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Aus: Ausgabe vom 31.01.2020, Seite 5 / Inland
Landwirtschaft

Die »Bauernmilliarde«

Bundesregierung erneuert Düngemittelverordnung und zahlt dafür vier Jahre lang Geld an Landwirte. Kritik von Umwelt- und Agrarverbänden
Von Bernd Müller
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Drumherumgeschlängelt: Mit der Neufassung der Düngeregeln will die Bundesregierung eine Klage der EU-Kommission abwenden (Algermissen, 10.9.2019)

Seit Monaten protestieren Bauern in Deutschland gegen schärfere Düngeregeln. Nun will die Bundesregierung ihnen mit der »Bauernmilliarde« entgegenkommen. Über einen Zeitraum von vier Jahren soll eine Milliarde Euro an die Landwirte gezahlt werden, um Härten zu verringern. Doch während dem Bauernverband das nicht genügt, üben Umweltverbände teilweise scharfe Kritik.

Am Donnerstag beschlossen die Spitzen der Regierungskoalition bei ihrem Treffen im Kanzleramt, den Landwirten »innerhalb von vier Jahren insgesamt eine Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen« zur Verfügung zu stellen. Wer Erwartungen an die Branche formuliere, die im allgemeinen Interesse lägen, so Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), der müsse auch den Bauern helfen, sie zu erfüllen. Die Gesellschaft dürfe die Landwirte mit den entstehenden Kosten nicht allein lassen.

Die Ankündigung der Bundesregierung sei ein »starkes Signal der Wertschätzung«, heißt es beim Bauernverband. Dennoch pocht er auf Korrekturen an der Düngeverordnung. »Geld allein löst die Herausforderungen nicht«, erklärte Verbandspräsident Joachim Rukwied. Statt dessen sollen auch fachliche Mängel, die es nach Meinung der Bauern gibt, beseitigt werden. Gleiches gelte auch für die neuen Regeln beim Insektenschutz.

Die Umweltorganisation Greenpeace warf dagegen der Bundesregierung »krasses Politikversagen« vor. Für jahrzehntelange Versäumnisse in der Agrarpolitik sollen jetzt die Steuerzahler aufkommen, monierte Landwirtschaftsexpertin Stephanie Töwe. Geltende Vorgaben der Europäischen Union zum Schutz des Trinkwassers seien immer wieder ignoriert worden, nun werde hastig nachgebessert.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte in einer Erklärung, dass die Bundesregierung trotz Protesten der Bauern an der Novelle der Düngeverordnung festhalte. Die »Bauernmilliarde« sei durchaus sinnvoll. Um aber zu einer wirklich umweltfreundlichen Landwirtschaft zu kommen, brauche es mehr als 250 Millionen Euro im Jahr. Jedes Jahr stünden der Bundesregierung knapp sechs Milliarden Euro aus Brüssel zur Verfügung, und die könnten »sinnvoll für die sozial-ökologische Agrarwende eingesetzt werden«.

Mit der Neufassung der Düngeregeln, die am Freitag fertiggestellt sein sollen, will die Bundesregierung eine Klage der EU-Kommission abwenden. Der Europäische Gerichtshof hatte im Juni 2018 geurteilt, dass Deutschland gegen die Nitratrichtlinie verstößt. Weil zuviel Dünger auf die Äcker gebracht wird, ist vielerorts das Grundwasser stark mit Nitrat belastet. Ohne geänderte Regeln drohen der Bundesrepublik Strafzahlungen von mehr als 800.000 Euro pro Tag.

Vor diesem Hintergrund übte der BUND scharfe Kritik an den Bauern. Sie hätten sich bei den Protesten in den letzten Wochen nicht konstruktiv verhalten. Anstatt über Lösungen zu sprechen, hätten sie Messstellen angezweifelt, die Ausweisung der Gebiete in Frage gestellt, in denen das Grundwasser geschützt werden soll, und sie hätten die Schuld auf andere geschoben. Das Problem, dass zuviel Nitrat im Trinkwasser ist, sei kleingeredet worden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte, sie wisse, dass es für viele Bauern nicht leicht sei, sich auf neue Düngevorschriften einzustellen. »Trotzdem führt an einem strengeren Düngerecht kein Weg mehr vorbei, denn wir haben die gemeinsame Pflicht, unser Grundwasser sauberzuhalten.«

Nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) weist mehr als jede vierte Messstelle, in deren Umgebung viele landwirtschaftliche Nutzungen vorkommen, Nitratwerte nach, die höher als der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser sind. In einer Studie des BUND heißt es, dass an fast jeder fünften Messstelle in Ackerbauregionen Werte gemessen wurden, die fast doppelt so hoch sind wie erlaubt.

Eine zu hohe Nitratkonzentration im Grundwasser hat für Mensch und Umwelt negative Auswirkungen. Die Stickstoffverbindung kann beispielsweise schwere gesundheitliche Probleme auslösen. Im Magen können sich daraus Nitrosamine bilden, die im Verdacht stehen, Krebs zu verursachen. Bei Säuglingen können sie zudem den Sauerstofftransport im Blut behindern.

Trinkwasserversorger schlagen deshalb schon seit Jahren Alarm. Bislang verdünnen sie meist belastetes Wasser mit unbelastetem. Doch bereits 2017 hatte das UBA mitgeteilt, dass in einigen Gebieten das Grundwasser bald zusätzlich gereinigt werden muss. Einer Studie zufolge fallen dabei bis zu 767 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr an. Der Preis für Trinkwasser könnte dadurch um rund 45 Prozent steigen.

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