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01.02.2020
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Veranstaltungen
»Linke Perspektiven auf den Osten und Ausblick 2020«. Talkshow »Netzwerk Ost – 30 Jahre 89«, Sonnabend, 1.2., 18.30 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin. Veranstalter: Netzwerk Ost
»Hände weg von unserem Lateinamerika! Solidarität mit den fortschrittlichen Menschen in Lateinamerika!« Solikundgebung mit Redebeiträgen und Musik von Künstlern aus der ganzen Welt. Sonnabend, 1.2., 14 Uhr, Praiser Platz/Brandenburger Tor, Rochstr. 3, Berlin. haendewegvonvenezuela.net
»Gegen das Kriegsmanöver ›Defender 2020‹«. Erste Panzerverladungen hat es bereits am 23. Januar 2020 gegeben. Infoveranstaltung für weitere Protestaktionen in der Region. Sonnabend, 1.2., 14 Uhr, Infoladen, Blücherstr. 46, Wiesbaden. Veranstalter: Bundesausschuss Friedensratschlag
»Antifaschistische Gedenkfeier für Otto Grünberg«. Zum 89. Todestag des Kommunisten. Sonntag, 2.2., 11 Uhr, vor der »Kastanie«, Schloßstr. 22, Berlin. Veranstalter: VVN-BdA, DKP Berlin
»320. Friedensweg – Rheinmetall entwaffnen!« Kundgebung für die ausschließlich zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide, gegen »Defender 20« und den Rüstungskonzern Rheinmetall. Sonntag, 2.2., 14 Uhr, Parkplatz an der B 189, Colbitz. Info: offeneheide.de/
»Rote Karte für Macron!« Soliveranstaltung für die Streikenden in Frankreich, Sonntag, 2.2., 16 Uhr, Uni Hamburg, Von-Melle-Park 5 (Syntagma-Raum), Hamburg. Veranstalter: Gewerkschaftslinke Hamburg
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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