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Aus: Ausgabe vom 31.01.2020, Seite 4 / Inland
Rechte Strukturen in der Polizei

Polizeiliche Untätigkeit

Berlin: Diskussion über ausbleibende Ermittlungsergebnisse im »Neukölln-Komplex«
Von Max Rodermund
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Kundgebung zur Erinnerung an Burak Bektas in Berlin (5.2.2016)

Die Liste rechter Gewalttaten in Berlin ist lang. Eine regelrechte Anschlagswelle gibt es im Bezirk Neukölln. Bereits 2011 und 2012 gab es eine Reihe einschlägiger Straftaten, zu der wohl auch der weiterhin unaufgeklärte Mord an Burak Bektas vom April 2012 gezählt werden muss. Seit Mai 2016 registrierte die Polizei über 60 Straftaten mit mutmaßlich rechtem Hintergrund im Bezirk. Die »Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus« listet unter anderem 16 Brandanschläge, Stein- und Farbflaschenwürfe durch Fenster sowie Bedrohungen durch Graffiti an und in Wohnhäusern auf.

Die Ermittlungsbehörden – allen voran das Landeskriminalamt – werden in diesem Kontext scharf kritisiert. Es geht insbesondere um die fehlende Vorbeugung, um Attacken wie den Brandanschlag auf das Auto des Neuköllner Linkspartei-Politikers Ferat Kocak im Februar 2018 zu verhindern, bei dem die Täter dem LKA bereits vorher bekannt waren und vom Verfassungsschutz observiert wurden. Kontakte und Verstrickungen einzelner Beamter in lokale rechte Strukturen und die Verschleppung der Strafverfolgung sind weitere Vorwürfe.

Der Berliner Verein »Reach Out«, der Opfer rechter Gewalt berät, lud am Mittwoch abend zu einer Diskussionsveranstaltung über den »Neukölln-Komplex« ein. Im überfüllten Saal wurde insbesondere die Frage debattiert, ob es in den Berliner Ermittlungsbehörden selbst rassistische und rechte Strukturen gibt, die der Aufklärungsarbeit im Wege stehen.

Helga Seyb (Reach Out), Ferat Kocak (Die Linke) und Martina Renner (MdB, Die Linke) waren sich auf dem Podium einig: Die »Versäumnisse« der Berliner Ermittlungsbehörden deuteten auf eine Systematik hin. Klare Belege für feste Netzwerke gebe es vorläufig nicht, Indizien aber durchaus: etwa die Verschickung von Nazicodes unter Beamten, die im Kontext des Anschlages auf den Breitscheidplatz (2016) nachgewiesen wurde, oder das Senden von Drohbriefen an Linke (2017) durch einen Polizisten.

Georg Heil (»Kontraste«, ARD) zeigte sich skeptisch. Die Annahmen über die Hintergründe der Ermittlungsschwerfälligkeit seien spekulativ. Helga Seyb unterstrich in der Diskussion die Tendenz der Polizei, Täter und Taten zu entpolitisieren. Das sei etwa beim Mord an dem Briten Luke Holland im Jahr 2015 der Fall gewesen – ebenfalls in Neukölln. Zwar wurden in der Wohnung des Mörders allerlei Nazidevotionalien entdeckt, die Ermittler wollten aber dennoch nicht von einem rechten Hintergrund der Tat ausgehen. Zudem behindere die Weigerung, die verschiedenen Straftaten im Zusammenhang zu sehen, deren Aufklärung, sagte Seyb.

Martina Renner wies auf die politischen Prioritäten im Berliner LKA hin, die auch von der Staatsanwaltschaft gesetzt würden:»Da sind Leute unterwegs mit einer Agenda.« Ferat Kocak machte deutlich, dass sein Vertrauen in die Berliner Polizei nachhaltig gestört sei; er setze darauf, selbst Öffentlichkeit zu schaffen und Aufklärung zu betreiben.

Allerdings: Die Überschneidungen zwischen dem Personal staatlicher Sicherheitsorgane und rechten Einstellungen sind nicht neu und erst recht kein Berliner Einzelfall. Darauf wies auch eine Präsentation vor Veranstaltungsbeginn hin. Der interessanten Frage, woher die offenbar typische Nähe staatlicher Repressionsorgane zu rechten Positionen denn kommt, ist am Mittwoch aber nicht weiter nachgegangen worden.

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