem Ende von Kampfhandlungen vor Ort verbleiben. Bei Minenexplosionen werden jedes Jahr Tausende Zivilpersonen verletzt, verstümmelt oder getötet. Häufig sind die Opfer Kinder, die im Freien spielen und dort auf eine Mine treten. Häufig müssen Verletzten die Beine amputiert werden.

Die Ankündigung der USA könne »zum Todesurteil für unschuldige Menschen werden«, erklärte Eva Maria Fischer von der Hilfsorganisation »Handicap International Deutschland«. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland«: »Präsident Trump setzt mit der jüngsten Entscheidung konsequent seine Politik fort, sich aller Normen und Regeln einer stabilen internationalen Ordnung zu entledigen.« Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin warnte demnach vor den Folgen der Entscheidung. »Die Erlaubnis ist eine Ermunterung an alle Warlords und andere Kriegsverbrecher, wieder auf diese geächtete Waffe zu setzen«, sagte er.

Aus dem Weißen Haus hieß es, die Aufhebung der Beschränkung der Minennutzung solle dem »Militär die Flexibilität und die Fähigkeit geben, die es zum Siegen braucht«. Das Pentagon erläuterte am Freitag (Ortszeit), es würden nur »moderne« Landminen eingesetzt, die einen Mechanismus zur Selbstzerstörung und einen zur Deaktivierung aus der Ferne besäßen. Es würden die »möglichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um Zivilisten vor Landminen zu schützen«, hieß es. (dpa/jW)

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